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Vorfahrtsdelikt, was bedeuten §223, §229, §230 nach Strafbefehl?


| 14.11.2008 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



1) Was bedeuten o.a. Paragraphen im Zusammenspiel?
Situation ist folgender Maßen passiert:
Meinerseits Vorfahrtsmissachtung an Verkehrseinfahrt gegenüber Fahrradfahrer, habe zwar ~ 2m vor Fahrradweg geschaut, ob die Straße frei ist (Regen, Baby on Board, welches vor Minuten noch schrie und im Pkw gestillt wurde), dann durch Headsetsuche abgelenkt, den letzten Blick versäumt.
Ich sah ihn und bremste sofort, stand auch gleich, aber es war zu spät der Fahrradfahrer purzelte über die Motorhaube.
Er hatte leichte Prellungen, Halswirbelsyndrom und Schürfwunden.

Es war meine Schuld, er hatte Vorfahrt, klar.
2) Aber ist das öffentliche Interesse berechtigt?
3) Ist ein Strafbefehl mit 600,- € zahlbar in 20 Tagessätzen, ein Tagessatz entspricht 30,-€....angemessen oder zuviel?

Ich bedanke mich im Vorfeld bereits sehr für die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
macawi
Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Nach den von Ihnen genannten Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB) haben Sie eine fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) begangen. Die Körperletzung (§ 223 StGB) sowie die fahrlässige Körperverletzung sind sog. Antragsdelikte (§ 230 StGB). D. h. es bedarf entweder eines Strafantrags des Geschädigten oder die Staatsanwaltschaft bejaht das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung.

Hier die von Ihnen aufgeführten Vorschriften im Wortlaut:

§ 223 Körperverletzung
(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.


§ 229 Fahrlässige Körperverletzung
Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


§ 230 Strafantrag
(1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.
(2) Ist die Tat gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.


2.

Ob ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt, entscheidet die Strafverfolgungsbehörde, also die Staatsanwaltschaft.

Nach den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) gilt Folgendes:

Nr. 24 RiStBV Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung (§ 230 Abs. 1 StGB)

"(1) Ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungen (§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB) wird namentlich dann anzunehmen sein, wenn der Täter einschlägig vorbestraft ist, roh oder besonders leichtfertig gehandelt hat, durch die Tat eine erhebliche Verletzung verursacht wurde oder dem Opfer wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. Nr. 235 Abs. 3 gilt entsprechend. Andererseits kann auch der Umstand beachtlich sein, dass der Verletzte auf Bestrafung keinen Wert legt."

Es stellt sich jedoch die Frage, ob in Ihrem Fall das Strafverfahren auf Antrag des Radfahrers oder wegen der Annahme des öffentlichen Interesses eingeleitet worden ist. Grundsätzlich bestehen aber keine Bedenken, ein besonderes öffentliches Interesse im geschilderten Fall anzunehmen.


3.

Der Ansatz von 20 Tagessätzen ist nicht zu beanstanden. Die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach Ihren finanziellen Verhältnissen.

Bedenken Sie vielleicht eines: Sie haben durch Ihr Verhalten einen anderen Menschen verletzt. Sie waren durch ein Kleinkind abgelenkt und haben nach dem Headset gesucht, d. h. Sie haben weniger auf den Straßenverkehr geachtet als auf andere Dinge. In solchen Fällen sage ich meinen Mandanten, daß Sie sich eigentlich glücklich schätzen sollten, eine Geldstrafe zahlen zu dürfen. Denn: Was wäre, wenn der Radfahrer querschnittgelähmt oder gar tot wäre? Sie würden vermutlich Ihres Lebens nicht mehr froh werden. Die Geldstrafe können Sie dagegen wegstecken und vielleicht bedenken, daß Autofahren verlangt, daß man "voll" bei der Sache ist.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 15.11.2008 | 08:26


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