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Vorkaufsrecht nach BauGB der Gemeinde - Anspruch und Begründung


15.12.2008 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Abend,

Ich habe kürzlich von meiner Schwiegermutter ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück gekauft. Dieses liegt ca. 1km von der Ortsbebauung entfernt. Kein Wasser, Abwasser oder Stromanschluss. Ausgewiesen im Grundbuch als Ackerland. Das Grundstück wird als Freizeitgrundstück genutzt, ein Geräteschuppen ist ebenfalls auf dem Grundstück. Keine weiteren Lasten im Grundbuch in Abt. 2 eingetragen.

Leider hatte ich mich aus Unkenntnis zuvor nicht mit dem Thema Vorkaufsrecht der Gemeinde nach §24 und §25 5 BauGB auseinandergesetzt und es versäumt, vor Beurkundung von der Gemeinde ein Negativzeugnis anzufordern. Natürlich haben wir einen sehr niedrigen Kaufpreis vereinbart, da Übertrag innerhalb der Familie. Ich habe mich jedoch trotzdem an einem Mittelwert für Ackerland/Landwirtschaftlich genutzte Fläche der von der Gemeinde veröffentlichten Bodenrichtwerte für das Jahr 2008 nach §192 ff BauGB orientiert.

Nun gehen meine Bedenken in Richtung „Vorkaufsrecht der Gemeinde“. M.E. treffen die Punkte 1-7 nach §24 und 1-2 nach §25 für dieses Grundstück nicht zu, sicher bin ich aber auch nicht.
Nun zu meiner Frage: Sollten oben genannte Punkte nach BauGB für das Anwesen nicht zutreffen, kann die Gemeinde dann trotzdem ein Vorkaufsrecht ausüben und sich auf andere Gesetze usw. berufen? Oder z.B. weil der Preis „supergünstig“ ist und dann das Anwesen zu einem weitaus höheren, marktüblichen Preis weiterverkaufen? Muss bei der Ausübung des Vorkaufsrechts dieses immer begründet werden oder kann die Gemeinde einfach kaufen, wenn sie das will? Trifft hier vielleicht eher ein anderes Gesetz zu? Ist das Vorkaufrecht vielleicht durch den Verkauf meiner Schwiegermutter an mich unwirksam?

Herzlichen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Natürlich kann hier nicht in tatsächlicher Hinsicht geprüft werden, ob ein Vorkaufsrecht des BauGB überhaupt besteht. Hierzu wäre eine genaue Detailprüfung notwendig. Auch ist nicht zu ermitteln, ob die Gemeinde von Ihrer Ermächtigung des § 25 BauGB Gebrauch gemacht hat.

ABER: ein derartiges Vorkaufsrecht dürfte ausgeschlossen sein. Gem. § 26 Nr.1 BauGB ist der Ausschluss gegeben, wenn der Eigentümer an eine Person verkauft, mit der er in gerader Linie verschwägert ist. Verschwägert in gerader Linie sind Schweigereltern und Schweigerkinder.

Weitere Vorkaufsrechte sind nicht Ihrer Schilderung zu entnehmen. Es gibt eine Vielzahl von gesetzlichen Vorkaufsrechten, die hier kaum in Betracht kommen (bsp. Bundesfernstraßengesetzt). Hier wäre noch § 56 NatSchG-BW zu prüfen. Weiterhin gibt es denkmalrechtliche Vorschriften. Ferner sieht § 25 WaldG-BW ein Vorkaufsrecht vor. Diese sind Ihrer Schilderung aber ebenso wenig zu entnehmen, wie fischereirechtliches Vorkaufsrecht (§ 8 FischereiG-BW). Letztendlich gibt es eine Vielzahl von unwahrscheinlichen Rechten - deren Einschlägigkeit erscheint aber nicht gegeben zu sein.

Im Übrigen bedürfte die Ausübung des Vorkaufsrechts sehr wohl einer Ermessensentscheidung, da eine Ausübung nur möglich ist, wenn dies das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt.

Im Übrigen muss der Kauf unverzüglich angezeigt werden, danach könnte ein Vorkaufsrecht nur zwei Monate ausgeübt werden (§ 28 BauGB).

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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