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Vor 5 Jahren Anmeldung zu Internet-by-Call, plötzlich Abbuchung mtl. Gebühr


06.07.2004 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 5 Jahren (Anfang 1999) habe ich mich bei einem Internetprovider für einen Internetzugang ohne Grundgebühr angemeldet, der nur nach Verbrauch (ohne Grundgebühr und Mindestumsatz) abgerechnet wurde. Der Provider zog damals die Rechnungsbeträge per Lastschrift ein.

Nach einigen Wochen wechselte ich dann zu einem anderen Anbieter. Da nur bei Gebrauch Kosten anfielen, habe ich den Zugang jedoch (leider) nicht gekündigt, sondern einfach nicht mehr genutzt.

Einige Zeit später (das muss ungefähr im Jahr 2000 gewesen sein) erhielt ich eine Mitteilung, dass der Provider von einem anderen Unternehmen übernommen wurde. Man machte mich in diesem Schreiben darauf aufmerksam, dass ich der Weitergabe meiner Daten an das neue Unternehmen widerprechen können. Dies habe ich jedoch nicht getan.

Danach habe ich (bis heute) nichts mehr von dem Unternehmen gehört.

Heute habe ich jedoch, bei der Durchsicht meiner Kontoauszüge festgestellt, dass dieses Unternehmen seit April 2004, monatlich einen Betrag in Höhe von 5,95 EUR abgebucht hat (bisher also bereits drei mal).

Hierbei scheint es sich ja um so etwas wie eine Grundgebühr oder einen Mindestumsatz zu handeln. Ich habe jedoch niemals eine Mitteilung über eine Tarifänderung erhalten.

Daher meine Fragen:

1. Darf ein Unternehmen so ohne weiteres einfach einen Vertrag ohne Grundgebühr und Mindestumsatz, in einen Tarif mit laufenden Kosten umstellen?

2. Wie sollte ich mich jetzt verhalten?

Schon im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für die Anfrage!

1. Natürlich darf die Bank nicht einfach hingehen, um von Ihrem Konto Beträge abbuchen. Dazu bedarf es zwei Vereinbarungen:

Einen Vertrag über die Internetnutzung inklusvie Mindestgebühr und / oder Grundgebühr. Da Sie so etwas nicht unterschrieben haben und auch den Anbieter nicht mehr benutzt haben, gibt es keinen solchen Vetrag.

2. Wie solten Sie sich verhalten?
Zunächst gehen Sie zu Ihrer Bank und widersprechen der Abbuchung. Dann muß die Internetfirma eine schriftliche Einzugsermächtigung Ihrerseits vorlegen. Tut Sie dies nicht, dann wird das Geld zurückgebucht.

Sicherheitshalber schreiben Sie an die Firma,
stellen Sie klar, daß Sie mit Ihr keinen Vertrag geschlossen und auch die Dienste nicht genutzt haben;
widersprechen auch Ihr gegenüber der Abbuchung,
widerrufen rein vorsorglich eine erteilten Einzugsermächtgung,
und kündigen rein vorsorglich einem Internetvertrag.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort einige Anhaltspunkte gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Telefon: 0221/ 272 4745
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