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Vorerbe Fruchtziehung verschuldet Testamentsvollstrecker Pflichtverletzungen


09.12.2016 10:53 |
Preis: 100,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Meine Eltern haben ein gemeinsames Testament gemacht.
Ich bin alleinige, unbefreite Vorerbin, Nacherbin ist die Familienstiftung.
Als Dauertestamentsvollstrecker wurde, als Vertrauensperson, der langjährige Steuerberater meiner Eltern eingesetzt.
 
Auf den Nachlass habe ich keinen Zugriff, mir steht die Fruchtziehung zu.
Lt. Testament wurde verfügt:
.
"Unsere Tochter erhält beim Ableben von ... sofort die vollen Erträge aus dem
Nachlass von... Hierdurch soll sichergestellt sein, dass unsere kinderlose Tochter, bis an ihr eigenes Lebensende, gut und ausreichend versorgt ist. Dies ist uns bei diesem Testament besonders wichtig."

Meine Mutter ist Mitte 2012 verstorben.

Da ich trotz mehrfacher Aufforderung weder Abrechnungen über Erträge, Rechenschaftsberichte, noch ein endgültiges Nachlassverzeichnis erhielt, war ich gezwungen, in diesem Jahr einen Anwalt einzuschalten.

Die Rechnungslegungen offenbarten "Erträge" aus der Fruchtziehung bis 2015 von mehr als – 62.927,82 Euro !

Die Honorare des Testamentvollstreckers ( Rechnungen) habe ich nie erhalten, übersteigen bei Weitem die Erträge aus der Fruchtziehung.
Ohne meine Kenntnis, hat er sich, per Selbstbedienung, seine Honorare aus dem Nachlass zukommen lassen.
Die dadurch entstandene Minderung des Nachlasses, wurde von ihm, Jahr für Jahr, als meine Entnahme verbucht.

Nicht nur, dass er meine Verschuldung in Kauf genommen und aufgestockt hat, er ist auch verpflichtet den Nachlass zu bewahren.

Ich habe keinen Zugriff auf den Nachlass, wieso kann er mir "Entnahmen
zubilligen" ?

Ist das eine Veruntreuung des Nachlasses, kann ich dagegen vorgehen, Anzeige erstatten, habe ich Rechtsansprüche o.s.ä.?

Weiter stellt sich die Frage ob er schadensersatzpflichtig ist?

Wäre er seiner Informationspflicht nachgekommen, hätte ich rechtzeitig eine Verschuldung, z.B. durch eine Abtretung der Vorerbschaft, an die Nacherbin, verhindern können. Mein Vater war bis 2015, 1. Vorsitzender der Familienstiftung und wäre sehr interessiert gewesen, eine Verschuldung, die
er im Testament in keinster Weise vorgesehen hatte, zu verhindern.

Ist der Testamentsvollstrecker nicht verpflichtet, eine Lösung zu finden, die dem letzten Willen der Erblasserin entspricht, statt über Jahre genau das Gegenteil zu bewirken?

Seit 2016 ist leider der Testamentsvollstrecker auch noch der 1. Vorsitzende der Stiftung. Die 2. Vorsitzende ist eine ältere Dame, Freundin meines
Vaters. Aufgrund der Konflikte mit dem Testamentsvollstrecker hatte ich eine
Zusammenarbeit mit ihm im Vorstand abgelehnt. Er ist quasi Alleinherrscher.

Ein Gespräch über eine Abtretung, zwischen meinem Anwalt und ihm, hat stattgefunden, bisher ohne Erfolg. Offenbar ist ihm nicht daran gelegen.

Als Testamentsvollstrecker verdient er sehr gut. Als Vorsitzender der Stiftung nicht.... Die Stiftung könnte aber, im Falle einer Abtretung, sofort über den Nachlass verfügen und über eine Fruchtziehung, die nicht mehr (durch ihn) aufgezehrt wird.

Hier besteht deutlich ein Interessenkonflikt. Kann ich das für die Durchsetzung meiner Interessen irgendwie nutzen?

Lt. Testament hat der Testamentvollstrecker auch die Aufgabe, mich wirtschaftlich und vermögensrechtlich zu beraten. Wäre das nicht auch ein Grund für Schadensersatzansprüche?
 
Gibt es Möglichkeiten, das Testament aufzuheben oder zu ändern, da der Wille der Erblasserin durch dieses Testament nicht durchgesetzt werden kann?

Mein Vater lebt noch, ist aber hochbetagt und es wäre fraglich ob er an
einer Anfechtung/Änderung mitwirken würde/könnte.
 
Sicher kann eine Entlassung des Testamentsvollstreckers angestrebt werden, es liegen noch div., nicht aufgeführte Pflichtverletzungen vor
Mein Anwalt rät, wenn möglich, zu einer außergerichtlichen Lösung, da eine Absetzung Jahre dauern würde und sehr, sehr kostenintensiv wäre.

Frage ist auch, was würde dies ändern.Welche Möglichkeiten hätte ein
anderer Testamentsvollstrecker?

Hätte ich noch andere Möglichkeiten aus dieser Schuldenfalle rauszukommen, außer einer Abtretung des Vorerbes oder Absetzung des Testamentsvollstreckers?

Es gibt im Testament keine Regelung, wer die Kosten der Testamentvoll - vollstreckung übernehmen soll. Normalerweise wäre ich als Erbe zuständig. Gibt es in diesem Fall die Möglichkeit, das die Kosten durch den Nachlass getragen werden, z.B durch § 2314 Abs.2 BGFB ?

Ich würde mich freuen, wenn ich auf diesem Weg konkrete Antworten und
Vorschläge erhalten würde.

Notfall?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der Testamentsvollstrecker hat in der Tat die Aufgabe, die letztwilligen Verfügungen der Erblasser zur Ausführung zu bringen, § 2203 BGB. Zwischen Erbe und Testamentsvollstrecker besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, er ist über §§ 2218 Abs. 1, 666 BGB zu Auskunft und Rechenschaft gegenüber dem Erben verpflichtet, der Erbe kann auch jährlich Rechnungslegung verlangen, § 2218 Abs. 2 BGB.

Sein Honorar erhält der Testamentsvollstrecker in Gestalt eines Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB – wer hier dessen Schuldner ist, kann abschließend erst nach Prüfung des Testaments beurteilt werden; in der Regel ist dies aber der Erbe – § 2314 Abs. 2 BGB stellt hier leider keinen Ausweg dar. Weil er aber offenbar keine Rechnungen erstellt hat und sich „einfach bedient" hat, könnte durchaus eine Pflichtverletzung vorliegen, welche sogar strafbar (Untreue, § 266 StGB) sein und entsprechende Schadenersatzansprüche zu Ihren Gunsten auslösen könnte, gerade da er Sie auch wirtschaftlich zu beraten hat. Eine abschließende Beurteilung ist auch hier erst in Kenntnis aller Details möglich.

Inwiefern das Testament noch angefochten oder gar abgeändert werden kann, kann auch erst nach dessen Prüfung gesagt werden, wobei dies aufgrund der bereits vor langer Zeit vorgenommenen Eröffnung zweifelhaft erscheint, gemäß § 2082 BGB muss die Anfechtung binnen Jahresfrist erfolgen.

Bei grober Pflichtverletzung kann der Testamentsvollstrecker gemäß § 2227 BGB entlassen werden – hier kann Ihnen ggf. auch der Interessenkonflikt des Stiftungsvorsitzenden helfen. Ihr Anwalt dürfte die Aussichten aufgrund seines Kenntnisstandes pflichtgemäß abschätzen können. Dies gilt auch für die Fragen der Möglichkeiten eines Ersatzvollstreckers und gerade bezüglich der Schuldenfalle. Hier kann im Rahmen dieser Plattform leider keine auf Sie abgestimmte Beratung stattfinden, weshalb ich Sie diesbezüglich an Ihren Anwalt verweisen muss. Die Absetzung des Testamentsvollstreckers als äußerst kostenintensive Position sollte jedoch angestrebt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2016 | 15:33

Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Meine Frage :
"Wäre er verpflichtet gewesen, eine Lösung zu finden, die dem letzten Willen der Erblasserin entspricht, statt das Gegenteil zu bewirken." hätte ich gern
beantwortet und versuche sie nochmal zu verdeutlichen:

Wenn ein Testamenstvollstrecker bemerkt, dass die testamentarisch angeordnete Testamentvollstreckung nicht dem tatsächlichen Willen der Erblasserin entspricht, ist er dann verpflichtet sich um eine LÖSUNG dieses Problems zu bemühen oder nicht? Könnten Sie mir bitte darauf konkret antworten.

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie die Absetzung des Testamentsvollstreckers
empfehlen und nicht eine Abtretung der Vorerbschaft? Wäre es Ihnen möglich dies kurz zu begründen?

Schade, dass Sie einige Fragen nicht allgemein, d.h. ohne "eine auf mich abgestimmte Beratung" beantworten können.
Wahrscheinlich hätte ich sie in der Form wie oben stehen stellen müssen...

Mit freundlichen Grüßen



Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2016 | 16:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wie oben schon gesagt, muss der Testamentsvollstrecker nach dem Erblasserwillen handeln und auftretende Probleme vor diesem Hintergrund zu lösen versuchen.

Im Hinblick auf die Abtretung der Vorerbschaft stellt sich die Frage, wer sich auf ein solches Rechtsgeschäft einlassen würde, da es sich offenbar um eine "Schuldenfalle" handelt. Daher denke ich zunächst an die Absetzung des Testamentsvollstreckers.

Die Schwierigkeit bei der Beantwortung der Fragen liegt vor allem daran begründet, dass eine seriöse und abschließende Beratung nur in Kenntnis aller Details Ihres komplexen Falles stattfinden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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