Vorenthalten von Arbeitsentgelt/Krankenkassenbeiträgen

Antwort vom
23.08.2007 | 15:38 Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Da Sie beim vorherigen Mal zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind, können Sie dieses Mal mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Es ist allerdings recht wahrscheinlich, dass diese zur Bewährung ausgesetzt werden wird.
Was die Strafhöhe angeht, so kann an dieser Stelle nur grob geschätzt werden, da die Strafzumessung grds. Sache des Tatrichters ist und ich zudem die Akte nicht kenne. Möglich erscheint ein Strafrahmen zwischen sechs und zwölf Monaten. Eine höhere Strafe ist aber ncith ausgeschlossen. (Der Strafrahmen bei § 266a I StGB beträgt bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.)

II. Dass einzelne Taten wegen „vorübergehender Zahlungsunfähigkeit“ nicht den Tatbestand des § 266a I StGB verwirklichen, hier also keine Strafbarkeit besteht, ist nicht unmöglich. Da die Norm des § 266a StGB als echtes Unterlassungsdelikt betrachtet wird, kommt es darauf an, was Ihnen im konkreten Fall möglich und zumutbar war. Die absolute Zahlungsunfähigkeit macht eine Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherlich unmöglich. Allerdings liegt keine Zahlungsunfähigkeit im strafrechtlichen! Sinn vor, wenn dem Arbeitgeber noch irgendwelche Mittel zur Verfügung stehen, auch wenn er im Übrigen zahlungsunfähig ist. Allerdings kann es dann sein, dass es Ihnen nicht zumutbar war, die Gelder an die Sozialversicherungen abzuführen. Dies bedarf allerdings einer konkreten Analyse des Einzelfalls, also eines eingehenden Studiums der Ermittlungsakte.

III. Ihre Erkrankung sollte dem Gericht mitgeteilt werden, ebenso Ihrem Verteidiger. Da bereits Anklage erhoben worden ist, hat eine (separate) Mitteilung an die Staatsanwaltschaft kaum Sinn. Ihre Erkrankung würde sicherlich zu einer Strafmilderung führen und dem Gericht Anlass dazu geben, von einer (etwaigen) Freiheitsstrafe (ohne Bewährung) abzusehen.
Allerdings ist es grds. eine Frage der Vollstreckung (also des Stadiums nach dem Rechtskraft des Urteils), ob Sie haftfähig sind oder nicht, vgl. § 455 StPO. Denn Ihr Gesundheitszustand kann sich nach der Rechtskraft des Urteils verschlechtern oder aber verbessern.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt