Vollzug des Aufenthaltsgesetzes

Antwort

von
Rechtsanwältin Isabelle Wachter
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Sehr geehrter Fragesteller,

in welchen Fällen eine Ausweisung erfolgen kann, ist im Aufenthaltsgesetz genau geregelt. Es muss einer der im Gesetz genannten Ausweisungstatbestände erfüllt sein.

In § 53 AufenthG ist die sogenannte Ist-Ausweisung geregelt. Das bedeutet, dass wenn die Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind, die Ausweisung aus Deutschland zwingend erfolgen muss. Dies ist dann der Fall, wenn Sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt worden sind ODER wenn Sie innerhalb von 5 Jahre zu mehreren kurzen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind, die zusammen eine Dauer von 3 Jahren erreichen (§ 53 Nr. 1 AufenthG).

Ferner erfolgt eine Ausweisung zwingend, wenn Sie wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, wegen schweren Landfriedensbruchs (§ 125 a StGB), wegen Landfriedensbruchs im Rahmen einer verbotenen öffentlichen Versammlung/Aufzug oder wegen Einschleusens von Ausländern (§§ 96, 97 AufenthG) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde, § 53 Nr. 2, 3 AufenthG. Bitte beachten Sie, dass es im Rahmen einer Ausweisung nach § 53 Nr. 2, 3 AufenthG NICHT auf die Länge der Freiheitsstrafe ankommt, sondern darauf, dass diese NICHT zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Abgesehen von der Ist-Ausweisung nach § 53 AufenthG gibt es noch eine Regelausweisung nach § 54 AufenthG und eine Ermessensausweisung nach § 55 AufenthG.

Nach § 54 Nr. 1 AufenthG erfolgt eine Ausweisung im Regelfall, wenn Sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind und diese nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Da Sie erwähnten, bereits mehrere Strafen verbüßt zu haben, gehe ich davon aus, dass dieser Ausweisungstatbestand bei Ihnen erfüllt ist.

Bei Erfüllen der Voraussetzungen für eine Regelausweisung weist die Ausländerbehörde aus, wenn in der Person des Betroffenen nicht besondere Umstände vorliegen, die seinen Fall zu einem atypischen machen. Hier müsste man gegebenenfalls überlegen, welche besonderen Lebensumstände man vortragen kann, um eine Abweichung vom Regelfall darzulegen. Wichtig sind in diesem Fall die Art Ihrer Verfehlungen (zeigt sich in diesem z.B. dass Sie „unverbesserlich" sind, oder handelt es sich bei Ihrem letzten Vergehen um eine vergleichsweise leichte Verfehlung??), ferner die familiären Bindungen in Deutschland (z.B. Frau, Kinder, denen Sie zum Unterhalt verpflichtet sind).

§ 55 AufenthG normiert einige Tatbestände, in denen die Ausländerbehörde eine Ausweisung verfügen kann. Im Rahmen dieser Vorschrift erfolgt eine Abwägung der Interessen des Betroffenen an einem Verbleib in Deutschland und der Interessen des Staates an der Ausweisung. Es sind jedoch nach § 55 Abs. 3 AufenthG bestimmte Umstände, wie zum Beispiel die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland, bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Wenn Sie in Deutschland geboren sind und alle Ihre sozialen und familiären Bindungen hier haben, dann müssten Ihr Verfehlungen schon erheblich sein, um eine Ausweisung nach § 55 AufenthG von Seiten der Ausländerbehörde begründen zu können.

Leider sind Ihre Angaben nicht ausreichend, um sagen zu können, welche Ausweisungsgründe bei Ihnen erfüllt sind. Auch geht aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht hervor, wie alt Sie sind. Wenn bei Ihnen noch Jugendstrafrecht anzuwenden ist, was bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs möglich ist, dann gelten etwas andere Voraussetzungen für eine Ausweisung.

Wenn die Ausländerbehörde eine Ausweisung verfügt, dann führt dies zur Beendigung der Rechtmäßigkeit Ihres Aufenthalts, § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG. Sie sind dann ausreisepflichtig, § 50 Abs. 1 AufenthG. Die Ausländerbehörde setzt im Regelfall eine Ausreisefrist und droht Ihnen zugleich die Abschiebung an., § 59 AufenthG. Die Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht durch die Behörde.

Ausweisung und Abschiebungsandrohung sind belastende Verwaltungsakte, gegen die Ihnen der Rechtsweg offen steht. Sie können gegen die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, insbesondere einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen. Bis zur Entscheidung über den Eilantrag dürfen Sie nicht abgeschoben werden, § 84 Abs. 2 S. 2 AufenthG.

Es ist zu empfehlen, dass Sie sich anwaltlich beraten lassen. Sie müssen zunächst einmal alle wichtigen Fakten mitteilen, damit abgeschätzt werden kann, wie wahrscheinlich eine Ausweisung in Ihrem Fall ist. Gerne stehe ich Ihnen zur Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.