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Vorfälligkeitsentschäddigung


| 06.11.2014 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



in einem 1985 abgeschlossenen Darlehensvertrag steht unter Tilgung u.a.: Sollte das Darlehen ganz oder teilweise vor den vereinbarten Fälligkeiten zurückbezahlt werden, so ist der Bank eine angemessene Kostenentschädigung zu zahlen.

Dagegen steht im § 502 BGB: Der Anspruch auf Vorfälligkeit ist ausgeschlossen, wenn im Vertrag die Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeit unzureichend sind.

Der Kredit wäre bis 30.6.2009 gelaufen, wurde aber am 30.4.2005 vorzeitig zurückbezahlt.
Für die Restzeit von 4 Jahren und 60 Tagen wurde eine Vorfälligkeit von rd. 8000 € + Bearbeitungsgebühr von 200 € in Rechnung gestellt.

Frage: Ist dies rechtskonform und sollte man dagegen klagen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist Ihr Ansatz korrekt, dass § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB dann greift, wenn im Darlehensvertrag keine Angaben zur Berechnungsmethode des Vorfälligkeitsentgelts enthalten sind.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der aktuelle § 502 BGB aus dem Jahre 2010 stammt, während Ihr Darlehensvertrag aus dem Jahr 1985 datiert. Das Verbraucherkreditrecht insgesamt wurde aber erst im Jahre 1992 eingeführt. Sollte es sich, wovon ich aufgrund der Darlehenslaufzeit ausgehe, in Ihrem Fall zudem um einen Immobiliardarlehensvertrag handeln, unterfiel dieser allenfalls erst ab Herbst 2002 dem Verbraucherkreditrecht. Mangels entsprechender Übergangsvorschriften war aber nach wie vor das BGB Stand 1985 auf Ihren Vertrag anwendbar, der eine § 502 BGB entsprechende Formvorschrift nicht vorsah.
Unabhängig davon wäre auch nach geltendem Recht § 502 BGB auf Immobiliardarlehensverträge nicht anwendbar, vgl. § 503 Abs. 1 BGB.

Überdies halte ich, da die Vorfälligkeitsentschädigung nebst Gebühr bereits 2005 bezahlt wurden, etwaige Ansprüche für seit mehreren Jahren verjährt. Insbesondere die aktuellen BGH-Urteile vom 28.10.2014 sind auch Ihren Fall nicht übertragbar, da es sich in Ihrem Fall nicht um Gebühren für die Bearbeitung eines DarlehensANTRAGS handelte, sondern um Gebühren für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Über deren Zulässigkeit wurde aber noch nicht durch den BGH entschieden.

Daher kann aktuell nicht zu einer Klage geraten werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 08.11.2014 | 12:18


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