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Vorerbe verschenkt Haus an 2. Ehefrau


03.07.2004 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Hallo,

es ist folgendes Problem....
Im Jahre 1984, haben meine Grosseltern eine Gemeinschaftliches Testament errichtet, indem sie sich gegenseitig als nicht-befreite Vorerben einsetzen und eine gewillkürte Erbfolge festgelegt haben (die drei Kinder zu je 1/3 des gesamten Vermögens).
Meine Grosseltern hatten ein Haus- beide zu je 1/2.

Seltsamerweise hat meine Oma, am Tage als das Testament gemacht wurde, ihre Haushälfte an meinen Opa verschenkt (warum auch immer). Am gleichen Tag beim selben Notar (also gleichzeitig mit dem Testament das Haus verschenkt).
Es wurde dann allerdings eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wohnrecht) im Grundbuch eingetragen. Für meinen Onkel, der geistig etwas zurückgeblieben ist. Das Wohnrecht gilt für 2 Zimmer zur alleinnutzung und das restliche Haus zur mitbenutzung inkl. der Einrichtungsgegenstände.

Jetzt hat mein Opa im Jahre 2001 seine Polnische Haushaltshilfe geheiratet und ihr im Jahre 2002 das Haus geschenkt.

Am 09.03.2004 ist nun mein Opa verstorben. Die im Testament festgelegten Nacherben, meine Mutter und Ihre Brüder, waren natürlich schockiert, dass das Haus verschenkt wurde.
Mein Opa hat im laufe der Zeit eine gewisse abneigung gegen seine Kinder(die Nacherben) entwickelt. Wenn diese nicht gemacht haben, was er sagt drohte er gleich mit enterbung und derartigem.
Die Heirat mit der polnischen Haushaltshilfe war in meinen Augen eine reine Zweckehe. Sie ist 26 Jahre alt (mein Opa war 79) und hatte seit je her einen festen Freund (auch zum Zeitpunkt der Heirat).
Ich kann mir gut vorstellen, das mein Opa von ihr beeinflusst wurde.

Jetzt stellt sich die Frage, ob es irgenteinen Weg gibt, das Haus wieder an die Nacherben überschreiben zu lassen...

Die polnische Haushaltshilfe, hatte bereits zugesagt das Haus wieder zu überschreiben und alles im guten zu klären. Doch plötzlich schrieb ihre Rechtsanwältin, das sie für das Haus 180000 Euro haben wolle. Ein paar Tage später schrieb die Rechtsanwältin, das sie nun Miete haben möchte. Da einer der Nacherben in das Haus eingezogen ist (zumindest um den geistig zurückgeblieben Onkel zu versorgen, er ist nicht in der Lage zu kochen etc.).

Erwähnenswert ist auch noch, das mein Opa im Jahre 2003 dem Einwohnermeldeamt mehrfach mitteilte, von der "Ehefrau" getrennt lebend zu sein. Dies aber nur wenige Wochen später wieder änderte, er sei doch nicht mehr von ihr getrennt lebend.
Er reichte ausserdem allein im Jahre 2003 circa 7 mal die Scheidung ein, zog diese aber immer wieder zurück. Sein Rechtsanwalt hat keine der 7 "Scheidungsversuche" weiter verfolgt, da dieser sich mittlerweilen veräppelt vorkam. Er wollte sich praktisch im Wochentakt scheiden lassen und zog diese ein paar Tage später wieder zurück...

Am Tag als mein Opa starb (09.03.2004) lag in seinem Briefkasten eine Unterhaltsforderung i.H.v monatlich 1250,- von der RA
Eingrenzung vom Fragesteller
03.07.2004 | 14:43
Eingrenzung vom Fragesteller
03.07.2004 | 15:18
04.07.2004 | 11:24

Antwort

von


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Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:


Zunächst stellt sich vorliegend die Frage, ob der hälftige Anteil des Hauses in die Erbmasse des Vorerben (Ihres Großvaters) gefallen ist.
Dies ist zu verneinen, da Ihre Großmutter den hälftigen Anteil des Hauses „am Tage als das Testament gemacht wurde“ an Ihren Großvater verschenkte. Aus dieser Handlung kommt der eindeutige Wille Ihrer Großeltern zum Ausdruck, dass Ihr Großvater vor Eintritt des Vorerbfalles alleiniger Eigentümer des Hauses werden sollte. Folglich sollte das Haus nach dem mutmaßlichen Willen Ihrer Großeltern nicht in die Erbmasse des Vorerben fallen.
Ein Widerruf der Schenkung Ihres Großvaters an die Haushaltshilfe durch Sie (als Erben) setzt gemäß § 530 Abs. 2 BGB voraus, dass die Haushaltshilfe Ihren Großvater getötet oder ihn selbst am Widerruf der Schenkung gehindert hätte. Anhaltspunkte dafür sind vorliegend nicht gegeben. Insofern scheidet ein Widerruf der Schenkung aus.
Da Ihr Großvater das Haus vor seinem Ableben an seine Haushaltshilfe verschenkte, ist dies auch nicht in die Erblass Ihres Großvaters gefallen.
Denkbar wäre vorliegend ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB von Ihnen gegen die Haushaltshilfe. Intention dieser Norm ist, dass der Erblasser die Pflichtteilsansprüche der gesetzlichen Erben nicht durch Schenkungen vor seinem Ableben unzulässig verkürzt.
Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass Ihr Pflichtteil - berechnet aus dem Wert des Hauses und dem Erblass Ihres Großvaters - höher ist, als das an Sie vermachte Erbe Ihres Großvaters.
Um diese Frage abschließend beantworten zu können, benötige ich weitere Informationen über Ihre Familienverhältnisse und die Höhe des Gesamterbes, die Sie mir gegebenenfalls freundlicherweise zukommen lassen.

Für weiteren Fragen und juristischen Rat stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

In der Hoffnung Ihnen durch meine Auskunft geholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen



(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

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