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Vom besten Freund / Geschäftspartner hintergangen / Copyrightfrage


20.12.2008 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe ein umfassendes Problem und brauche dort einen kompetenten Rat.
Zunächst möchte ich den Sachverhalt klären. Mit meinem Schulfreund und damalig besten Freund
eröffneten wir ein Geschäft. Es lief und läuft komplett auf ihn. Seine Freundin holten wir als Mitarbeiter ins Boot.
Ich arbeitete nicht offiziell und zum damilgen Zeitpunkt gab es keinen Anlass einen Vertrag der unsere Anteile regelt aufzustellen.
Dies war Anfang 2007. Ab Januar 2008 arbeitete ich auch offiziell auf 400,00Euro Basis, da ich studierte. Ich kümmerte mich aber noch komplett um einen Account.
Gerade im ersten Jahr arbeiteten wir beide viel und ich entwarf die Auktionsvorlagen für mehrere Accounts und machte u.a. einen erheblichen Anteil der Produktfotos über die heute noch verkauft wird. Nun sind wir, auch durch den Einfluss seiner Freundin komplett zerstritten. Ich weiss, dass ich ziemlich blauäugig war ihm zu vertrauen. Jetzt zu meinen Fragen:
Habe ich für die Produktbilder, die ich machte, als ich offiziell noch nicht dort arbeitete, den Copyright. Könnte ich theoretisch verbieten die Bilder weiter zu benutzen?
Könnte ich verbieten die Auktionsvorlagen zu benutzen?
Des Weiteren haben wir noch einen WebServer, der auf mich angemeldet ist. Der Firmenname ist bereits beim dpma geschützt. Die Internetadresse wurde von mir aber vorher gehostet.
Alle Hintergrundgrafiken sind auf diesen Webserver gespeichert und ich würde genr wissen, ob zum ersten ich Ihm eine Frist setzen kann, bis ich den Server abschalte und zum anderen ob ich die Internetadresse ihm übertragen muss, oder es nicht muss, da die bereits vor der Markenanmeldung von mir gemietet worden ist und ich Domaininhaber bin.
Ich hoffe Sie können mir weiter helfen, um nicht klanglos gehen zu müssen. Ich fühle mich ziemlich betrogen. Muss er mich eigentlich kündigen? Welche Möglichkeiten habe ich? Ich hoffe mir kann jemand helfen. Bitte entschuldigen Sie den niedrigen Preis, aber es ist mir momentan nicht anders möglich.

-- Einsatz geändert am 20.12.2008 14:07:59
Eingrenzung vom Fragesteller
20.12.2008 | 14:03
Eingrenzung vom Fragesteller
20.12.2008 | 14:10
Sehr geehrte Ratsuchende,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


1.) Haben Sie ein Copyright an den Bildern und können Sie Benutzung verbieten?


Insoweit kann ich Ihre Anfrage mit einem klaren ja beantworten, was ich Ihnen gerne nachfolgend näher erläutern möchte:

Vorliegend steht zur Frage, ob Ihnen ein Urheberrecht an den Fotos im Sinne des Urhebergesetzes zusteht. Hierzu müsste es sich bei den Fotos um ein geschütztes Werk im Sinne des UrhG handeln. Dies ist im Einzelfall zu beurteilen und dann der Fall, wenn das Werk, also vorliegend die Fotos eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht haben. Diese Eigenschaft ist bei zum Zwecke des Verkaufs angefertigten Produktfotos unzweifelhaft der Fall, so dass diese dem Schutz des UrhG unterliegen bzw. mit anderen Worten Sie die alleinigen Urheberrechte an den Fotos haben.

Dieses Recht umfasst auch die Veröffentlichung der Fotos auf einer Homepage, Zeitschrift und dergleichen. Denn gem. § 17 UrhG steht das Verbreitungsrecht ausschließlich dem Urheber, also Ihnen, zu.

Eine Verwendung durch Ihren ehemaligen Geschäftspartner bräuchten Sie nur dann zu dulden, wenn Sie diesem das Urheberecht, also zumindest das einfache Nutzungsrecht an den Fotos übertragen haben.

Da nach Ihrer Sachverhaltsschilderung eine solche Vereinbarung bzw. entsprechender Vertrag nicht existiert, brachen Sie die Nutzung der Fotos grundsätzlich nicht zu dulden.

Es ist aber davon auszugehen, dass Sie Ihrem ehem. Geschäftspartner zumindest für die Zeit, in welcher die Geschäftsbeziehung noch intakt war, durch Duldung, also durch Ihr Verhalten die Nutzung der Fotos geduldet haben.

Dementsprechend sollten Sie Ihrem Geschäftspartner zunächst eine angemessene Frist zur Entfernung der Fotos setzen. Sollte diese Frist abgelaufen sein, und der Geschäftspartner die Fotos dennoch verwenden, könnten Sie sowohl Schadensersatzansprüche (die Höhe würde sich an der üblichen Nutzungslizenzgebühr für die Verwendung der betreffenden Fotos orientieren), als auch Unterlassungsansprüche geltend machen, was in der Praxis mit einer Abmahnung geschieht, bevor gerichtliche Schritte eingeleitet werden sollten/könnten.

Um Ihre Frage somit auf den Punkt zu bringen: ja, Sie können die Verwendung der Fotos grundsätzlich verbieten.


2.) Auktionsvorlagen


Ebenso wie unter 1. dargestellt, verhält es sich auch bei den Auktionsvorlagen. Hierbei handelt es sich unzweifelhaft um ein Werk bzw. Werke im Sinne des Urhebergesetzes, einen gewissen Grad der Schöpfungshöhe vorausgesetzt (s.o.).

Sollten Sie also keine ausdrückliche Übertragung der Nutzungsrechte vorgenommen haben bzw. diese nicht auf die gemeinschaftliche Gesellschaft (in Ihrem Fall eine GbR- Gesellschaft bürgerlichen Rechts) übertragen haben, sind diese Rechte grundsätzlich auch noch bei Ihnen, so dass Sie die oben genannten Rechte in oben genannter Vorgehensweise durchsetzen könnten.


3.) Abschalten des Servers/Internetdomain


Bezüglich der Serverabschaltung haben Sie nach Ihrer Angabe die alleinige Anmeldung durchgeführt, so dass Sie nach Ausscheiden aus der Gesellschaft auch das Recht (entsprechende Fristsetzung vorher, s.o.) haben, den Server abzuschalten.

Dies ergibt sich daraus, dass Sie als Vertragspartner des betreffenden Providers grundsätzlich alleine bestimmen können, was mit dem Server geschieht (also ob er online oder offline geschaltet ist). Auch haben Sie nach wirksamen Ausstieg aus der Gesellschaft, der durch Kündigung des Gesellschaftsvertrages erfolgt, auch keine Verpflichtung mehr gegenüber der Gesellschaft, den Server online zu lassen, es sei denn es liegt eine abweichende Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Geschäftspartner vor, wovon ich nach Ihrer Darstellung aber nicht ausgehe.

Bezüglich der Internetdomain sieht es da schon schwieriger aus. Ich gehe davon aus, dass Sie die Domain zu dem Zweck erworben haben, diese für die Gesellschaft zu nutzen, und anschließend die Markennamen entsprechend angemeldet haben. In einem solchen Falle können Sie die Verwendung der Domain durch den Markenrechtsinhaber grundsätzlich nicht untersagen. Dies ergibt sich aus § 5 MarkenG.

Nach § 5 MarkenG werden Unternehmenskennzeichen als geschäftliche Bezeichnung geschützt. Die Legaldefinition des § 5 II gibt Auskunft darüber, was Unternehmenskennzeichen sind. Ein Domainname ist ein solcher markenrechtlich geschützter Titel, wenn das für den Domainnamen verwendete Zeichen originäre Kennzeichnungskraft oder Verkehrsgeltung besitzt. Dies ist immer gegeben, wenn der Domainname das Unternehmen bezeichnet und in dieser Form im geschäftlichen Verkehr genutzt wird. Dies ist ja nach ihrer Sachverhaltsschilderung der Fall.

Es kommt also konkret darauf an, von wem der Markenname beim dpma geschützt ist:

Haben Sie Ihnen alleine geschützt, dürfen Sie auch als Markenrechtsinhaberin die weitere Verwendung der betreffenden Domain untersagen. Sollte die Domain trotzdem weiter verwendet werden, stehen Ihnen markenrechtliche Schadensersatz- sowie Unterlassungsansprüche zu, die ebenfalls wie im Urheberrecht (s.o.) zunächst außergerichtlich im Wege einer Abmahnung geltend zu machen wären.

Ist die Anmeldung durch Ihren Geschäftspartner erfolgt, hat er die alleinigen Markenrechte, soweit er den Markennamen auf seine Person hat eintragen lassen, so dass ihm dann die eben erwähnten Rechte gegebenenfalls Ihnen gegenüber zustehen würden.

Ist der Markenname auf die Gesellschaft, also die GbR eingetragen, dann ist diese Markenrechtsinhaberin, so dass Sie die Verwendung nicht ohne weiteres untersagen dürften, solange die GbR besteht. Das ist bis zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung durch gemeinschaftlichen Aufhebungsvertrag oder Kündigung einer der beiden Gesellschafter, also von Ihnen oder ihrem ehemaligen Geschäftspartner der Fall.


4.) Müssen Sie gekündigt werden?


Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt es sich um eine GbR (s.o.), die aus zwei Gesellschaftern, nämlich Ihnen und dem Geschäftspartner besteht. Der Geschäftspartner ist nicht Ihr Arbeitgeber, so dass er Sie rechtlich gar nicht kündigen kann.

Hieran ändert auch nicht, dass das Geschäft komplett nach außen hin auf Ihn läuft, da dies oft so ist und es in Ihrem Fall nach einer sog. stillen Gesellschaft, also einer solchen, bei denen ein Gesellschafter nach außen hin auftritt und der andere bzw. die anderen im Hintergrund bleiben.

Für eine Gesellschaft spricht weiterhin, dass Sie das Geschäft gemeinschaftlich aufgebaut haben und auch erhebliche Beiträge, wie etwa die Fotos, Auktionsvorlagen beigesteuert haben. Hieran ändert auch nicht die 400,00 € Beschäftigung, da nicht ihr Geschäftspartner Ihr Arbeitgeber, sondern die Gesellschaft ist (also sind Sie somit Ihr eigener Arbeitgeber zumindest zum Teil gewesen!).

Wie Sie bei meinen Ausführungen merken, gibt es Punkte, die für und welche die gegen die Annahme einer Gesellschaft sprechen. Wäre eine Gesellschaft nicht nachweisbar, wären Sie als Arbeitnehmerin zu behandeln, so dass der Geschäftspartner Sie schon kündigen könnte.

Aus der Ferne lässt sich von mir im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht abschließend beurteilen, ob eine Gesellschaft zwischen Ihnen und dem Geschäftspartner vorlag/vorliegt.
Im Ergebnis ist aber nach Ihrer Schilderung eher von einer Gesellschaft zwischen Ihnen und dem Geschäftspartner auszugehen. Da wie oft in der Praxis kein Gesellschaftsvertrag besteht, haben Sie eventuell ein kleines Beweisproblem, falls die Gegenseite behaupten würde, Sie wären lediglich Angestellte von Ihm. Diesen mündlichen Gesellschaftsvertrag könnten Sie aber auch gegebenenfalls durch Zeugen oder ähnliches, falls als beweismittel vorhanden, nachweisen.

Wie bereits ausgeführt, gehe ich davon aus, dass es sich um eine Gesellschaft handelt und Sie demnach nicht so ohne Weiters gekündigt werden können. Vielmehr kann jeder von Ihnen die Gesellschaft kündigen, was zur Auflösung führen würde.

Sie sollten sich also mit Ihrem ehem. Geschäftspartner zusammensetzen und über einen Aufhebungsvertrag/Abfindung sprechen. Ihr Geschäftspartner wird auf Ihre Fotos und Ihre Auktionsvorlagen zumindest zur Beschaffung neuer angewiesen sein, so dass ich auch gute Chancen sehe, ein entsprechend gutes Angebot auszuhandeln.

Wie ein solches aussehen sollte, kann ich aber leider nicht beurteilen, da mir Ihre konkreten Beiträge zur Gesellschaft sowie insbesondere die Umsätze/Gewinne nicht bekannt sind. Aber Ihre Urheberrechte sehe ich hier, wie bereits ausgeführt, als sehr gute Argumentationsgrundlage, um eine gute Abfindung auszuhandeln, wonach Sie beispielsweise ausgezahlt werden und Ihr Gesellschaftsanteil dafür auf die Freundin des Geschäftspartners übertragen wird.


Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774


Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2008 | 16:18

Sehr geehrter Herr Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,
vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Direkte Zeugen, also die bei dem Gespräch dabei waren, habe ich nicht. Jedoch wussten einige (Familie und Bekannte), dass wir das zusammen machen. Jedoch denke ich, das hier die Beweislast schwer wird, zudem ich nicht weiss, ob auch er überhaupt zu jemanden was gesagt hat. Zudem kommt hinzu, dass ich die ersten Monate, wie auch mein "Geschäftspartner", keine privaten Entnahmen durchführten. Er und ich arbeiteten quasi kostenlos, um das Geschäft voranzutreiben. Nur das er jetzt nur noch was davon hat. Seit diesem Monat erhalte ich bereits kein Geld mehr. Der Umsatz des Geschäftes liegt momentan bei ca. 60.000euro im Monat. Erst ab Januar 2008 erhielt ich eine monatliche Zahlung, obwohl bereits Anfang 2007 die Geschäftstätigkeit begann. Vielleicht könnten Sie mir noch dazu etwas sagen, wie so etwas bewertet wird. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2008 | 16:41


Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Bei der Frage der Beweislast kommt es immer darauf an, wer etwas beweisen bzw. durchsetzen will.
Hierzu ein kurzes Beispiel:

Wenn Ihr geschäftspartner Sie kündigen will, kann er dieses nur, wenn ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, demanch trägt Ihr geschäftspartner die Beweislast für das vorliegen eines Arbeitsvertrages, wobei Ihm der Beweis nach ihren Darstellungen aber nur schwer gelingen dürfte, da es sich insoweit auch nur um einen müdlichen Vertrag handeln würde.

Dementsprechend ist die Annahmeeines gesellschaftsvertrages für Sie günstig, da Sie hieraus Rechte gegen Ihren Geschäftspartner herleiten könnten, also eine einseitige Kündigung des geschäftspartners unwirksam wäre, insbesondere würde Ihnen auch die Hälfte des Gewinns zustehen!

Und dies ist auch der anknüpfungspunkt einer Bewertung bzw. Abfindungsregelung. Sollte Ihr Unternehmen einen Reingewinn (also nach Abzug Betriebskosten, etc.) erwirtschaftet haben in Höhe von 10.000 € monatlich (ist jetzt nur eine von mir angeniommene Rechengröße zur besseren Verdeutlichung), würde Ihnen bei der Annahme eines GbR-Vertrages grundsätzlich die Hälfte hiervon zustehen.

Was Sie schließlich als Abfindung erhalten , ist Ihr Verhandlungsgeschick. Sie müssen dabei (eventuell als Druckmittel ?!) im Hinterkopf haben, dass Sie allein durch Ihre Kündigung die Gesellschaft beenden könnten, so dass alles aufgeteilt werden müsste. Dann wäre also schluß mit 60.000 € Umsatz im Monat !

Vernünftig wäre meines Erachtens, wenn Sie Ihrem geschäftspartner die Nutzungsrechte überlassen, den Wert der Gesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt ermitteln, un sich hiervon die Hälfte auszahlen lassen, was natürlich in Raten erfolgen sollte, da Ihr geschäftspartner solch einen Betrag nicht auf einmal wird aufbringen können.

Sollte eine solche Bewertung schwierig werden oder nicht gewüsncht sein von Ihnen, da Sie einfach nur raus wollen, wäre wohl ein 1-2 jähriger Gewinnanteil, also zwischen 50.000 -100-000 € angemessen, wo noch die hälftigen Sachverte (PC,etc.) hinzugerechnet werden müssten.

Dass Sie keine Privatentnahmen getätigt haben spricht nicht gegen Sie bzw. die Annahme eines Gesellschaftsvertrages, sondern vielmehr für Sie. Es wird ja nachweisbar sein, dass Sie die Monate dort mitgewirkt haben. Kein Arbeitnehmer wird im Rahmen eines Arbeitsvertrages mehrere Monate umsonst arbeiten.

Zudem stehen Ihnen auch die Bekannten und Familienangehörigen als Zeugen zur Seite, die bezeugen können, dass Sie alles zusammen aufgebaut haben. Insoweit ist insbesondere beweiserheblich, dass Sie unternehmerische Entscheidungen getrofffen haben. Dies wird ein Arbeitnehmer nämlich regelmäßig nicht tun.

Ich würde Ihnen gerne bei der Abwicklung helfen,falls gewünscht. Den hier im Forum ausgelobten Betrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch über die weite Entfernung ist eine Mandatsausführung über Telefon,Fax,E-Mail, etc. sehr gut möglich.

Dann wünsche Ich ihnen nocheinen schönen Tag, ein schönes Wochenende und ein frohes besinnliches Weihnachtsfest!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-PhilippeNewerla,Rechtsanwalt

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