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Vorkaufsrecht Gemeinde


17.12.2013 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Vor 9 Wochen war Notartermin und ich habe ein EFH mit großem Grundstück, durch das ein Bach fließt, von privat gekauft. Die Gemeinde möchte nun für den unbebauten Teil jenseits des Baches von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Offiziell ist aber noch nichts. Ich möchte natürlich gerne das ganze Grundstück behalten. Ursprünglich war von einer Erweiterung des Bauhofs nebenan die Rede, jetzt spricht man von einem Naturschutzgebiet oder einer Ausgleichsfläche. Kann denn das Vorkaufsrecht auch nur auf einen Teil eines Grundstückes ausgeübt werden? Es hieß zwischendurch auch, das Landratsamt hätte Interesse an der Fläche, nicht die Gemeinde. Es hieß auch, es würden dann andere Fristen gelten und es gäbe andere Bedingungen, gerade wenn es zu Naturschutzzwecken wäre? Das Notariat konnte mir zudem nicht genau sagen, wann die Frist für das Vorkaufsrecht genau beginnt und endet? Mir erscheint das Ganze inzwischen sehr dubios. Immer mehr habe ich den Eindruck man möchte mich zu einem Verkauf der Teilfläche drängen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihren Eindruck kann ich nur teilen; die Sache ist insgesamt mehr als dubios.


Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten nach nach dem Empfang der Mitteilung über den Verkaufsfall ausgeübt werden.

Zwar ist das allgemeine Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht zwingend im Grundbuch einzutragen - aber auch dieses muss ab Kenntnis der Gemeinde vom Verkauf innerhalb von zwei Monaten durch Verwaltungsakt nach § 28 BauGB ausgeübt werden.


Auch das gemeindliche Vorkaufsrecht kann sich aber nicht wahllos auf Teilflächen beziehen, sondern immer nur auf ein im Grundbuch eingetragenes Grundstück insgesamt. Soweit Ihr Grundstück also auch grundbuchrechtlich nicht aus zwei Teilflächen aufgeteilt ist, kann nicht nur für die andere Bachseite das Recht geltend gemacht werden.


Besteht kein Vorkaufsrecht oder wird es nicht ausgeübt, hat die Gemeinde auf Ihren Antrag darüber unverzüglich ein sogenanntes "Negativzeugnis" auszustellen, damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann.

Will die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben, wird dieses den Beteiligten und dem Notar schriftlich innerhalb von zwei Monaten mitgeteilt.


Da diese Frist nahezu abgelaufen sein dürfte (was aber genau zu prüfen ist), sollten Sie derzeit nichts unternehmen und abwarten. Tritt man an Sie heran, sollten Sie sofort alle Unterlagen von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2013 | 20:58

Kann ich also davon ausgehen, dass NUR die Gemeinde ein Vorkaufsrecht hat? Wieso hat unser Bürgermeister von Interessen des Landratsamtes gesprochen? Er meinte ein Gutachter müsste nun den Wert der Teilfläche bestimmen!?


Der Verkäuferin nannte er eine weitere Grundlage neben dem BauGB, nach der es aus Umweltschutzgründen eben möglich sei, Teilflächen mittels des Vorkaufsrechts zu erwerben. Leider weiß ich nicht mehr wie es hieß. Kann das nicht sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2013 | 21:14

Sehr geehrte Ratsuchende,


solange es kein VERTRAGLICHES Vorkaufsrecht zusätzlich geben sollte, wird nur die Gemeinde das Vorkaufsrecht haben - auch wegen anderslautender Aussagen des Bürgermeisters ist das alles sehr dubios und bedarf ganz bestimmt einer genaueren Nachprüfung.


Nein, das kann so nicht sein.

Gemeint ist offenbar nach §§ 5, 8, 24 ff., 28 a BauGB die Ausübung des Vorkaufsrechtes bei Benötigung einer Teilfläche - aber nicht nur, dass es dann im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden müsste; auch kann es auf eine nicht abgegrenzte Teilfläche bezogen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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