Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.824
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorempfang der Schwester


12.10.2017 21:05 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Wenn für Vorausempfänge eine Ausgleichung nach §§ 2050, 2055 BGB vorzunehmen ist, bestimmt sich ihr Wert vorrangig nach den Anordnungen des Erblassers.


Ich bin in einer Erbengemeinschaft mit meinen beiden Schwestern (seit Anfang Dezember 2016).
Eine meiner beiden Schwestern hat bereits im September 2010 ein Grundstück erhalten. Dies wurde im Notarvertrag zum damals aktuellen Bodenrichtwert (2008) in Höhe von € 235/qm bewertet.
Im Notarvertrag steht folgendes:
Erbrecht und Ausgleichung
Die Übergabe erfolgt mit Rücksicht auf künftige Erb- und Pflichtteilsrechte als ausgleichspflichtiger Vorempfang. Der Übernehmer hat somit diesen Vorempfang gem. den §§ 2050 ff., 2055 ff BGB zur Ausgleichung zu bringen und sich auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen zu lassen. Hierbei ist der heutige Kostenwert zugrunde zu legen.

Die neuen Bodenrichtwerte sind
Bodenrichtwerte Dezember 2014 (Stichtag 31.12.2014) € 260
Bodenrichtwerte Dezember 2016 (Stichtag 31.12.2016) € 290

Ich habe zwei Fragen
1. Bei dem Vorempfang war mit meiner empfangenden Schwester mündlich vereinbart, dass der Grundstücksübertrag auf das Erbe anzurechnen ist. Den Notarvertrag habe ich damals nicht zu sehen bekommen.
Ich bin nun etwas überrascht, dass hier bei Übergabe bereits ein Wert festgelegt wurde. Ich bin davon ausgegangen, dass die Bewertung normalerweise zum Zeitpunkt des Erbeintrittes vorgenommen wird. Ist so eine Wertvereinbarung zum Übergabezeitpunkt normal? oder sind wir (ich und meine 3. Schwester) hier über den Tisch gezogen worden?

2. Wie ist der Vorempfang (das Grundstück) unter Berücksichtigung der o.g. notariellen Klausel im nun eingetretenen Erbfall im Wert zu berechnen?

12.10.2017 | 23:02

Antwort

von


102 Bewertungen
Von-Groote-Str. 44
50968 Köln
Tel: 0221 44900095
Web: roger-neumann.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wenn vom Erblasser keine Regelung getroffen wird, ist der Vorausempfang nach dem Wert im Zeitpunkt der Zuwendung anzurechnen, § 2055 Abs. 2 BGB.

Nach der Rechtsprechung wäre dann eine Indexierung nach dem Lebenshaltungskostenindex vorzunehmen. Der fiktive Wert der Zuwendungen zum Zeitpunkt des Erbfalls wird dagegen nicht zugrundegelegt.

Wenn der Erblasser jedoch - im Zuge der Schenkung oder durch letztwillige Verfügung - Anordnungen zum Wert der Ausgleichung getroffen hat, so sind diese maßgebend.

Die von Ihrem Vater getroffene Anordnung, dass der Kostenwert zum Zeitpunkt des Notarvertrags zugrundezulegen ist, ist nicht zu beanstanden. Es hätte ihm auch freigestanden anzuordnen, dass die Zuwendung überhaupt nicht angerechnet wird.

Die zwischen Ihrem Vater und Ihrer Schwester vorgenommene Vereinbarung ist jedenfalls rechtlich zulässig und auch zu beachten. Sie ist auch nicht unüblich.

Ob sie gerecht oder ungerecht ist oder ob der Ausdruck „über den Tisch gezogen" angebracht ist, das ist letztlich keine juristische Frage. Von außen betrachtet und mit den Informationen die ich habe, würde ich die Regelung nicht ohne weiteres als ungerecht ansehen. Es sind eine Vielzahl von der Kausalverläufen zwischen Schenkungsvertrag und Eintritt des Todes denkbar, sodass die Beteiligten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht unbedingt wissen, wer am Ende bei welcher Konstellation in welchem Umfang Vor- oder Nachteile von der Regelung hat.

2. Die Ausgleichung des Vorausempfangs findet im Rahmen der Erbauseinandersetzung statt.

Es ist dann wie folgt zu rechnen:

Ich unterstelle bei meiner Antwort, dass ausschließlich Sie und Ihre beiden Schwestern Erben geworden sind und zwar zu gleichen Teilen, und dass sonstige Vorausempfänge nicht vorliegen. Wenn es anders ist, können Sie dies gern im Rahmen der Nachfragefunktion klarstellen, ich werde dann eine entsprechend angepasste Rechnung nachliefern.

Bei der unterstellten Konstellation ist wie folgt zu berechnen:

Der Wert der Zuwendung sowie im Notarvertrag bestimmt, ist dem Wert des gesamten Nachlasses hinzuzurechnen. Von diesem sogenannten Ausgleichungsnachlass (das ist eine reine Rechengröße) steht jedem von Ihnen ein Drittel zu. Im Falle der Schwester, die die Zuwendung erhalten hat, ist dieses Drittel dann um den Wert der Zuwendung zu vermindern.

Ich will es an einem Beispiel verdeutlichen:

Der Wert des gesamten noch vorhandenen Nachlasses sei 100.000 €.

Der anzurechnende Wert der Schenkung wie im Notarvertrag angeordnet sei 20.000 €.

Der Ausgleichungsnachlass ist also 120.000 €.

Davon steht Ihnen jeweils ein Drittel zu, also 40.000 €. Dieses Drittel ist im Falle der begünstigten Schwester um 20.000 € zu verringern.

Von dem real vorhandenen Nachlass erhalten also Sie und die andere Schwester jeweils 40.000 € und die zuvor beschenkte Schwester noch 20.000 €.

Diese Regelung ist wie gesagt gedacht für den Fall der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Sie wäre dann auch notfalls zwangsweise durchsetzbar.

Wenn Sie beabsichtigen, die Erbengemeinschaft aufrechtzuerhalten, müssten Sie sich einigen, wobei dann die Berechnung entsprechend der oben beschriebenen Rechenwege als Orientierung gelten sollte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 13.10.2017 | 12:21

Sehr geehrter Herr Neumann
vielen Dank für die ausführliche Antwort. Eine kurze Rückfrage habe ich noch:
Sie schreiben, dass der im Zuge der Schenkung oder durch letzwillige Verfügung getroffene Wert der Ausgleichung maßgebend ist. Wird dieser Wert nun noch indexiert?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2017 | 16:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage:

Entscheidend ist die Anweisung des Erblassers. Wenn diese nicht ganz eindeutig ist, ist nach dem Willen des Erblassers zu forschen, der sich auch aus dem Gesamtinhalt der Urkunde ergeben könnte.

Nach Ihrem Zitat aus dem Vertrag ist durch die Verweisung auf den Kostenwert ein fester Betrag zur Ausgleichung genannt. Ich tendiere zu der Auslegung, dass hier eine Indexierung nicht gewollt ist und deshalb auch nicht vorzunehmen ist.

Allerdings kommt es auf die Gesamtumstände an. Wenn man die Nennung des Betrages so verstehen muss, dass sie lediglich klarstellende Bedeutung hat, dann würde die Nennung des Betrages keine weitere Bedeutung haben und es wäre zu indexieren.

Wie gesagt kommt es dabei auf die Umstände des Vertragsschlusses an. Entsprechende Hinweise können sich im Vertrag selbst finden. Ein weiteres Indiz könnte in der Höhe des angegebenen Wertes zu sehen sein. Wenn der Verkehrswert im Zeitpunkt Schenkung deutlich von dem Bodenrichtwert abgewichen sein sollte, wäre das ein Hinweis für einen feststehenden, nicht zu indexieren Nennbetrag. Wenn der Bodenrichtwert hingegen ziemlich genau dem Verkehrswert entspricht, wäre es ein Hinweis auf eine bloß klarstellende Klausel, die dann dazu führen würde, dass zu indexieren ist.

Ich weise noch auf folgendes hin:

Während es bei der bloßen Anwendung der gesetzlichen Vorschriften seit den siebziger Jahren ständige und gefestigte Rechtsprechung ist, dass indexiert werden muss, konnte ich trotz gründlicher Recherche keine Rechtsprechungsbeispiele zu Fällen ausmachen, in denen ein fester Betrag zur Ausgleichung gebracht werden soll.

Von daher ist es leider so, dass die Frage nach der Indexierung in Ihrem Fall nicht eindeutig und rechtssicher beantwortet werden kann.

Wenn es über diese Frage zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung käme, müssten folglich beide Seiten mit einem erheblichen Prognoserisiko leben.

Aus diesem Grunde dürfte eine vergleichsweise Einigung über diesen Punkt beiden Seiten sehr zu empfehlen sein.

Obwohl ich hier nicht mit einer eindeutigen Antwort dienen konnte, hoffe ich, dass Ihnen meine Ausführungen weitergeholfen haben. Wenn noch etwas unklar ist, können Sie sich gern (kostenlos) per E-Mail noch einmal an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann

ANTWORT VON

102 Bewertungen

Von-Groote-Str. 44
50968 Köln
Tel: 0221 44900095
Web: roger-neumann.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht, Zivilrecht, Familienrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59316 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell, kurz und treffend beantwortet. ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Mir ist alles gesagt worden was mir wichtig war und ich bin jetzt auf der sicheren Seite. ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Alles Gut kann ich nur Empfehlen ...
FRAGESTELLER