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Vorsätzlicher Missbrauch des Mutterschutzgesetzes


25.09.2017 16:10 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Mutterschutzgesetz
nach Vertragsschluss, vor erstmaligem Arbeitsantritt


Guten Tag,

für folgenden Sachverhalt bräuchte ich bitte eine Einschätzung:

Eine Frau einigt sich Donnerstags in einem Vorstellungsgespräch auf einen befristeten Arbeitsvertrag beginnend ab kommenden Montag.
Sie nimmt den vom Arbeitgeber unterschriebenen Arbeitsvertrag mit nach Hause mit dem Argument das der Ehemann den Vertrag prüfen soll.
Dieser sendet dann am Abend die eingescannte Seite mit der Unterschrift seiner Frau (nicht den ganzen Vertrag) an den Arbeitgeber per E-Mail.
Am Montag kommt dann die Arbeitnehmerin frisch nach einem Arztbesuch vom selben Tag zum Arbeitgeber und legt ein Beschäftigungsverbot wegen einer am Montag festgestellten Risikoschwangerschaft vor. Sie erklärt das durch das Arbeitsverbot der Arbeitgeber das zu zahlende Gehalt von der Krankenkasse ersetzt bekommt, Sie nun wieder nach Hause geht und sich freut Mitarbeiterin der neuen Firma zu sein aber niemals für diese Arbeiten wird. Der im original unterschriebene Vertrag ist bis heute nicht beim Arbeitgeber eingetroffen.

Ich Danke für eine kurze Einschätzung.
25.09.2017 | 17:36

Antwort

von


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Sehr geehrte Damen und Herren,

es wurde mündlich ein Arbeitsvertrag geschlossen.
Der Arbeitgeber hat den schriftlichen Vertrag unterschrieben, die Arbeitnehmerin auch. Beide Seiten haben sich geeinigt.

Es ist nicht missbräuchlich, von den Rechten des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) Gebrauch zu machen.

§ 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 MuSchG regeln ein Beschäftigungsverbot, wenn ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorliegt.
Selbst eine Frage des Arbeitsgebers nach einer Schwangerschaft darf von der Arbeitnehmerin bzw. einer Bewerberin unwahr beantwortet werden, auch bei einem befrsiteten Arbeitsverhältnis (EuGH, Urt. v. 04.10.2001, Rs C-109/00).

> Sie haben keine Chancen den Vertrag wegen einer (verschwiegenenen) Schwangerschaft anzufechten (BAG, Urt. v. 6.2.1992, 2 AZR 408/91) oder zu kündigen (§ 9 Abs. 1 MuSchG).

Eine Kündigung ist nur möglich "in besonderern Fällen" (§ 9 Abs. 3 S. 1 MuSchG), Kündigungsgrund darf nicht die Schwangerschaft sein.
Gibt es einen besonderen Grund, wie eine drohende Betriebsschließung oder ein sonstiger Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit (zu den Nachweisen: Dornbusch/Fischmeier/Löwisch, Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht 5. Auflage 2013, § 9 MuSchG, Rdnr. 28), kann das Integrationsamt eine Kündigung für zulässig erklären.
Zum Zeitpunkt der Kündigung muss der Bescheid des Integrationsamtes bereit vorliegen.

(Ob die ärztliche Bescheinigung falsch ist, könnte ein Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) klären und den Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung erschüttern.)

MIttels Aufhebungsvertrages könnte eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses dennoch erreicht werden.

Nutzen Sie bei Nachfragen bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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