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Vollstreckungstitel ohne Mündliche Verhandlung ?


| 20.12.2004 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Der Beschluss sieht wie folgt aus :


Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Landshut erläßt durch den Richter am Landgericht Pausch als Einzelrichter ohne mündliche verhandling am 13.12.2004

in sachen

IPC GMBH "Kläger"

Christian Bauer "Beklagter"

wegen forderung den folgenden beschluss :


BESCHLUSS
Die zwangsvolstreckung aus dem versäumnissurteil des Landgerichts Landshut vom 17.11.2004 wird gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6,100,- EUR einstweilen eingestellt ( $$ 707 , 719 , 700 ,796 ZPO )

Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische , unbefristete,unwiederrufliche und unbedingte Bürgschaft eines zum Geschäftsbetrieb in Inland befugten Kreditinstitutes erbracht werden .

###########################

Nun meine Frage : wie kommen die zu diesem urteil ? einfach so zwangsvollstrecken ? Wie ist das ohne ein Mündliches verfahren möglich ?
Ist der vollstreckungstitel nicht korrekt ausgestellt worden ?
Dieser titel muß ja im grunde irgendwo eingesehen werden können ?? es ist ja bekanntlich heut zu tage alles prüfbar ...
Dieser titel müsste dann auch von der staatsanwaltschaft oder dem richter unterschrieben worden sein - ist aber nicht . Urkundenfälschung ?


Vorgeschichte : Habe einen Vertrag bei einer Firma (unterzeichnet) abgeschlossen die das produkt nicht liefert,dan auch keine bezahlung ... Es folgte mahnung , Inkasso , Mahnbescheid <-- Wiederspruch , versäumnissurteil etc.
20.12.2004 | 23:40

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Der von Ihnen genannte Vollstreckungstitel liegt in Form des Versäumnisurteils vom 17.11.2004 vor. Das VU wird ergangen sein, weil Sie sich nicht gegen die Klage verteidigt bzw. wahrscheinlich nicht zum Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen sind.

Durch den dem von Ihnen zitierten Beschluß v. 13.12.2004 (nicht Urteil!) wird nun die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil einstweilen eingestellt, sofern Sie die genannte Sicherheitsleistung leisten. Dabei handelt es sich um eine Entscheidung, die das Gericht ohne mündliche Verhandlung auf Antrag des Vollstreckungsschuldners erlassen kann.

Vollstreckungsschuldner sind in diesem Fall Sie, so daß Sie offenbar einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt haben. Ohne Antrag ergeht ein solcher Beschluß nämlich nicht, wie sich aus den im Beschluß genannten Vorschriften ergibt:


§ 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch

(1) 1Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. 2Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, daß das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, daß ihre Säumnis unverschuldet war.


§ 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

(1) 1Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, daß die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung[3] stattfinde und daß die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. 2Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.

(2) 1Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. 2Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.


Ich gehe daher davon aus, daß Sie gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt und gleichzeitig die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt haben.

Sollte Ihnen nicht klar sein, warum das Versäumnisurteil ergangen ist, können Sie auf der Geschäftsstelle der 4. Zivilkammer des Landgerichts Einsicht in die Akten nehmen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2004 | 00:21

Hallo, vielen dank für ihre Bearbeitung meiner Anfrage.


Aus meiner sicht ist das Mündliche Vorverfahren am 26.01.2005 schon alleine wegen dem Versäumnissurteil verloren ?

Zitat Versäumnisurteil: "Der Prozess kann also allein wegen der versäumung der Frist für die Mitteilung der Angriffs- und Verteidigungsmittel verloren werden"


Bitte um weitere Schriftliche / Telefonische Beratung gegen Bezahlung ... Denn dieses Verfahren MUS gewonnen werden.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2004 | 01:40

Es handelte sich nicht um ein "mündliches Vorverfahren", sondern um das übliche, streitige Verfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid. Das Versäumnisurteil kann aber mit Einspruch innerhalb von 2 Wochen nach Erlaß angefochten werden. Ich gehe davon aus, daß Sie das gemacht haben, denn sonst hätte das Landgericht die Zwangsvollstreckung nicht gegen Sicherheitsleistung eingestellt.

Ich bin gerne bereit, Sie in dieser Angelegenheit weiter zu beraten und zu vertreten und schlage vor, daß Sie mir die Unterlagen (Mahnbescheid, Klagebegründung, Versäumnisurteil, Ihre etwaigen Stellungnahmen an das Gericht) morgen vormittag einmal via Fax oder E-Mail zuleiten.

Nach Durchsicht der Unterlagen sollten Ab ca. 11 Uhr können Sie mich dann telefonisch im Büro erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
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Tel: +49 (221) 3559205 / Fax: +49 (221) 3559206
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