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Vorfälligkeitsentschädigung


22.12.2004 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Guten Tag,
ich möchte wissen ob es sich lohnt, ein bereits im Jahr 2000 bezahltes Vorfälligkeitsentgelt bei dem Kreditinstitut "anzufechten", hinsichtlich zum 31.12.2004 da ab 2005 andere Verjährungsfristen gelten.
Folgender Fall:
Im September des Jahres 1996 erwarb ich zusammen mit meiner damaligen Lebensgefährtin ein Haus.
Der Kreditvertrag wurde bei einem Kreditinstitut abgeschlossen über die Höhe von ca.120.000 Euro (240.000DM).
Das Kreditinstitut fertigte zwei Verträge aus mit jeweils ca.60.000 Euro (120.000DM)verzinst zu nominal 7,20 % bzw. effektiv 7,45 % inklisiv 1 % Tilgung auf 10 Jahre mit einer Sondertilgung von 10 % des ursprünglichen Kreditvolumens.
Im August 2000 verkaufte ich das Haus, bekam die Zusage des Institutes den Vertrag vorzeitig tilgen zu können.
Der eine Darlehensvertrag hatte nach diesen ca.4 Jahren noch eine Resthöhe von ca.59.000 Euro (116.827,59DM) welcher mit einem Vorfälligkeitsentgelt von ca.4.000 Euro (7.882,89DM) belastet wurde, der andere Darlehensvertrag hatte eine Resthöhe von ca.58.000 Euro (114.879,56DM) welcher mit einem Vorfälligkeitsentgeld von ca.3.850 Euro (7.687,40DM)belastet wurde.
Somit zusammen für ca.124.000 Euro (247.577,44DM) Rest Kreditvolumen eine gesamte Vorfälligkeit von 15.570,29 DM

1. Kann ich (von der Zeit her gesehen, die Vorfälligkeit überhaupt noch anfechten? bzw. ist es verjährt?
2. Macht es Sinn die Vorfälligkeit anzufechten oder ist die genannte Höhe relativ korrekt gewesen?

Bitte um Rückinfo.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Guten Abend,

ich sehe nach Ihrer Schilderung leider wenig Möglichkeiten, die damalige Vorfälligkeitsentschädigung anzugreifen.

Hintergrund ist nicht einmal die Frage der Verjährung. Hier liegen Sie richtig, daß eine Verjährung der Rückforderungsansprüche nach dem neuen Verjährungsrecht zum 31.12.2004 eintreten würde, die Ansprüche also noch nicht verjährt sind.

Problemtisch erscheint mir eher, daß Sie damals ja die Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung der Kredite "geschluckt" haben, also gezahlt haben. Wenn diese Leistung damals nicht ausdrücklich unter Vorbehalt gezahlt wurde, sind Sie auch heute daran noch gebunden. Die Leistung wäre dann nicht -juristisch gesprochen- ohne Rechtsgrund erfolgt, so daß Sie auch daran gebunden wären. Eine spätere Rückabwicklung ist dann leider ausgeschlossen.

Ob die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung angemessen ist, läßt sich anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen. Der Bundesgerichtshof gibt den Banken seit Mitte der neunziger Jahre klare Vorlagen, was beachtet werden muß. Diese müssen ihren Schaden, der ja daraus besteht, daß das teuer verliehene Geld auf dem Kapitalmarkt nicht zu einem derartigen Zinssatz erneut verliehen kann, konkret nach einer heute allgemein üblichen, aber leider höchst komplizierten Berechnungsformel berechnen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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