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Vorfällige Erfüllung eines Geldvermächtnisses


20.12.2010 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Folgende Situation ist gegeben:
1) Familie: Vater und Mutter (= Eheleute), zwei volljährige Töchter (= Abkömmlinge),
2) Die Mutter stirbt (= Zuerststerbender),
3) Es existiert ein Ehe- und Erbvertrag von 1963 (vor der Geburt der Töchter abgeschlossen) mit den folgenden Bestimmungen:
- Ehevertrag: vereinbart ist die Gütergemeinschaft des BGB.
- Erbvertrag:
a) Vater (= überlebender Ehegatte) wird zum Alleinerben bestimmt,
b) Zitat: „Auf den Tod des Zuerststerbenden von uns erhalten seine Abkömmlinge je ein Geldvermächtnis in Höhe des Werts der ihnen bei Nichtbestehen der Zugewinngemeinschaft zustehenden gesetzlichen Erbteile." D.h. wären dann pro Tochter 3/8.
Es gelten folgende Bestimmungen:
c) Zitat: „Die Vermächtnisse fallen mit dem Erbfall an und sind fällig mit dem Tod des Alleinerben."
d) Zitat: „Der Alleinerbe kann die Vermächtnisse vor Fälligkeit nur mit Zustimmung der Vermächtnisnehmer ganz oder teilweise erfüllen."
4) Das Gesamtvermögen besteht aus:
a) Geldvermögen in Form von Sparbüchern, Sparverträgen und Girokonto
b) Obst- und Wiesengrundstück (kein Bauland)
c) Selbstgenutztes sanierungsbedürftiges Häuschen, das 1925 auf (4b) errichtet wurde.

Herleitung der Frage:

Der Vater (= Alleinerbe) möchte zunächst einer der beiden Töchter einen Teil des für sie vorgesehenen Vermächtnisses vor Fälligkeit erfüllen. Die teilweise Erfüllung des Vermächtnisses soll weniger als 3/8 des reinen vorhandenen Geldvermögens (Sparbücher etc.) betragen.

Meine Frage:

Reicht es aus, wenn der Vater in einer Willenserklärung ebendies formuliert, und die bedachte Tochter ihre Zustimmung erteilt, oder müssen zu diesem Vorgang beide Töchter (= Vermächtnisnehmer) ihre Zustimmung erteilen? Wie ist in (3d) die Formulierung „Zustimmung DER Vermächtnisnehmer") in diesem Zusammenhang zu interpretieren?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Vermächtnisse sind vorliegend noch nicht fällig. Daher besteht auch kein Anspruch der Vermächtnisnehmer auf Erfüllung.

Nach dem vorliegenden Erbvertrag ist ausdrücklich formuliert, dass eine vorzeitige Erfüllung nur mit Zustimmung der Vermächtnisnehmer erfolgen kann. Nach dem Wortlaut ist also die Zustimmung beider Vermächtnisnehmer erforderlich.

Sinn und Zweck dieser Regelung könnte gewesen sein, dass verhindert werden soll, dass der Längstlebende eine der beiden Vermächtnisnehmerinnen gegenüber der anderen vorzieht. Dies wäre dann aber ausgehebelt, wenn der Längstlebende nur mit Zustimmung eines, nämlich des zur Erfüllung auserwählten, Vermächtnisnehmers eine vorzeitige Erfüllung vornehmen könnte.

Grund für eine solche Gleichbehandlung könnte sein, dass beispielsweise vermieden werden soll, dass durch eine Geldentwertung eine Vermächtnisnehmerin im Ergebnis weniger als die andere erhält. Es handelt sich vorliegend um quotale Geldvermächtnisse, die auf eine Bewertungsgrundlage abzustellen sind. Wenn man nun also eine Bezugsgröße als Nachlass feststellt, so kann durch eine zeitlich verschiedene Vermächtniserfüllung eine ungleiche Berücksichtigung die Folge sein. Um dies auszuschliessen ist die Zustimmung beider Vermächtnisnehmer für die vorzeitige Erfüllung hereinzunehmen.

Da es vorliegend um Geldvermächtnisse geht, ist keine besondere Form für die Erfüllung zu beachten. Die von Ihnen vorgeschlagene Vorgehensweise ist daher möglich.

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2010 | 17:52

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Meine Nachfrage bezieht sich auf die prozentuale Höhe des gesetzlichen Erbteils, der ja im Erbvertrag zur Festlegung des Vermächtnisses herangezogen wurde.

Meine Nachfrage:
Bei Vorliegen der (allgemeinen) Gütergemeinschaft der Eheleute (Ehefrau: Erblasserin, Ehemann: Alleinerbe) und Existenz von nur zwei Töchtern (Abkömmlingen) nehme ich an, dass der gesetzliche Erbteil des Alleinerben 25%, der pro Tochter 37,5% (3/8) des gesamten Nachlasses (gemeinschaftlichen Vermögens) beträgt. Stimmt das?

Ich hoffe, dass sich diese (Standard-)Frage noch im Rahmen des ursprünglichen Einsatzes bewegt, da kein neues Thema angeschnitten wird.

Vielen Dank für die Beantwortung im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2010 | 19:21

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Gütergemeinschaft nach §§ 1415 ff. BGB bestimmt sich der Ehegattenerbteil allein nach § 1931 Abs. 1 und 2 BGB. Der überlebende Ehegatte erbt also neben den Erben der ersten Ordnung (Abkömmlinge) ein Viertel.

Zum Nachlass gehört dann auch der Erblasseranteil am Gesamtgut, vgl. § 1482 Satz 1 BGB. Wenn allerdings fortgesetzte Gütergemeinschaft erbvertraglich vereinbart wurde, siehe § 1483 Abs. 1, Satz 1 BGB, dann ist der Nachlass auf das Sonder- und Vorbehaltsgut des Erblassers beschränkt.

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