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Vorauszahlung Erschließungskosten


28.12.2012 08:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir erwarben im April 2009 ein Gründstück mit Einfamilienhaus.Im Notarvertrag wurde
beglaubigt - das Grundstück ist frei von Belastungen und öffentl.Lasten.
Im Juli übermittelte mir der Notar den Schriftverkehr mit der Gemeinde, worin 2 Vorauszahlungsbescheide (Eckgrundstück) von 2007 und 2008 in Kopie beilagen.
Beide waren noch nicht beglichen.
Im Dezember 2012 erhielten wir den Bescheid von der Gemeinde( betreffend den Vorauszalungsbescheid von 2007) über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages( Nachzahlung von ca.250€)
Unter dem Abschnitt ,,B.Verrechnung' stand folgendes:

Die Tilgungswirkung der Vorausleistung tritt im Zeitpunktder Entstehung der sachlichenBeitragspflicht für das herangezogene Grundstück ein.Sie tritt jedoch nur in der Höhe ein, in der die Vorausleistungtatsächlichgezahlt wurde. In diesem Zeitpunkt war die Beitragsschuld nicht oder nur teilweisedurch Zahlungen getilgt.Das Leistungsgebot dieses Bescheides wird dennoch beschränkt auf den die angeforderteVorausleistung übersteigenden Teil des Erschließungsbeitrags. Das Leistungsgebot des Vorauszahlungsbescheidsvom 17.10.2007 bleibt,soweit noch nicht erfüllt, bestehen.

Nun meine Fragen:
1. Ist mit der Zahlun der geforderten 250€ die Sache für mich beendet oder bin ich auch (gegebenfalls zu einen späteren Zeitpunkt) für die Summe der Vorauszahlung haftbar?

2. Falls ja ,kann ich vom Verkäufer den Betrag einfordern?

3. Trifft die Gemeinde Schuld wegen dem nicht beglichenen Bescheids( in D überhaupt möglich?)

28.12.2012 | 09:04

Antwort

von


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99094 Erfurt
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Web: www.rechtsanwalt-erfurt.info
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Als öffentliche Last wird die Belastung eines Grundstücks mit Abgaben bezeichnet. Die Zahlungsverpflichtung trifft unabhängig vom Zeitpunkt ihres Entstehens den jeweiligen Grundeigentümer im Zeitpunkt der Inanspruchnahme, daher ist das Grundstück – unabhängig davon, wer Eigentümer ist – „belastet".

Sie haften daher als Grundstückseigentümer für die noch nicht getilgten öffentlichen Lasten.
Darüber hinaus handelt es sich, entsprechend Ihren Angaben bislang lediglich um Vorauszahlungen. Mithin steht die endgültige Höhe der öffentl. Lasten noch nicht fest. Hier ist mit weiteren Belastungen zu rechnen.

Im Hinblick auf die vor dem Eigentumsübergang entstandenen öffentlichen Lasten haben Sie einen Schadenersatzanspruch gegen den Verkäufer der Liegenschaft. Diesem ist mindestens eine Nebenpflichtverletzung aus dem Kaufvertrag des Grundstückes vorzuwerfen, insoweit er versichert hat, dass das Grundstück nicht belastet ist.

Hinsichtlich der künftigen Belastungen, besteht keine Schadenersatzpflicht, da diese zum Zeitpunkt des Eigentumsüberganges noch nicht entstanden waren.

Ein wie auch immer geartetes Verschulden der Gemeinde ist nicht erkennbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt Bau- u. Architektenrecht, Miete- u. WEG Torsten Vogel, Rechtsanwaltogel


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