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Vorerbe verweigert Übergabe Haus an Nacherben


| 01.11.2014 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Sachverhalt:

Mein Bruder und ich sind durch eine Nacherbschaft gemeinsame Eigentümer eines Einfamilienhauses geworden, das einmal unserer Mutter gehörte. Bei ihrem Tod vor über 3 Jahren wurde gemäß Testament zunächst unser Vater als alleiniger Vorerbe Eigentümer des Hauses. Mit der Wiederheirat unseres Vaters vor etwa 6 Monaten ging das Eigentum an dem Haus an meinen Bruder und mich als Nacherben über. Der Erbschein liegt uns vor, wir wurden allerdings bisher noch nicht als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen.

Nach dem Tod unserer Mutter wohnte zunächst unser Vater in dem Haus. Derzeit bewohnt er das Haus nicht mehr, sodass es leer steht. Ob unser Vater an der Adresse des Hauses noch gemeldet ist, ist uns nicht bekannt.

Unser Vater verweigert die Übergabe des Hauses an meinen Bruder und mich. Er hat erklärt, das Haus erst dann übergeben zu wollen, wenn er eine finanzielle Abfindung erhält. Weiterhin hat er angekündigt, meinem Bruder und mir die Rechnungen für die laufenden Unterhaltskosten des Hauses zur Bezahlung zuzusenden.

Das Haus ist derzeit für meinen Bruder und mich nicht zugänglich, sodass wir das Haus nicht nutzen können. Das Schloss der Eingangstür des Hauses wurde ausgetauscht, sodass die Schlüssel meines Bruders und von mir nicht mehr passen. Wir befürchten, dass das Haus durch Frost (mangelnde Beheizung) und Schimmel (wegen unzureichender Belüftung) beschädigt wird.

Fragen:

1) Wie sollten mein Bruder und ich vorgehen, um ohne die geforderte Abfindung eine baldige Übergabe des Hauses an uns zu erreichen? Welche Kosten sind voraussichtlich damit verbunden? Welche Zeit dürfte bis zur Übergabe vergehen?

2) (Unter welchen Voraussetzungen) dürfen mein Bruder und ich sich vor der Übergabe Zugang zum Inneren des Hauses verschaffen, beispielsweise mit Hilfe eines Schlüsseldienstes?

3) Wer muss die laufenden Kosten für den Unterhalt des Hauses zahlen, z.B. für Strom, Wasser, Gas, Telefon und Grundsteuer?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


zu 1)
Ob Ihrem Vater eine "Abfindung" überhaupt zusteht, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Dies kann aber auch dahinstehen, da eine Abfindung allenfalls einen schuldrechtlichen Anspruch darstellen kann, der von Ihrem Vater a) zu beziffern und b) zu begründen ist, um überhaupt fällig zu sein. Beides ist wohl bislang nicht erfolgt. Daher kann Ihr Vater kein Zurückbehaltungsrecht wegen der Immobilie geltend machen.
Da Sie bereits Inhaber eines Sie und Ihren Bruder legitimierenden Erbscheins sind, sollten Sie beide unverzüglich eine Umschreibung des Grundbuchs auf sich beantragen. Der Antrag ist öffentlich/notariell zu beglaubigen, damit er vom Grundbuchamt akzeptiert wird. Unabhängig von der Umschreibung sind Sie und Ihr Bruder aber bereits Eigentümer der Immobilie; auf das - unrichtige - Grundbuch kommt es dabei nicht an. Daher haben Sie die Möglichkeit, entweder Ihren Vater auf Herausgabe der Schlüssel zu verklagen oder eigenmächtig die Immobilie in Besitz zu nehmen, also das Schloss aufzubrechen. Hierbei handelt es sich auch ausnahmsweise um keine "verbotene Eigenmacht", da Ihr Vater die Immobilie ja schon aufgelassen hat und diese leer steht.

zu 2)
Sie sind bereits Eigentümer, s.o. Damit können Sie wie beschrieben das Haus in Besitz nehmen. EIn zu beauftragender Schlüsseldienst dürfte sich aber Ihre Berechtigung nachweisen lassen wollen; da es sich bei dem Haus nicht um Ihre Meldeadresse handelt, dürfte der Schlüsseldienst ggf. einen Grundbuchauszug sehen wollen. Aus diesem Grunde sollte, wie erwähnt, die Umschreibung baldmöglichst erfolgen.

zu 3)
Die laufenden Kosten treffen den Eigentümer, also Sie und Ihren Bruder.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2014 | 08:46

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Was meinen Sie damit, dass unser Vater die Immobilie "aufgelassen" hat (die Eingangstür ist doch abgeschlossen)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2014 | 14:09

Hallo

und vielen Dank für die Nachfrage. Unter "aufgelassen" versteht man rechtlich, etwas verlassen, aufgegeben, aufgelöst ist. Sorry für das Missverständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.11.2014 | 17:49


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"Soweit ich das als Laie beurteilen kann, wurden die wesentlichen Aspekte des Tatbestands diskutiert. Die Beantwortung der Fragen eröffnet mir eine neue Sicht und ermöglicht ein gezielteres Vorgehen in dieser Sache."
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