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Vorenthaltene Gewinnbeteiligung


07.01.2017 10:20 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Arbeitsvertrag gibt es eine Klausel bezüglich möglicher Gewinnbeteiligung, welche mir bis jetzt allerdings nie zugesprochen wurde.

Zitat Arbeitsvertrag:
"Außerdem erhält der Mitarbeiter eine erfolgsabhängige Tantieme in Höhe von 0,25% der Berechnungsgrundlage. Berechnungsgrundlage ist der Jahresgewinn vor Steuern, vor anderen Tantiemen und vor Vergütungen der Stillen Gesellschafter. Die Tantieme ist spätestens zwei Monate nach Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Falls der Anstellungsvertrag vor dem Ende des Geschäftsjahres der Gesellschaft endet, entfällt die Tantieme.
Die Tantieme kann maximal ein halbes Jahresgehalt betragen."
Diese Regelung gilt seit 01.01.2010.

Frage:
- Wie kann ich überprüfen ob ein Gewinn erzielt wurde und mir dementsprechend Beteiligung zustehen würde? (Arbeitgeber firmiert als GmbH)
- Wie lange rückwirkend kann im Falle eines rechtmäßigen Anspruches die Gewinnbeteiligung eingefordert werden?

Vielen Dank!
07.01.2017 | 11:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich kurz Stellung zur Dauer der möglichen Geltendmachung nehmen. Die in ihrem Arbeitsvertrag geregelte Gewinnbeteiligung am Jahresgewinn vor Steuer ist eine Lohnforderung. Sie unterliegt daher der allgemeinen Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB, es sei denn in ihrem Arbeitsvertrag ist eine andere Verjährungsklausel enthalten. Bitte prüfen sie dies unbedingt.

Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres ( 1.01. um 0:00 Uhr) in dem der Anspruch entstanden ist und verjährt 3 Jahre Später am 31.12. um 24:00 Uhr ( § 199 Abs. 1 BGB und § 195 BGB) .

Erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten oft Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag. Diese stehen in ihrem Vertrag und sind oft nur wenige Wochen oder Monate lang, also wesentlich kürzer als die allgemeine Verjährungsfrist.

Fazit:
Sie können also alle Ansprüche geltend machen die seit dem 01.01.2014 entstanden sind.

Der Anspruch auf Zahlung der Gewinnbeteiligung hängt von dem Erstellen der Bilanz ab ( LAG Baden-Württemberg DB 60, 1023), es ist sehr wahrscheinlich, dass die Bilanz für 2012 erst Anfang des Jahres 2014 ( Bis zum 31.03.) erstellt wurde. Selbst wenn die Bilanz 2012 innerhalb der 12 -Monatsfrist erstellt wurde, ist eine Erstellung ganz am Ende 2013 höchstwahrscheinlich, so dass nach ihrer Fälligkeitsregel der Anspruch erst 2 Monate später (und somit im Jahr 2014) entstanden ist. Also sollten sie auf jeden Fall darauf achten den unten beschriebenen Auskunftsanspruch bereits auf das Jahr 2012 zu beziehen, mit der Begründung dass die Anspruchsentstehung erst nach Blianzierung und somit in 2014 lag.

Eventuell hat die Firma auch verspätet Bilanzen für andere Jahre eingestellt, auch hiernach sollte um Auskunft gebeten werden.

Nun zur Prüfung der Höhe:

Um den Gewinnbeteiligungsanspruch prüfen und geltend machen zu können steht ihnen ein Auskunftsanspruch nach §§ 157, 242 BGB i.V.m. 259, 260 BGB (Treu und Glauben, Umfang der Rechenschaftspflicht ) gegen ihren Arbeitgeber zu ( Bundesarbeitsgericht Urt. v. 09.03.1993, Az.: 9 AZR 19/92, seitdem stetige Rechtsprechung).

Diese Auskunftsanspruch sollten sie zunächst gegen ihren Arbeitgeber geltend machen. Hierfür genügt ein von ihnen erstelltes Schriftstück, dass sie dem Arbeitgeber nachweisbar (Einwurfeinschreiben, Bote) zukommen lassen.

Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass der Passus des Wegfalls der Gewinnbeteiligung bei Verlassen des Betriebes vor Jahresende unwirksam sein dürfte, da nicht nach betriebsbedingter und Eigenkündigung oder veranlasster Kündigung unterschieden wird.
Bitte setzen sie hierfür eine Frist.

Sollte ihr Arbeitgeber sich nicht an diese Frist halten , so sollten sie den Auskunftsanspruch vor dem Arbeitsgericht einklagen. Das Arbeitsgericht ist zuständig, weil es sich um Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis handelt. Der Streitwert spielt keine Rolle, das Landesarbeitsgericht ist nur Prüfungsinstanz unter dem Bundesarbeitsgericht.

Zudem können sie auf unternehmensregister.de oder auch bundesanzeiger.de sämtliche bisher veröffentlichten Bilanzen ihres Arbeitgebers frei einsehen, so es sich nicht um eine Kleinunternehmung handelt. Hier können sie sich einen ersten Überblick verschaffen. Allerdings muss der Bilanzgewinn/- verlust nicht zwingend mit einem tatsächlichen Jahresgewinn/- Verlust übereinstimmen, daher können diese Dokumente nur einen Anhaltspunkt bieten.

Fazit: Sie haben einen Auskunftsanspruch gegen ihren Arbeitgeber, den sie am besten nachweisbar und schriftlich mit Fristsetzung ausüben.

Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, sollten sie die Klage erheben. Hier ist es wichtig, dass sie wissen, dass jede Partei unabhängig vom Obsiegen im Arbeitsgerichtsprozess ihre Kosten und Auslagen selbst trägt, also insbesondere die Kosten eines hinzugezogenen Anwalts. Gerichtsgebühren werden indes nicht erhoben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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