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Vor 39 J. Haft w. Sittlichkeitsdelikt - Reisevisum f. USA?


19.12.2013 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von



-Datum 1974 Haft f 9 Monate
-habe die Frau ca.40 Jahre und meinen Bekannten an einen See gefahren mich entfernt und somit die Tat nicht verhindert.
-Habe meine Strafe abgesessen und war nie wieder auffällig

Nun meine Fragen

Möchte bei einer Schiffsreise u.a. die USA anfahren.

Wie steht es mit der Einreise in die USA?
Kann ich auf dem ESTA-Formular unter B "NEIN" ankreuzen ?
Brauche ein Reisevisum wenn ich wenn nicht von Bord gehe?
Gibt es noch andere Probleme ?





20.12.2013 | 10:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

Zwar wird unter Punkt B des ESTA-Formulares nach vorangegangenen Straftaten, insbesondere auch aus dem Sittlichkeitsbereich, gefragt. Aufgrund der erheblichen Zeitspanne zwischen Tat und Reise kann dieses Feld jedoch mit "nein" angekreutzt werden.

Selbst die vergleichsweise lange Tilgungsfrist im Bundeszentralregister nach § 46 Abs. 1 Ziffer 4 BZRG von 15 Jahren ist in Ihrem Fall bereits seit geraumer Zeit abgelaufen. Sie dürfen sich insoweit gegenüber jedweden Behörden, auch ausländischen, als "nicht vorbestraft" bezeichnen und eine Frage nach einem Delikt von vor nahezu 40 Jahren ebenfalls verneinen. Selbst bei Erkundigungen würde die damalige Verurteilung heute nicht mehr kundgetan.

Eine Visumpflicht besteht generell dann nicht, wenn die von Ihnen gebuchte Kreuzfahrtgesellschaft dem VWP-Programm angeschlossen ist. In diesem Fall genügt die ESTA-Genehmigung. Fragen Sie ggf. nochmals bei Ihrer Gesellschaft nach, so sich diese Information nicht aus den Reiseunterlagen ergibt.

Generell gilt, dass der Verbleib auf dem Schiff ohnehin weder Visum- noch ESTA-Genehmigung bedarf, da Sie nicht in das Land einreisen. Nur wenn Sie von Bord gehen wollen, benötigen Sie, abhängig von o.g. Voraussetzungen, die entsprechende Genehmigung.

Beantragen Sie also, unter Angabe von "nein" in Feld B des ESTA-Formulares, die entsprechende Genehmigung. Es ist davon auszugehen, dass diese sodann erteilt wird. Wird die ESTA-Genehmigung verweigert, die USA sind nicht verpflichtet, eine Ablehnung zu begründen, muss ein nonimmigrant-Visum bei einem US-Konsulat/der US-Botschaft beantragt werden.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht





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