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Vorgezogenes Erbe?


26.12.2008 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Meine Mutter ist verwitwet und lebt seit mehr als 20 Jahren in der Schweiz, Deutsche Staatsbürgerschaft!
Sie besitz ein Chalet, das vor ca. 4 Jahren von einem Gutachter auf 580.000 CHF geschätzt wurde. Über Umwege habe ich nun erfahren, dass sie das Chalet vor 8 Jahren für 200.000 CHF an meinen Bruder verkauft hat. Die Hauptwohnung des Chalets war und ist für ca. 1300 CHF/Monat vermietet, d.h. es trägt sich selbst. mein Bruder muss keine Raten/Tilgungen leisten, er trägt lediglich das finanzielle Risiko. Veträge etc. sind mir leider nicht zugänglich.

Frage 1:
Ist das ganze als vorgezogenes Erbe zu sehen?

Frage 2:
Gilt hier das schweizer oder deutsche Erbrecht?

Frage 3:
Gibt es Fristen, die man wahren muss um seine Ansprüche geltend zu machen?

Frage 4:
Welche weitere Vorgehensweise empfehlen Sie mir?

Frage 5:
Kann nach dem Tod meiner Mutter der Pflichtteilergänzungsanspruch geltend gemacht werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1./2.
In Bezug auf den Grundstücksverkauf wird nach dem Belegenheitsprinzip schweizer Recht zur Anwendung kommen. Für die aus Ihrer Sicht relevanten erbrechtlichen Ansprüche gilt dagegen gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB das deutsche Recht.

Nachdem Ihre Mutter das Grundstück anscheinend weit unter dem marktangemessenen Preis an Ihren Bruder verkauft hat, liegt hier eine unentgeltliche Zuwendung in Höhe der sich ergebenden Wertdifferenz vor. Der Begriff des vorgezogenen Erbes hat juristisch keine eigenständige Bedeutung. Vielmehr kommt es darauf an, ob Ihre Mutter bei der Zuwendung bestimmt hat, dass diese Zuwendung zugunsten der anderen Abkömmlinge (also auch zu Ihren Gunsten) im Erbfall auszugleichen ist, siehe § 2050 BGB. Ohne eine solche Bestimmung der Ausgleichung durch Ihre Mutter können Sie aus der eben genannten Vorschrift Ansprüche nur herleiten, wenn es sich bei dem Zugewendeten um eine Ausstattung im Sinne des § 1624 Abs. 2 BGB handelt, wovon ich hier angesichts des vergleichsweise hohen Wertes, und weil Ihr Bruder ja auch Mieteinnahmen erzielt, nicht ausgehe.

3./4./5.
Dagegen werden Ihnen durchaus Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Miterben gemäß § 2325 Abs. 1 BGB zustehen, allerdings auch erst mit dem Erbfall, sowie unter der Einschränkung des § 2325 Abs. 3 BGB, wonach die Zuwendung nicht mehr berücksichtigt werden kann, wenn sie mindestens zehn Jahre vom Todeszeitpunkt gerechnet zurückliegt.

Diese Ansprüche verjähren in Ihrem Fall innerhalb von drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt des Todes Ihrer Mutter.

Dies bedeutet, dass Sie derzeit nichts unternehmen können. Im Erbfall stehen Ihnen Auskunftsansprüche gegen die Miterben aus § 242 BGB zu, die Sie dann geltend machen sollten, um Ihre Forderung beziffern zu können.

Ich hoffe, Ihnen in der gebotenen Kürze eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bei Unklarheiten können Sie gerne rückfragen.

Ich wünsche Ihnen Frohe Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr 2009!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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