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Vollstreckungsbescheid zur Kellersanierung erhalten


19.12.2013 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell



Guten Tag, folgender Fall:

Frau A bewohnt eine Doppelhaushälfte.
2. Hälfte wird von Frau B bewohnt.

Haus ist von Anfang des letzen Jahrhunderts und in den Kellern war immer schon etwas Grundwasser.

In den letzte Jahren ist der Grundwasserspiegel gestiegen und in beide Keller trat stärker Wasser ein und blieb auch stehen.

Frau A und Frau B haben kein gutes Nachbarverhältniss und Frau B macht Frau A verantwortlich, dass Wasser in Keller Ihrerm Keller (Frau B) ist.

Frau B verpflichtet Frau A zu einem Termin bei einem Schiedsmann.
Dort wird besprochen, dass Frau A ihren Keller trockenlegen soll.
Es wurde sich auch von Frau B über den Lärmpegel der von Frau A bereits Monate früher installierten Kellerpumpe beschwert.

Mehrere Angebote von verschiedenen Firmen zeigten, dass eine komplette Kellersanierung nur mit erheblichen Kosten verbunden wären, die Frau A (Rentnerin mit geringer Rente) nicht aufbringen kann und die auch in keinem Verhältniss zu dem Wert des Altbau stehen.

Es wurde im Keller von Frau A ein Wasserablauf mit Pumpe installiert, sodass kein Wasser mehr stehen bleiben kann sondern sofort abgepumpt wird. (Wassersammelbecken an der tiefsten Kellerstelle mit Zuläufen)
Die Aussenwand, bei der Wasser in den Keller von Frau A eintritt wurde abgedichtet.
(Leider tritt immer noch Wasser ein)

An der Wand zum Nachbarkeller von Frau B ist allerdings nach diesen Massnahmen
kein Wasser mehr.

Frau B sieht diese Maßnahmen als nicht ausreichend an und bezieht sich auf den Spruch des Schiedsmanns, dass eine komplette Kellersanierung erfolgen muss.
Hat beim Gericht einen Vollstreckungsbescheid zu diesem Schiedspruch erwirkt.

Frage: Was kann sie hier überhaupt vollstrecken lassen ?
Frage: Welches weitere Vorgehen wird empfohlen ?

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Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Der Vollstreckungsbescheid ist ein Vollstreckungstitel, welcher aus einem gerichtlichen Mahnverfahren hervorgeht.

Das Mahnverfahren ist ein einfacher und billiger Weg, um dem Gläubiger gegen den
Schuldner zu seinem Recht zu verhelfen. Im Mahnverfahren wird vom Gericht nicht geprüft, ob dem Gläubiger der geltend gemachte Anspruch tatsächlich zusteht. Auch wird der Schuldner vor Erlass des Mahnbescheids nicht gehört.

Voraussetzung des Mahnverfahrens ist vor allem, dass der Anspruch, der geltend gemacht werden soll, die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in inländischer Währung zum Gegenstand hat. Aufgrund dessen gehe ich hier daher davon aus, dass der erlassene Vollstreckungsbescheid inhaltlich nicht auf die „Kellersanierung" selbst, sondern auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme für die Kellersanierung gerichtet ist.

Um einen Vollstreckungsbescheid zu erlangen, muss der Gläubiger als Antragsteller zunächst einen Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Nach Zustellung des Mahnbescheids hat der Schuldner als Antragsgegner die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Widerspruch gegen die Forderung zu erheben. Widerspricht der Schuldner/Antragsgegner dem Mahnbescheid nicht innerhalb von zwei Wochen, kann der Gläubiger/Antragsteller den Vollstreckungsbescheid beim Mahngericht beantragen. Der Vollstreckungsbescheid entfaltet die Wirkung eines Versäumnisurteils. Das bedeutet für den Gläubiger, dass die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner sofort eingeleitet werden kann. Die sofortige Vollstreckbarkeit ist unabhängig von der Rechtskraft des Vollstreckungsbescheides.

Hat der Schuldner zutreffende Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der Forderung vorzubringen, empfiehlt sich daher bereits der Widerspruch gegen den Mahnbescheid. Damit kann dem Erlass eines Vollstreckungsbescheides vorgebeugt werden.

Da Sie nach Ihren Ausführungen bereits den Vollstreckungsbescheid erhalten haben bzw. ein solcher erwirkt wurde, wurde offenkundig kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt.

In Ihrem Fall empfiehlt sich daher gegen den Erlass des Vollstreckungsbescheids rechtzeitig innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch zu erheben, sofern die Forderung nicht rechtmäßig ist. Die Klärung der Rechtmäßigkeit der Forderung erfolgt danach in einem Zivilprozess. Zudem besteht die die Möglichkeit, ergänzend die sofortige Zwangsvollstreckung durch einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung abzuwenden. Mit dem Antrag ist in der Regel die Stellung einer Sicherheitsleistung erforderlich.

Ob der Schiedsmann ordnungsgemäß gehandelt oder seine Kompetenzen überschritten hat, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Dafür wäre es erforderlich, sämtliche Details des Falls und den Akteninhalt zu kennen.

Aus dem Vollstreckungsbescheid kann die dort der Höhe nach titulierte Geldforderung vollstreckt werden.

In folgende Sachen kann vollstreckt werden:

Mobiliarpfändung: Es kann in bewegliche Sachen des Schuldners vollstreckt werden.

Forderungspfändung: Weiterhin kann in Forderungen und Rechte des Schuldner vollstreckt werden, z.B. Lohnpfändung, Kontenpfändung, Pfändung von Sozialansprüchen, von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung, von Steuererstattungsansprüchen, von Taschengeldansprüchen, etc..

Immobiliarvollstreckung: Zudem kann auch in unbewegliche Sachen (z.B. Grundstücke) vollstreckt werden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 20.12.2013 | 10:37



Aus gegebenem Anlass erlaube ich mir, die gestrige Antwort auf Ihre Frage nachstehend zu ergänzen.

Sofern Ihre Frage nicht die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid – wie von Ihnen formuliert – betrifft, sondern sich auf die Vollstreckung aus dem Schiedsspruch – wovon ich aufgrund Ihrer Schilderung nicht ausgehe – bezieht, ist folgendes festzuhalten:

Ein schiedsgerichtliches Verfahren ist ein privates Gerichtsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, welches nicht vor einem ordentlichen Gericht stattfindet. Dieses Schiedsgericht ist ein privates Gericht, welches in der ZPO ausdrücklich als eine Alternative zu stattlichen Gerichten erwähnt wird. Der Schiedsspruch ist für beide Parteien rechtlich bindend und darf vor staatlichen Gerichten für vollstreckbar erklärt werden.

Zwischen den Parteien kann während des schiedsgerichtlichen Verfahrens auch ein Vergleich geschlossen werden.

Eine Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruch erfolgt nur, wenn dieser vom zuständigen OLG für vollstreckbar erklärt worden ist; bei Schiedssprüchen aufgrund Vergleichs kann die Vollstreckbarkeitserklärung einem Notar übertragen werden.

Gegen den Schiedsspruch sind Rechtsmittel grundsätzlich nicht gegeben. Bestimmte verfahrensrechtliche oder materielle Mängel, z. B. Verletzung des rechtlichen Gehörs, können durch Aufhebungsantrag (§ 1059 ZPO) bei den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden. § 1059 ZPO lautet:

§ 1059 Aufhebungsantrag
(1) Gegen einen Schiedsspruch kann nur der Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach den Absätzen 2 und 3 gestellt werden.
(2) Ein Schiedsspruch kann nur aufgehoben werden,
wenn der Antragsteller begründet geltend macht, daß
a) eine der Parteien, die eine Schiedsvereinbarung nach den §§ 1029, 1031 geschlossen haben, nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, hierzu nicht fähig war, oder daß die Schiedsvereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach deutschem Recht ungültig ist oder
b) er von der Bestellung eines Schiedsrichters oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist oder daß er aus einem anderen Grund seine Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können oder
c) der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt, oder daß er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsvereinbarung überschreiten; kann jedoch der Teil des Schiedsspruchs, der sich auf Streitpunkte bezieht, die dem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen waren, von dem Teil, der Streitpunkte betrifft, die ihm nicht unterworfen waren, getrennt werden, so kann nur der letztgenannte Teil des Schiedsspruchs aufgehoben werden; oder
d) die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung dieses Buches oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, daß sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat; oder
wenn das Gericht feststellt, daß
a) der Gegenstand des Streites nach deutschem Recht nicht schiedsfähig ist oder
b) die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht.
(3) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, muß der Aufhebungsantrag innerhalb einer Frist von drei Monaten bei Gericht eingereicht werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Antragsteller den Schiedsspruch empfangen hat. Ist ein Antrag nach § 1058 gestellt worden, verlängert sich die Frist um höchstens einen Monat nach Empfang der Entscheidung über diesen Antrag. Der Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs kann nicht mehr gestellt werden, wenn der Schiedsspruch von einem deutschen Gericht für vollstreckbar erklärt worden ist.
(4) Ist die Aufhebung beantragt worden, so kann das Gericht in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei unter Aufhebung des Schiedsspruchs die Sache an das Schiedsgericht zurückverweisen.
(5) Die Aufhebung des Schiedsspruchs hat im Zweifel zur Folge, daß wegen des Streitgegenstandes die Schiedsvereinbarung wiederauflebt.

Die Frist für die Einreichung des Aufhebungsvertrages bei Gericht beträgt somit grundsätzlich 3 Monate ab Empfang des Schiedsspruchs.

Aufgrund Ihrer Angaben kann vorliegend zu den Erfolgsaussichten dieses Rechtsbehelfs gegen einen – eventuellen – Schiedsspruch keine abschließende Einschätzung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt
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