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Vorbestraft zwechs Bewerbung


| 03.12.2004 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

mich quält folgende Frage die Sie mir hoffentlich beantworten können!

Ich wurde 1995 vor dem Jugendgericht wegen aufbruch eines KFZ mit Gegenstandsdiebstahl zu einer Geldstrafe von damals 300 DM, welche im nachhinein dann zu ableistung von Sozialstunden umgewandelt wurde verurteilt. Ich war damals 15 Jahre alt, und habe mir bis dato nichts mehr zu Schulden kommen lassen!

Ich bin seit 6 Jahren bei der Bundeswehr als Zeitsoldat beschäftigt, und habe mich nun bei der Polizei in Schleswig-Holstein beworben.

Bin ich nun, wenn die Polizei zwechs der Einstellunseignung mich überprüft, in irgendeiner Weise auffällig, oder steht die Geschichte sogar noch im Bundeszentralregister?
Muss ich sowas bei einem Gespräch angeben?


Vielen Dank im Vorraus...

MFG
03.12.2004 | 15:18

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

Es handelt sich bei Ihrer "Verurteilung" um eine solche nach dem Jugendstrafrecht. Solche Verurteilung sind gem. § 4 BZRG nur dann einzutragen, wenn es sich um eine Jugendstrafe handelte.

Sie können sich gem. §30 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) eine Auskunft über die Eintragungen einholen.


Es gibt bestimmte Delikte, die nicht einzutragen sind. Dies steht in § 32 BZRG, inbesondere in § 32 Abs. 2:

§ 32 Abs. 2 lautet wie folgt:
Nicht aufgenommen werden
1. die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 des Strafgesetzbuchs,
2. der Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes,
3. Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist,
4. Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt und die Beseitigung nicht widerrufen worden ist,
5. Verurteilungen, durch die auf
a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist,
wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
6. Verurteilungen, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes
a) nach § 35 oder § 36 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt oder
b) nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt worden ist und sich aus dem Register ergibt, daß der Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, diese Entscheidungen nicht widerrufen worden sind und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
7. Verurteilungen, durch die neben Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt worden ist und im übrigen die Voraussetzungen der Nummer 3 oder 6 erfüllt sind,
8. Verurteilungen, durch die Maßregeln der Besserung und Sicherung, Nebenstrafen oder Nebenfolgen allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden sind,
9. Verurteilungen, bei denen die Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens vermerkt ist; ist die Wiederaufnahme nur eines Teils des Verfahrens angeordnet, so ist im Führungszeugnis darauf hinzuweisen,
10. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1,
11. Eintragungen nach den §§ 10 und 11,
12. die vorbehaltene Sicherungsverwahrung, falls von der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtskräftig abgesehen worden ist.


Daher ist davon auszugehen, daß Ihre Tat überhautpt nicht eingetragen war.

Sollte es - wider Erwarten - doch eingetragen worden sein, dann ist aber Ihre Tat gem. §§45 ff. BZRG zu tilen (spätestens nach fünf Jahren) bzw. schon getilgt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt




Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2004 | 17:11

Vielen Dank für die kompetente und wirklich schnelle Antwort.
Also, wenn ich das jetzt richtig sehe, dann bräuchte ich mir bezüglich meiner Bewerbung bei der Polizei keine Gedanken machen, das Sie die Geschichte nachvollziehen könnten?


Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2004 | 17:49

richtig. Sie sich aber vollkommen absichern, in dem Sie selbst sich ein Führungszeugnis beantragen.

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Köln

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