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Vorvertragliche Anzeigepflicht bei Erbkrankheiten


23.11.2008 17:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Vorgeschichte:
Zwei meiner vier Geschwister sind aufgrund einer Erbkrankheit auf die lebenslage Gabe von Medikamenten angewiesen. Die beiden anderen Geschwister sowie ich selbst sind lediglich Träger dieser Krankheit und vollkommen gesund, können aber unter bestimmten Voraussetzungen diesen Gendefekt auf unsere Nachkommen übertragen.

Da bei meiner Frau und mir Kinderwunsch besteht, haben wir uns vor einigen Jahren präventiv auf diese Krankheit untersuchen lassen. Mein Befund wurde durch die

humangenetische Untersuchung bestätigt (-> Träger). Bei meiner Frau wurde überraschenderweise ebenfalls eine "milde Form" des Gendefektes festgestellt und

gilt damit auch als Überträgerin. Laut humangenetischem Gutachten besteht somit ein 25%iges Risiko für ein Kind mit dieser Krankheit.
Meine Frau und ich sind bisher kinderlos; die zukünftige Familienplanung schließt Kinder jedoch nicht aus.

Situation:
Ich werde demnächst von der gesetzlichen Versicherung in eine private Vollversicherung (PKV) wechseln. Bei der anstehenden Gesundheitsprüfung rechne ich damit, dass Fragen nach Vorerkrankungen oder bekannten Erbkrankheiten gestellt werden.

(1) Muss ich im Rahmen der vorvertraglichen Anzeigepflicht diese Erbkrankheit nennen?
Da ich als eigentlicher Vertragspartner nur Träger (also nicht erkrankt) bin, besteht meines Erachtens für die Versicherung kein erhöhtes Risiko. Wie sieht die Sachlage im Hinblick auf die Familienplanung aus? Da ich mehr verdiene als meine Frau (-> sie ist in der GKV), gehe ich davon aus, dass das gemeinsame Kind in meiner PKV versichert werden müsste.

(2) Durch den Gentest ist bekannt, dass ein 25%iges Risiko für ein erkranktes Kind besteht. Kann die Versicherung in diesem Fall für meine eigene Krankenversicherung einen Risikozuschlag verlangen oder gar die Aufnahme nach der Geburt des Kindes in die PKV verweigern?

(3) Kann die PKV einen Risikozuschlag für die Versicherung des Kindes verlangen wenn das Kind erkrankt ist?

(4) Besteht ferner die Möglichkeit, dass die PKV bei einer vorliegenden Erkrankung des erstgebohrenen Kindes die Versicherung des zweiten Kindes teurer wird oder sogar die Aufnahme des zweiten Kindes verweigert wird?
Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Da Sie erst zukünftig einen Vertrag abschließen wollen, gilt für Sie und den Versicherer das seit 01.01.2008 geltende neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG), in dem die Rechte des Verbrauchers deutlich gestärkt worden sind, und das Klarkeiten bezüglich der gegenseitigen Rechte und Pflichten bringt.

Was Sie angeben müssen, ist in § 19 VVG grundlegend geregelt:

"Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet."

Zu Frage 1)
Das Gesetz spricht ausdrücklich nicht von "Erkrankung", sondern von "Gefahrumständen", was inhaltlich deutlich weitergehend ist. Danach ist auch schon die Trägerschaft von Erbkrankheiten ein Gefahrumstand, der erheblich sein kann.
Sofern also im Bogen eine Frage enthalten ist, die sich auf potentielle Erkrankungen, Erbkrankheiten in der Familie o.ä. bezieht, muss diese Frage von Ihnen korrekt beantwortet werden.
Es besteht dann die große Wahrscheinlichkeit, dass der Versicherer von seinem Nachfragerecht Gebrauch macht und zusätzliche Informationen anfordert, die Sie ebenfalls korrekt beantworten müssen.

Was die Kinder angeht, so gilt grundsätzlich, dass die Kinder Anspruch auf beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung haben, sofern der privat Krankenversicherte mit seinem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt.



Was die Fragen 2 bis 4 angeht, so ist grundsätzlich zu sagen, dass für neugeborene Kinder gemäß § 198 VVG eine Aufnahmepflicht in der PKV besteht, sofern dies binnen 2 Monate nach der Geburt beantragt wird:

"Besteht am Tag der Geburt für mindestens einen Elternteil eine Krankenversicherung, ist der Versicherer verpflichtet, dessen neugeborenes Kind ab Vollendung der Geburt ohne Risikozuschläge und Wartezeiten zu versichern, wenn die Anmeldung zur Versicherung spätestens zwei Monate nach dem Tag der Geburt rückwirkend erfolgt."

Da natürlich auch der Versicherung diese Verpflichtung und das damit verbundene Risiko bekannt ist, kann es sein, dass die Versicherung schon beim Abschluss des Vertrages mit Ihnen Risikozuschläge fordert oder den Vertragsschluss gänzlich ablehnt.



Sie sollten wegen dieser komplexen Fragen und dem doch erheblichen Risiko einer unrichtigen Beantwortung von Gesundheitsfragen auf jeden Fall mit einem Versicherungsfachmann sprechen, ob und welche Möglichkeiten es gibt, Sie und Ihre (späteren) Kinder sachgerecht abzusichern.

Mit freundlichen Grüßen
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