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Vorkaufsrecht einer Wohnung


19.12.2016 21:42 |
Preis: 28,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Guten Tag,

meine Eltern haben ein Vorkaufsrecht für die angemietete Wohnung ich selbst lebe auch seit 30 Jahren mit meinen Eltern in der Wohnung aber Mieter waren immer meine Eltern. Jetzt möchte ich die Wohnung kaufen was aber wohl nicht geht, da nur meine Eltern das Vorkaufsrecht ausüben können. Meine Eltern wollen das ich diese auch kaufe etc. Ich bezahle auch die Wohnung was kann ich tun? Mein Vater wird das Vorkaufsrecht nicht ausüben. Ist es möglich wenn meine Mutter das Vorkaufsrecht ausübt und ich quasi anstelle von meinem Vater oder die Wohnung offiziell mit meiner Mutter zusammen kaufe um so in das Grundbuch mit eingetragen zu werden - ohne extra Kosten im Nachhinein etc. von wegen die Wohnung später auf mich zu übertragen und wir somit einmal Grunderwerbssteuer bezahlen müssen.

Wäre das möglich? Und was sollte ich im Schreiben für die Ausübung des Vorkaufsrechtes schreiben?

Bitte keine extrem ausführlichen Antworten kurz und knapp reicht mir völlig.

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider wird dieses so mit dem gesetzlichen Vorkaufsrecht der Mieterseite nicht funktionieren, sondern diese Lösung wäre nur mittels Zustimmung des Vermieters samt entsprechendem Übertragungsvertrag zu leisten.

§ 577 Absatz 1 Satz 1 BGB – Vorkaufsrecht des Mieters - setzt nämlich voraus, dass es zu einem Kaufvertrag mit einen Dritten kommen könnte.

„(1) 1Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt."

Bei Mietermehrheit ist § 472 BGB zu beachten.

§ 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte

"Steht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen berechtigt, das Vorkaufsrecht im Ganzen auszuüben."

Auch da müsste erst einmal der Verkauf an einen Dritten anstehen, denn ohne weiteres gilt das Vorkaufsrecht nicht, sondern nur dann, wenn seitens des Vermieters überhaupt an einen Dritten verkauft werden soll. Ansonsten kann man nur das Mietverhältnis gemeinschaftlich kündigen beziehungsweise einen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter schließen (anders als beim Vorkaufsrecht geht das auf keinen Fall einzelnen) und dann ein Kaufangebot unterbreiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2016 | 22:58

Guten Abend,
sie haben mich etwas missverstanden. Die Wohnung wurde bereits verkauft. Mein Vater hat bereits eine Vorkaufsverichterklärung unterschrieben!!!!!

Meine Mutter möchte wird Ihr Vorkaufsrecht ausüben kann Sie das mir mir gemeinsam tun obwohl ich nicht vorkaufs berechtigt bin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2016 | 08:57

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachricht - dann hatte ich Sie in der Tat missverstanden, entschuldigen Sie bitte.

Dann kann Ihre Mutter form- und fristgerecht (sofern Letzteres noch möglich ist) ihr Vorkaufsrecht ausüben, aber leider nicht mit Ihnen zusammen.

Danach wäre aber ein Kaufvertrag bzw. Schenkungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrer Mutter möglich, notariell beurkundet.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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