Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
464.683
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorgehen gegen Ablehnungsbescheid des Antrags auf Haftaufschub


11.11.2008 06:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,
ich wurde im Januar 2008 zu einer Freiheitsstrafe zu 20 Monaten ohne Bewährung Verurteilt. (Betrug) bin dann in Berufung und Revision. Wurde im Juli 2008 Aufgrund eines HB STA HH Verhaftet und der Untersuchungshaftanstalt HH zugeführt. Meine Ehefrau war zu diesem Zeitpunkt im 8 Monat Schwanger. Im September wurde ich dann erneut wegen Gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten ohne Bewährung Verurteilt. Eine Woche später, wurde eine Haftprüfung Angeräumt auf welcher ich mit Auflage aus der U-Haft Entlassen wurde (der Deal war die Revision aus den 20 Monaten zurückzunehmen).
Am 29.09. ist dann unsere Tochter zur Welt gekommen, ich habe das über meinen Anwalt der STA mitgeteilt. Unsere Tochter leidet an den 3 Monats Koliken und wir haben noch einen Sohn (5 Jahre) meine Frau ist Eindeutig mit der Situation überfordert und daher haben wir uns ein Attest von unserem Hausarzt Ausstellen lassen, welche das ebenfalls Bestätigt. Gemeinsam mit dem Attest und dem Antrag auf Haftaufschub ging das zur STA. (per Fax am 30.10.)
das war ein Donnerstag, am 04.11.08 erhielt ich die Ladung zum Strafantritt und einen Tag später erhielt mein Anwalt eine Abschrift des Ablehnungsbescheides. Standardschreiben !!
Die STA hatte jedoch meinen Anwalt Gebeten, bis ende Oktober eine Stellungnahme Abzugeben. Es wurde in dem Ablehnungsbescheid in keinsterweise auf die Umstände oder die Begründung von uns Eingegangen.
Nun ist es so, das mein Anwalt heute (11.11.) versucht die Rechtspflegerin Telefonisch zuerreichen um einen Aufschub zubekommen. Dann kommt noch erschwärend dazu, das Weihnachten vor der Tür steht mein Sohn hat am Samstag Geburtstag, was sollen wir ihm nur sagen ?!
Wie unmenschlich sind Staatsanwälte - Rechtspfleger !!!!
Meine frage ist nur, sind das Handfeste Gründe, welche nach dem § für Strafaufschub Ausreichend sind ?
Gibt es eine Möglichkeit einer gerichtlichen Entscheidung oder eine Gegendarstellung bezüglich des Ablehnungsbescheides, auch haben wir eine Gesamtstrafenbildung Beantragt auf diese ist ebenfalls überhaupt nicht Eingegangen wurden sowie auch nicht über einen Haftantritt in einer Offenen Anstalt.
Würde mich freuen, wenn mir jemand helfen kann, denn ich habe nicht mehr viel Zeit.

Vielen Dank

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die StPO bietet eine Reihe von Möglichkeiten des Strafaufschubs. In Ihrem Fall ist § 456 StPO einschlägig.

Danach kann auf Antrag des Verurteilten die Vollstreckung aufgeschoben werden, sofern durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder seiner Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen. Der Aufschub selber darf den Zeitraum von vier Monaten nicht überschreiten und kann an einer Sicherheitsleistung geknüpft werden.

Ihrer Familie müssen also erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.
Nachteile, die auch nach vier Monaten noch existieren, sind für einen Strafaufschub nach dieser Vorschrift nicht ausreichend (vgl. Schleswig NStZ 1992, 558; Meyer-Goßner, 49. A., § 456 RN 3).

Wenn sich Ihre Ehefrau im Krankenhaus befinden würde und keine andere Person sich um Ihr Kind kümmern könnte, würde einen Strafaufschub rechtfertigen.
Der Umstand, dass Weihnachten vor der Tür steht, reicht nicht aus.

Zu beachten ist, dass Sie keinen Rechtsanspruch auf Vollstreckungsaufschub haben. Allerdings muss die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen ergehen.

Als Rechtsbehelf können Sie bei Gericht Einwendungen nach § 458 Abs. 2 StPO erheben.
Eine darauf ergangene gerichtliche Entscheidung können Sie nach § 462 Abs. 3 StPO mit der sofortigen Beschwerde anfechten.
Hält das Beschwerdegericht Ihren Antrag auf Vollstreckungsaufschub für begründet, entscheidet das Berufungsgericht selbst und würde Ihnen den Aufschub bewilligen.

In der Sache wird es allerdings nach meiner Erfahrung sehr schwierig, dass Ihrem Antrag entsprochen wird.
Die Tatsache, dass Ihre Frau mit der familiären Situation überfordert ist, könnte der Rechtspfleger dahingehend auslegen, dass dieser Nachteil auch noch nach vier Monaten bestehen wird.
Auf diesen Punkt wäre der Schwerpunkt im Rahmen der Erhebung von Einwendungenbzw. bei einer sofortigen Beschwerde zu setzen, d.h. dass Ihre Frau gerade jetzt und für eine Zeit von vier Monaten auf Ihre Hilfe und Unterstützung angewiesen ist und nach dieser Zeit mit der neuen Familiensituation zurecht kommt.

Anderenfalls wird es sehr schwierig, dass Sie in der Sache Erfolg haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2008 | 07:28

Hallo Herr RA Roth,

doch kann man doch sagen, das in diesem Sachverhalt einiges Schief gelaufen ist.
U.a. die Gesamtstrafenbildung, Offener Vollzug u.s.w. die Beschwerde gegen den Ablehnungsbescheid, ist diese Haftaufschiebend ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2008 | 09:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn nach Ablehnung Ihres Antrags durch die Vollstreckungsbehörde die sofortige Vollstreckung droht, ehe das Gericht über die von Ihnen erhobenen Einwendungen entschieden hat, müsste ein Eilantrag nach § 458 Abs. 3 StPO gestellt werden.

Die sofortige Beschwerde nach § 462 Abs. 3 StPO hat leider keine aufschiebende Wirkung, da dies im Gesetz nicht besonders bestimmt ist.
Lediglich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft nach § 462 Abs. 3 Satz 2 StPO hat aufschiebende Wirkung.
Da in Ihrem Fall die Vollstreckbarkeit des Urteils bzw. die abschließende Enscheidung über die Gesamtstrafenbildung von dem Ergebnis der sofortigen Beschwerde abhängt, wäre diese Entscheidung zunächst abzuwarten.

Nach der Rechtsprechung ist aber die Vollstreckung der rechtskräftig festgesetzten Einzelstrafen bis zur Rechtskraft des Gesamtstrafenbeschlusses zulässig.

Da in dem Ablehnungsbescheid auf die von Ihnen vorgebrachten Umstände überhaupt nicht eingegangen worden ist (Standardschreiben), steht zu vermuten, dass das Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt worden ist.
Im Rahmen der sofortigen Beschwerde müssen Sie unbedingt nochmals nachhaltig aufzeigen, dass der Aufschub aufgrund der familiären Situation eine besondere Härte vermeidet und deshalb erforderlich ist, da anderenfalls die mit der familiären Situation einhergehenden erheblichen Nachteile Sie und Ihre Familie unmittelbar treffen.

Als letzte Möglichkeit wäre noch an einen gnadenweisen Strafaufschub zu denken. Ein dahingehender Antrag wäre bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Hamburg zu stellen.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 56742 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Beantwortung. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Leicht zu verstehen! Besten Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausgezeichnet! Danke ...
FRAGESTELLER