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Von ALG nach § 136 auf ALG nach § 145?


02.12.2014 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: § 145 SGB III fingiert die Verfügbarkeit zum Erhalt von Arbeitslosengeld im Anschluss an das Krankengeld.


Ich bin mittlerweile 56 Jahre, bin in die oberste Gruppe nach dem Mehrstufenschema
des BSG einzustufen, war nie arbeitslos und unwesentlich krank, hatte aber plötzlich eine psychische Krankheit und erhielt deswegen bis Herbst 2013 für 78 Wochen Krankengeld, wurde ausgesteuert und erhielt danach ALG gemäß § 136 SGB III. Während der Krankschreibung hat der ehemalige AG vor Gericht mit mir einen Vergleich abgeschlossen mit ordentlicher Kündigung.
Seitens meines Arztes bin ich nach wie vor krank geschrieben, die Krankschreibungen interessiert die Agentur für Arbeit nicht, da ich auch nicht der Vermittlung zur Verfügung stehen muss, sondern lediglich halbjährlich bei einem Vermittler vorstellig werden muss, mit der Frage, wie es mir geht. Ich brauche keine Bewerbungsschreiben vorzulegen oder dergleichen zu tun.

Seit über 1 1/2 Jahren habe ich einen Rentenantrag gestellt, der von der Rentenversicherung abgelehnt worden ist, aber beim Sozialgericht seit gut einem Jahr anhängig ist. Der rentenantrag sowie die Klage sind auch der Agentur für Arbeit bekannt.

Mittlerweile liegen Gutachten von Sachverständigen vor, welche die andauernde und fortdauernde Krankheit bestätigen.

Nun läuft bald mein AlG nach § 136 aus. Aber ich habe von dieser Nahtlosigkeitsregelung gelesen.

Meine Fragen:

1. Läuft das ALG nach der gesetzlichen Frist für mich nun automatisch aus, so dass nur noch Anspruch auf Hartz 4 besteht oder welche Möglichkeiten bleiben mir sonst noch?

2. Kommt auch noch die Regelung nach § 145 SGB für mich in Betracht und wenn ja, was muss ich dann tun?

Mit freundlichen Grüßen

auf eine umfassende Antwort hoffend

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 145 SGB III ist eine Spezialnorm zu § 136 SGB III und behandelt den Arbeitslosengeldanspruch bei Krankheit in Form der Nahtlosigkeit, wenn die Aussteuerung durch die Krankenversicherung erfolgt ist.

Aus der Formulierung des Abs. 1 Satz 1:"Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung nicht festgestellt worden ist" folgt aus dem Teil "die allein deshaln nicht arbeitslos ist", dass trotz Krankheit die Vermittlungsfähigkeit und damit die Arbeitslosigkeit gem. § 136 SGB III fingiert wird.

Dies sieht auch die juristische Literatur so.

"Ist ein Arbeitsloser auf nicht absehbare Zeit in seiner Leistungsfähigkeit gemindert und kann er deswegen nur noch zeitlich geringfügige oder überhaupt keine arbeitsmarktüblichen Beschäftigungen ausüben, werden die Voraussetzungen „Arbeitslosigkeit" bzw „Verfügbarkeit" (iSd Arbeitenkönnens gem § 138, nicht des Arbeitendürfens oder der Arbeitsbereitschaft) fingiert, wenn der zuständige Träger der RV keine Erwerbsminderung festgestellt hat."(Niesel/Brandt, SGB III, § 145 Rn.2).

Damit ist die Nahtlosigkeit keine Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruches bis zur endgültigen Entscheidung der Rentenversicherung über die Erwerbsminderungsrente, sondern nur eine Brücke, dass der Kranke trotz fehlender Vermittlungsmöglichkeit weiter - eben nahtlos - Arbeitslosengeld bis zum Verbrauch des Stammtrechts, erhalten kann.

Das bedeutet, dass nach auslaufen des ALG I nur noch ALG II übrig bleibt.

Da Sie bereits wegen Ihrer fehlenden Vermittelbarkeit ALG I beziehen, profitieren Sie bereits von der Regelung des § 145 SGB III und müssen daher weiter nichts veranlassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und umfassend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2014 | 22:14

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Wenn ich Ihre Aussage:

"Das bedeutet, dass nach auslaufen des ALG I nur noch ALG II übrig bleibt. "

richtig verstanden habe, ist ALG I mit dem enstprechenden Zeitraum beendet. Somit habe ich nur noch die Chance auf ALG II und das solange bis endlich das Sozialgericht seine Entscheidung getroffen hat.

Wenn also das Gericht nichts klärt und weiter wartet (oder weiter ewig überlastet ist), bin ich aus dem Sytem raus und kann nichts mehr tun??? (Na ja, der Strick geht immer.)

Habe ich Sie richtig verstanden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2014 | 05:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

das haben Sie richtig verstanden.

Sollte das Gericht zu Ihren Gunsten entscheiden,
wird zwar die Rente nachgezahlt aber mit der
SGB II Leistung verrechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau
Rechtsanwalt

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