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Vorkaufsberechtigter blockiert Grundbucheintragungen


13.11.2014 01:38 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ivo Glemser



Guten Abend!

Ich stehe vor folgendem Problem. Vor 3 Jahren kaufte ich ein Haus, der Verkäufer gab als Auflage an das eine seiner Töchter im Grundbuch als vorkaufsberechtigte eingetragen wird. Dies auch so geschehen.

Nun möchte ich zum Zwecke einer Heizungssanierung eine Grundschuld für meine Bank in das Grundbuch eintragen lassen. Da das Verhältnis zur Tochter des mittlerweile verstorbenen Verkäufers aber extrem schlecht ist, weigert diese sich beharrlich einer Eintragung der Grundschuld die in der Rangfolge vor ihren Vorkaufsrecht stehen muss zuzustimmen.

Da jegliche freundliche Versuche sie von ihrer Meinung abzubringen gescheitert sind stehe ich damit vor einem finanziellen Problem. Die Bank verlangt ihre Grundschuld an erster stelle, und möchte sich auch nicht auf andere sicherungsleistungen einlassen.

Habe ich gegenüber der Tochter eine rechtliche Handhabe? Es kann ja nach meinem Verständniss nicht sein das eine vorkaufsberechtigte Person aus schlichtweg bösem Willen sämtliche Grundbuchangelegenheiten blockiert und und somit die Handlungsfähigkeit des Hausbesitzers (also von mir) erheblich einschränkt.

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist zwar üblich, dass Banken auch für Kredite wie in Ihrem Fall eine erstrangige Eintragung für die das Darlehen sichernde Grundschuld verlangen. Dies ist aber für die Bank nicht zwingend erforderlich.

Vorkaufsrecht und Grundschuld stehen nicht in direkter Konkurrenz zueinander. Das Vorhandensein des einen Rechts verhindert nicht die Entstehung und insofern die Eintragung des anderen.

Die beiden Arten von Rechten werden auch in verschiedenen Abteilungen im Grundbuch geführt.

Möglicherweise liegt Ihnen die entsprechende Anforderung eines Kreditinstituts vor, das die Löschung des Vorkaufsrechts verlangt. In diesem Fall haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder Sie finden ein (anderes) Kreditinstitut, das Ihnen unter den gegebenen Möglichkeiten Kredit gewährt, oder Sie einigen sich noch mit der Vorkaufsberechtigten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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