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Vom eigenen Anwalt getäuscht.


09.12.2014 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: Anwaltliches Fehlverhalten im Bezug auf die berufsrechtlichen Vorschriften.


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein ehem. Anwalt hat mich in einer Mietrechtssache vertreten und mich falsch beraten und Fristen versäumt.

Das Gericht forderte uns auf zu mehreren Punkten Stellung zu nehmen. Mein Anwalt hat dann in einem Termin bei ihm im Büro diese Punkte mit mir besprochen und wollte daraufhin ein Schreiben aufsetzen und dieses dem Gericht zu kommen lassen.

Da ich von diesem Schreiben keine Abschrift erhalten habe, habe ich ihn angerufen und nachgefragt ob er die Stellungnahme wie besprochen eingereicht hat. Daraufhin sagte er mir, dass das Schreiben wie besprochen an das Gericht geschickt wurde und ich umgehend eine Abschrift bekommen werde.
Ich habe dann erst nach dem nächsten Verhandlungstag eine Abschrift von der Stellungnahme erhalten, die angeblich vor dem Verhandlungstag an das Gericht geschickt wurde. Mein Anwalt hat mir mit dieser Abschrift glaubhaft gemacht, dass er die Stellungnahme fristgerecht eingereicht hat.
Im Nachhinein stellte sich heraus, dass er die Stellungnahme nie bei Gericht eingereicht hat.
Als er mir die Abschrift zu geschickt hat, wusste er genau, dass er sie nie eingereicht hat, da laut Richter die Fristversäumnis länger in der Verhandlung besprochen wurde, wie der Richter mir im nach hinein erzählte.

Nachdem ich die Abschrift erhalten hatte, musste ich feststellen, das er dem Gericht nicht alles wie besprochen mitgeteilt hat. Ich habe ihm dann eine weitere Stellungnahme übergeben mit der Bitte um Prüfung und sofortiger Weiterleitung an das Gericht.
Ich habe dann auch von diesem Schreiben eine Abschrift erhalten, dass er dieses Schreiben an das Gericht weitergeleitet hat.
Auch bei diesem Schreiben stellte sich im Nachhinein heraus, dass er es nicht bei Gericht eingereicht hat.

Den Termin für den Verhandlungstag hatte er mir verschwiegen, weil er wusste, dass seine Fristversäumnis in dieser Verhandlung besprochen wird.
Nach dem Verhandlungstag hat er mich dann angerufen und versucht mich zu überreden, dass ich einen Vergleich eingehen soll. Da dieser Vergleich aber überhaupt nicht in meinem Interresse lag, da ich zu diesem Zeitpunkt immer noch angenommen habe, dass ich im Recht bin, habe ich ihm gesagt, dass ich keinen Vergleich möchte.
Er ist diesen Vergleich dann trotzdem eingegangen, weil er wusste, dass ich sonst seine Fristversäumnis und Falschberatung bemerke. Ich habe ihm daraufhin sofort das Mandat entzogen und habe dem Gericht mitgeteilt, dass ich keinen Vergleich möchte.
Erst danach konnte ich feststellen, dass diese beiden Schriftstücke nicht eingereicht wurden.

Mein Anwalt hat mich mit diesen Abschriften getäuscht um zu verhindern, dass ich die Fristversäumnis und die Falschberatung von ihm bemerke.

Er hat mit diesen Abschriften versucht zu verhindern, dass ich den Kostenvorschuss bei ihm zurück fordere, sowie durch die Falschberatung entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten.

Meine Frage ist jetzt, ob er sich mit diesen Abschriften strafbar gemacht hat, da es meiner Meinung nach Betrug ist. (Mir geht es hier nicht um den Regressanspruch!).

Vielen Dank
09.12.2014 | 10:33

Antwort

von


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Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: www.strafverteidiger-grasel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der Rechtsanwalt ist nach dem geltenden Berufsrecht dazu verpflichtet, den Mandanten gegenüber korrekte Angaben zu machen und ihn wahrheitsgemäß über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu informieren. Außerdem darf er nicht bewusst untätig bleiben. Diese Pflichten hat Ihr Anwalt wohl verletzt.

Diese Pflichtverletzung stellt zwar keine Straftat im klassischen Sinne dar, aber sie bleibt für den Anwalt dennoch nicht ohne Folgen.

Sie haben die Möglichkeit das Verhalten des Rechtsanwalts gegenüber der zuständigen Rechtsanwaltskammer anzuzeigen und dort den Sachverhalt zu schildern. Die Kammer wird dann ein internes Verfahren einleiten und den Kollegen zur Stellungnahme auffordern.

je nach dem was dabei herauskommt kommt es anschließend noch zu einem Verfahren vor dem Anwaltsgericht. Dies ist ein spezielles Standesgericht der Rechtsanwaltschaft, welches sich ausschließlich mit berufsrechtlichen Verfehlungen von Rechtsanwälten zu befassen hat. Hier können dann Warnungen, Verweise, Geldbußen oder sogar Berufsverbote und die Ausschließung aus der Anwaltschaft verhängt werden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2014 | 14:02

Sehr geehrter Herr Grasel,

mir ging es in meiner Frage nicht um die berufsrechtlichen Verfehlungen meines Anwalts. Ein Verfahren vorm Anwaltsgericht hat bereits statt gefunden, wobei ich über den Ausgang dieses Verfahrens leider keine Mitteilung bekommen habe bzw. bekommen werde.

Mir geht es ausschließlich darum, ob er sich strafbar gemacht hat.

Mein Anwalt hat mir Fotokopien von Schriftstücken zugeschickt und mir schriftlich bestätigt, dass er diese eingereicht hat. Damit hat er mir glaubhaft gemacht, dass er die beiden Schriftstücke bei Gericht eingereicht hat.
Er hat mir die Fotokopien zugeschickt um zu verhindern, dass ich seine Fristversäumnis und Falschberatung bemerke.

Bei der ersten Abschrift wusste er genau, dass er die Stellungnahme nie eingereicht hat, schließlich wurde die Fristversäumnis in der Verhandlung besprochen und ich habe die Abschrift erst nach der Verhandlung erhalten.
Er hat mir die Abschrift zu kommen lassen um mich damit zu täuschen.

Er hat mit diesen Abschriften versucht zu verhindern, dass ich den Kostenvorschuss bei ihm zurück fordere, sowie durch die Falschberatung entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten.

Somit hat er versucht sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen. Ist das wirklich keine Straftat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2014 | 14:34

Eine Strafbarkeit wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB setzt vier Tatbestandsmerkmale voraus:

1. Täuschung
2. Irrtum auf Grund der Täuschung
3. Vermögensverfügung
4. Schaden

Sicherlich stellt die Falschinformation bzw. die wahrheitswidrige Behauptung, eine Stellungnahme bei Gericht eingereicht zu haben, eine Täuschung dar, die wiederum auch zu einem Irrtum bei Ihnen führte. Allerdings haben Sie daraufhin keine unmittelbare Vermögensverfügung getroffen, da ja zu diesem Zeitpunkt der Vorschuss bereits bezahlt war.
Sie könnten höchstens versuchen, mit dem später eingetretenen Schaden in Form des Vergleichs bzw. der Gerichts-/Anwaltskosten zu argumentieren.

Allerdings müsste man dem Anwalt auch einen entsprechenden Vorsatz nachweisen können, nämlich dass er Sie bewusst falsch unterrichtet hat, um Ihnen einen Vermögensschaden zuzufügen. Dieser Nachweis wird erfahrungsgemäß nur schwer zu führen sein. Denn wenn der RA bereits zuvor eine Tätigkeit erbracht hat, dann hat er auch die entsprechenden Gebühren bereits verdient.


Es bleibt Ihnen unbenommen, den Sachverhalt gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zur anzeige zu bringen. Es ist auch nicht ganz ausgeschlossen, dass daraufhin erst einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Es ist jedoch im Ergebnis davon auszugehen, dass das Ermittlungsverfahren letztendlich in einer Einstellung endet und es nicht zu einer Verurteilung kommen wird.

ANTWORT VON

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