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Vorausleistung bafög


26.09.2017 23:13 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Kind lebte bis zum 16. Lebensjahr bei der Mutter. Über den Unterhalt wurde 2008 ein Titel erstellt, also ich als Vater musste Unterhalt zahlen. Dann 2012 zog das Kind zum Vater,also zu mir. Unterhaltstitel wurde erwirkt, dass die Mutter zahlen muss. Nach Volljährigkeit wurde festgestellt, dass aufgrund der Höhe der Ausbildungsvergütung des Kindes die Mutter bei unveränderten Einkommensverhältnissen des Kindes keine Unterhaltszahlung mehr zu erfolgen hat. Dies wurde zwischen zwei Anwälten geregelt, jedoch wurde der Titel nicht abgeändert. Nun nach Beendigung der Ausbildung fängt das Kind an zu studieren. Der Vater des Kindes also ich erfuhr von dem Studium dadurch, dass ich eine Anhörung bekam vom Studierenden Werk, da meine Tochter Vorausleistung beantragt hatte. Dies vor dem Hintergrund das ich ihr keinen Unterhalt zahlen wollen. Jetzt meine Frage: wie verhalten sich jetzt die zwei Unterhaltstitel? Ich habe dann das Studierenden Werk darauf hingewiesen, dass es einen Unterhaltstitel gegen die eigene Mutter gibt. Aber was ist mit dem Titel gegen mich zählt dieser auch noch? Wie geht das Studierenden Werk nun im Anhörungsverfahren weiter? Wie wird der Titel gegen die eigene Mutter berücksichtigt bei der Anhörung beziehungsweise bei der Beantragung von Bafög?
Vielen Dank im Voraus
27.09.2017 | 00:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

beide Unterhaltstitel gelten auch nach Volljährigkeit fort, wenn diese nicht ausdrücklich befristet waren (§ 244 FamFG). Ihre Tocher könnte also gegen beide Elternteile vollstrecken, Sie und die Kindesmutter müßten sich dann ggf. mit Vollstreckungsabwehrklagen dagegen wehren.

Wenn das BAFöG-Amt in Vorleistung tritt, könnte es – anstelle Ihrer Tochter - aus den Titeln vollstrecken, auch hier stünde Ihnen die Vollstreckungsabwehrklage zu.

Da es letztlich jedoch auf die aktuellen Einkommensverhältnisse von Ihnen und der Kindesmutter ankommt, sollten Sie die entsprechenden Angaben im Anhörungsverfahren machen. Entsprechend wird der BAFöG-Bescheid erlassen und ggf. vorausgeleistete Beträge von Ihnen zurückgefordert werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2017 | 08:18

Vielen Dank für Ihre Antwort! Bedarf es beim Vorausleistungsverfahren nicht der Aufforderung des Kindes den titulierten Unterhalt zu zahlen? Eine Aufforderung hierzu ist nie erfolgt. Der zu zahlende Unterhalt wäre doch wenn er von beiden gemäß Titel gezahlt gezahlt würde viel zu hoch. Wie will das Bafög Amt dies denn verteilen und bekomme ich als Vater auch eine Kopie des Bescheides? Woher sollte ich sonst wissen wieviel ich zahlen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2017 | 16:31

Sehr geehrter Fragesteller,

einer gesonderten Aufforderung, bereits titulierten Unterhalt zu zahlen, bedarf es grundsätzlich nicht. Wenn Ihre Tochter, statt den Gerichtsvollzieher zu beauftragen, BAFöG-Vorausleistung beantragt, ist das für Sie eher von Vorteil. Das BAFöG-Amt wird aufgrund Ihrer Angaben zu Ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen entscheiden, mit welchem Unterhaltsanteil Sie bzw. die Kindesmutter veranschlagt werden. Es ist vorrangig an Ihrer Tochter, die entsprechenden Unterhaltsanteile von Ihnen zu verlangen und Ihnen ggf. eine Kopie des BAFöG-Bescheides zur Verfügung zu stellen. Solange Sie bzw. die Kindesmutter nicht zahlen, wird das BAFöG-Amt in Vorleistung treten. Die vorausgeleisteten Beträge wird das BAFöG-Amt von Ihnen zurückfordern.

Hinweis: Das BAFöG-Amt entscheidet nicht über die Unterhaltsansprüche Ihrer Tochter. Darüber abschließend zu entscheiden, ist das Familiengericht zuständig.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
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