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Vorladung zum Gesundheitsamt


| 22.11.2004 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Unter welchen Umstaenden kann das Gesundheitsamt meines Wohnortes, Abteilung Sozialpsychiatrie mich "vorladen".
In einem Brief teilt man mir mit, zu einem "Gespraech" "bitte" zu Herrn Sowieso an einem bestimmten Termin zu kommen.

(Hintergrund:
Kürzlich brachte mich eine Polizeistreife im Rahmen einer Anzeige zu besagtem Gesundheitsamt um meine geistige Zurechnungsfaehigkeit zu attestieren. Ein Gespräch fand statt - Ergebnis ja, vollkommen zurechnungsfähig.
Alles aufgrund meines INDIVIDUALISMUS, diese Leute können es eben nicht haben wenn jemand "aus der Reihe tanzt" und nicht der "Norm" entspricht.
)

Nun der Hammer:
Nach Auskunft der Polizei hat diese KEINE Zweite Untersuchung von mir veranlaßt und WEISS VON DIESEM BRIEF NICHTS!
Es sieht so aus als wollte das liebe Gesundheitsamt hier im Alleingang einen durch
Zufall getroffenen Mitbürger -vermutlich aus Neugier- ohne rechliche Grundlage in seine psychiatrische "Behandlung" aufnehmen - eine Freiheitsberaubung sondergleichen.

Meine Frage:
Gibt es für so etwas überhaupt eine rechliche Grundlage? Muss ich dort erscheinen, obwohl der Brief jeglicher Begründung entbehrt? Welches Gesetz übertrete ich wenn ich der "Bitte" zu Kommen nicht entspreche. (Was ich auf jeden Fall vorhabe.)


22.11.2004 | 16:10

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das Gesundheitsamt hat Sie gem. § 9 PsychKG vorgeladen. In dieser Vorschrift heißt es:

(1) Sind gewichtige Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass Betroffene wegen einer psychischen Krankheit sich selbst erheblichen Schaden zuzufügen oder bedeutende Rechtsgüter anderer zu gefährden drohen, kann die untere Gesundheitsbehörde die Betroffenen auffordern, zu einer Untersuchung in der Sprechstunde des Sozialpsychiatrischen Dienstes zu erscheinen. Ihnen ist die Möglichkeit zu eröffnen, statt in die Sprechstunde zu kommen, sich unverzüglich in ärztliche Behandlung zu begeben, den Namen der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes anzugeben und diese aufzufordern, die untere Gesundheitsbehörde von der Übernahme der Behandlung zu unterrichten. Machen Betroffene von ihrem Wahlrecht nach Satz 2 Gebrauch, ist von weiteren Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 abzusehen.

(2) Folgen Betroffene der Aufforderung nach Absatz 1 nicht, sind sie zu Hause aufzusuchen und dort zu untersuchen.

(3) Ist ein Hausbesuch undurchführbar oder nicht zweckmäßig oder kann während des Hausbesuches die erforderliche Untersuchung nicht vorgenommen werden, ist die Aufforderung nach Absatz 1 unter Androhung einer zwangsweisen Vorführung zu wiederholen. Die Vorführung zur Untersuchung erfolgt auf Veranlassung der unteren Gesundheitsbehörde durch die örtliche Ordnungsbehörde.

(4) Untersuchungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind von einer Ärztin oder einem Arzt vorzunehmen.

(5) Soweit die örtliche Ordnungsbehörde eine sofortige Untersuchung durch den Sozialpsychiatrischen Dienst aus Gründen beantragt, die eine besondere Eilbedürftigkeit belegen, hat die untere Gesundheitsbehörde die Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 durchzuführen. Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung.

(6) Das Ergebnis der Untersuchungen nach den Absätzen 1 bis 3 teilt die untere Gesundheitsbehörde den Betroffenen oder deren gesetzlicher Vertretung und, sofern sie einen Antrag nach Absatz 5 gestellt hat, der örtlichen Ordnungsbehörde mit. 2Wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Mitteilung an die Betroffenen zu erheblichen Nachteilen für deren Gesundheit führt, kann sie unterbleiben. 3Begeben sich Betroffene nach der Untersuchung in ärztliche Behandlung, teilt die untere Gesundheitsbehörde ihren Untersuchungsbefund der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt auf Anforderung mit.

(7) Wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Betroffene sich selbst oder bedeutende Rechtsgüter anderer erheblich gefährden, kann der Sozialpsychiatrische Dienst der unteren Gesundheitsbehörde bei Gefahr im Verzug im Fall des Absatzes 2 Wohnungen, in denen Betroffene leben, betreten."


Ob gewichtige Anhaltspunkte für Selbst- oder Fremdgefährdung im Sinne des Gesetzes vorliegen, kann ich anhand der von Ihnen geschilderten Umstände nicht erkennen. Es müssten Anhaltspunkjte vorliegen, die eine psychische Erkrankung vermuten lassen. Sie selbst haben Ihren "Individualismus" erwähnt, der für sich genommen natürlich kein Anhaltspunkt für eine psychische Erkrankung darstellt. Ich empfehle Ihnen deshalb, mit einem auf Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwalt Rücksprache zu halten und im einzelnen nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt abzuklären, weshalb die Untersuchung erfolgen soll.

Ohne das Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte ist die Anordnung rechtswidrig und Sie brauchen Sie nicht zu befolgen. Dies sollten Sie aber im persönlichen Gespräch mit einem spezialisierten Rechtsanwalt abklären.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt






Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2004 | 18:44

Eine wichtige Frage ist, wo die Grenzen dieser Zwangs-"Untersuchung" liegen.
Wenn unter der Begründung "gewichtiger Anhaltspunkte" nicht nur ein EINMALIGES "Gespräch" sondern auch wiederholt, auf unbestimmte Zeit alle 2 Wochen wieder "Gespräche" beim Gesundheitsamt von mir gefordert werden, dann ist das schon fast mit Freiheitsentzug "auf Bewährung" zu vergleichen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2004 | 21:18

Wenn Sie wiederholt alle 2 Wochen zu einem Gespräch beim Gesundheitsamt vorgeladen werden, erscheint dies in der Tat merkwürdig und auf den ersten Blick nicht durch das PsychKG gedeckt. Um so mehr gilt mein Rat, daß Sie einmal anwaltlich vertreten Kontakt mit dem Gesundheitsamt aufnehmen und die Situation abschließend klären.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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Köln

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