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Vorbereitungshandlungen für meine neue Firma die im März 2015 gegründet wird


18.12.2014 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit 13 Jahre im Vertrieb als Großkundenbetreuer bei einem großen Kartonagenhersteller beschäftigt. Ich habe dort keinen Arbeitsvertrag, somit greifen die gesetzlichen Bestimmungen. Ich werde dort in der 2. Januar-Hälfte zum Termin 28.02.2015 kündigen um dann im März selbst eine GmbH in der selben Branche anzumelden. Es könnte passieren dass mich mein AG sofort nach Kündigung freistellt, es könnte aber auch sein dass ich bis zum Ende der Kündigungsfrist die Zeit absitzen muss. Ich bräuchte also die Antworten auf meine Fragen auf beide Möglichkeiten hin gesehen.
-Darf ich während der Kündigungszeit eine Fachmesse der Brache besuchen in der ich derzeit und auch in Zukunft arbeite? Handelt es sich hierbei um eine Vorbereitungshandlung?
-Handelt es sich um eine Vorbereitungshandlung die ich machen darf, wenn ich während der Kündigungszeit ein für meine neue Firma passendes EDV-System suche und zu diesem Zweck mit entsprechenden Anbietern spreche?
-Handelt es sich um legale Vorbereitungshandlungen wenn ich beispielsweise eine Web-Seite für meine neue Firma in Auftrag gebe?
-Darf ich während der Kündigungszeit potentielle Lieferanten für meine neue Firma kontaktieren und über die geplante Gründung meiner Firma in Kenntnis setzen?

Vielen Dank.

Grüße,

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der kaufmännische Angestellte unterliegt bekanntlich dem Wettbewerbsverbot des HGB § 60 Abs. 1 so lange, wie das Arbeitsverhältnis besteht. Aber Achtung! Das Verbot entfällt aber nicht mit der Freistellung von der Arbeitsleistung (Suspendierung) - BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 598/76.

Schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf jedoch ein kaufmännischer Angestellter, der sich selbständig machen will, sein künftiges Handelsgewerbe vorbereiten. "Verboten ist dagegen eine Tätigkeit, die geeignet ist, die Geschäftsinteressen seines Arbeitgebers zu gefährden". Maßgebend sind wie immer die Umstände des Einzelfalles.

Wenn Sie während der Kündigungsfrist Lieferanten anschreiben (4.) und um Übersendung von Preislisten bitten, so ist dies nach dem Arbeitsgericht Köln lediglich eine Vorbereitungshandlung.

Gleiches gilt für das blosse In-Auftrag-Geben (3.) der Webseite. Diese hat keine Rechtswirkung nach aussen und ist mit Sicherheit nicht wettbewerbsrechtlich relevant und kann die Interessen des ehemaligen Arbeitsgebers jetzt noch nicht gefährden. Gleiches gilt für das Aussuchen der Software (2.) und den Besuch von Messen, wobei hier aufzupassen wäre, in wessen namen Sie auftreten. Sind Sie z.B. als langjähriger Vertreter der Fa.X bekannt, wäre drauf zu achten, dessen Interessen durch Ihr eigenes Auftreten nicht zu gefährden.Sie dürfen ja vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach dem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten (BAG, v. 26.6.2008 - 2 AZR 190/07 ) , dass dazu auch entsprechende Messebesuche gehören, ist sehr gut vertretbar und würde rechtliche Bestand haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.Für eine Bewertung danke ich.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2014 | 14:22

Wenn ich Sie richtig verstanden habe darf ich beim Besuch einer Messe den Anbietern die mich als langjährigen Vertreter der Firma X kennen zwar sagen dass ich bei meinem AG gekündigt habe, nicht aber dass ich selbst eine neue Firma gründen werde, oder?

Mir war bei der Fragestellung nicht klar dass die Frage und die Antworten öffentlich gemacht werden. Bitte streichen Sie die beiden Passagen wo ich in der ursprünglichen Fragestellung meinen Namen genannt habe.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2014 | 19:18

Sehr geehrter Fragesteller,

ich werde den Betreiber der Plattform benachrichtigen, aber habe selbst keinen Zugriff darauf. Bitte Mailen Sie kurz an qnc@qnc.de.

Ein informativer Besuch der Messe, besorgen von Visitenkarten und Erkundung wird für legitim angesehen.

Die Tatsache, dass Sie dort bekanntgeben, eine eigene Firma zu gründen, ist wohl nicht eindeutig zuzuordnen. Das Anbahnen von Kontakten ist erlaubt, erfolgt aber ein Auftreten ( z.B. als Geschäftsführer ihrer neuen Firma) nach außen, so liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot vor.

Bei weiteren Fragem zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren.

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