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Vorerbschaft Stiefmutter


18.03.2017 17:04 |
Preis: 35,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

es gibt ein notarielles Testament meines Vaters, wonach er seine zweite Ehefrau als Vorerbin einsetzt, allerdings nicht befreit von den gesetzlichen Bestimmungen.

Ich als die einzige leibliche Tochter bin als Nacherbin eingesetzt.

Mein Vater hat als Vorausvermächtnis verfügt, dass seine Ehefrau vorab das gesamte Bar- und Sparvermögen sowie den gesamten beweglichen Nachlass, insbesondere den Hausrat erhält.

Weitere Verfügungen von Todes wegen gibt es nicht.

Er hat ein Haus mit Grundstück, welches er mit in die zweite Ehe gebracht hatte. Es ist das Elternhaus meiner verstorbenen Mutter, das meine Eltern seinerzeit von meiner Oma geschenkt bekommen hatten.

Sein Vermögen (insbesondere der Wert der Immobilie) hat er allerdings viel zu niedrig im Testament angegeben, der Verkehrswert der bezahlten Immobilie ist viel höher.

Mein Vater hat das Testament gemacht, als es bereits stark eingeschränkt war aufgrund einer vaskulären Demenz. Er hat seiner Ehefrau die notarielle Vorsorge- und Generalvollmacht am 31.10.2013 erteilt. Das Testament ist vom 02.12.2013 von einem anderen Notar erstellt worden, also nach der Erteilung der Generalvollmacht.

Ich habe folgende Fragen:

Zum Einen habe ich starke Zweifel, dass es wirklich der letzte Wille meines Vaters ist, zumal die Generalvollmacht vor dem Testament gemacht wurde. Er war bereits 2011 auffällig nicht mehr in der Lage, Zusammenhänge in Gänze zu erfassen, wonach ich vermute, er wurde von der Ehefrau bezüglich des Testamentes beeinflusst.

Daher die erste Frage: Lohnt sich das Testament anzufechten?
Muss ich dann einen Gutachter bestellen und müssen die Ärzte über den Zustand meines Vaters dann Auskunft geben?

Die zweite Frage ist, kann ich die Erbschaft ausschlagen und wenn ja, erhalte ich 1/4 vom Verkehrswert des Hauses oder wie wird das festgelegt?
Muss die Ehefrau, die dann ja Vollerbin wird, mich auszahlen?

Das Vorausvermächtnis erhält die Ehefrau ja alleine, d.h. ich habe auch als Nacherbe kein Anspruch auf das Sparvermögen....oder doch?
Mein Vater hat ja gesagt, dass die Ehefrau vorab die o.g. Werte erhalten soll. Bedeutet es, dass es hier eine Einschränkung für die Frau gibt?
18.03.2017 | 19:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie wären in jedem Fall gem. § 2080 I BGB anfechtungsberechtigt. Anfechtungsgegener wäre in ihrem Fall die Stiefmutter und die Anfechtung hätte gegenüber dem Nachlassgericht zu erfolgen gem. § 2081 BGB. Der Anfechtungsgrund würde sich aus den §§ 2229 Abs. V, 2278 BGB ergeben. Die Testierunfähigkeit müssten sie beweisen. Der Gutachter würde im Zweifel vom Gericht bestellt werden. Dabei sollte der Prozessanwalt unbedingt darauf hinwirken, dass das Gericht einen erfahrenen Psychiater als Gutachter bestellt. Kann der Sachverständige die Testierunfähigkeit nicht mit letzter Bestimmtheit bestätigen, so gehen diese Zweifel zu ihren Lasten und sie verlieren den Prozess. Die Prozesskosten können dann abhängig von der Erbmasse ziemlich hoch sein. Sie müssen im Vorfeld also abwegen, ob ihr Vater offensichtlich schwer dement war und ein Psychater dies im Nachhinein auf Grund unterschiedlicher Aussagen auch feststellen kann.

Der Nacherbe kann als Pflichtteilsberechtigter entweder die Nacherbschaft annehmen oder ausschlagen und den Pflichtteil fordern, § 2306 Abs. 2, Abs. 1, § 2142 BGB. Die sechswöchige Ausschlagungsfrist nach § 1944 Abs. 1 BGB beginnt erst mit Kenntnis des Eintritts des Nacherbfalls. Gem. 2142 II BGB verbleibt die Vorerbschaft dann bei ihrer Stiefmutter, der gegeüber der Pflichtteilsanspruch dann geltend zu machen ist. Die genaue Summe lässt sich erst mit detaillierten Blick auf die Erbmasse feststellen.

Im Falle der Vor-und Nacherbschaft sind sie beide Rechtsnachfolger des Erblassers! Der Vorerbe wird Erbe des Erblassers. Sie erwerben als Nacherbe ein (veräußerliches und vererbliches) Anwartschaftsrecht gem § 2108 II 1 BGB. Im Nacherbfall (im Zweifel des Todes des Vorerben gem § 2106 BGB) werden sie Erbe des Erblassers (ihres Vaters). Grundsätzlich hat der Vorerbe ein Verfügungsrecht über die Erbschaft gem § 2112 BGB. Dieses Verfügungsrecht ist jedoch gem § 2113 I (Verfügung über Grundstück) und § 2113 II (unentgeltliche Verfügungen) beschränkt. In den §§ 2114, 2115 BGB finden sich weitere Ausnahmen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2017 | 19:27

Danke für die Antwort.

Die Frage ist, wenn ich das Nacherbe ausschlage und auf mein Pflichtteil bestehe bzw. dieses einfordere, bekomme ich die Hälfte von meinem gesetzlichen Pflichtteil, was ja 1/2 wäre - demnach ein 1/4.

Muss die Ehefrau mich dann auszahlen anhand des Verkehrswertes der Immobilie und einen Kredit bzw. eine Hypothek aufnehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2017 | 20:15

Der Nacherbe fällt nach einer von ihm erklärten Ausschlagung auf den Pflichtteil zurück. Er bekommt nur die Hälfte des ihm zustehenden gesetzlichen Erbteils. Das wäre, wie sie richtig erkannt haben, 1/4.

Der BGH gibt vor, dass der wirkliche Wert des Nachlassgegenstandes zu ermitteln sei. Dieser so genannte „wirkliche Wert" ist in den meisten Fällen der Verkehrswert. Unter Verkehrswert wird dann der Wert verstanden, den ein Nachlassgegenstand in der Hand eines Erben hätte (vgl. BGH, NJW-RR 1991, 900).

Der Verkehrswert eines Nachlassgegenstandes entspricht grundsätzlich dem auf dem Markt erzielbaren Normalverkaufspreis. Das ist der Preis, welcher im normalen Geschäftsverkehr voraussichtlich zu erzielen wäre (BGHZ 5, 12, 21; ständige Rechtsprechung). Demzufolge haben sie einen schuldrechtlichen Anspruch aus § 2303 BGB gegenüber ihrer Stiefmutter, den sie zu erfüllen hat.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich



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