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Vollstreckungsbescheid von 1998


| 19.12.2008 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Hallo,

ich habe vor einer Woche von einer Firma eine Zahlungsaufforderung bekommen. Nach Telefonischer Rü hat mir diese Firma eine Kopie des Zahlungsvorgangs (Vollstreckungsbescheid von Juni 1998) zugesand. Diese Firma hat diesen Vollstreckungsbescheid eine Finanzierungsbank abgekauft.
Ich kann mich aber nicht erinnern das ich diesen V-Bescheid jemals bekommen habe (ist auch schon 10Jahre her)

Zur Historie:
Im September 1998 bin ich für 4 Jahre zum arbeiten ins Ausland gegangen und seit Mai 2002 wieder in Deutschland (hierbei habe ich mich ordentlich bei den Ämtern an und abgemeldet). Nach meiner Rückkehr habe ich zusätzlich bei der Schufa eine Selbstauskunft eingeholt = ohne Eintrag.
Seit meiner Rückkehr habe ich auch nie in dieser Angelegenheit Post bekommen. Wert: ca. 2800 DM

Gilt hier auch eine Verjährungsfrist ?

Gruß
Wolfgang
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Erlass eines Vollstreckungsbescheids steht gem. § 700 I einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Endurteil gleich. Wird gegen einen solchen Vollstreckungsbescheid dann nicht innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch eingelegt, so erwächst er in Rechtskraft.

Für rechtskräftig titulierte Ansprüche wiederum gilt die Verjährungsvorschrift des § 197 I Nr. 3 BGB. Die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. Demnach ist also noch keine Verjährung eingetreten.

Dies setzt natürlich voraus, dass Ihnen der Vollstreckungsbescheid wirksam zugestellt worden ist. Möglich ist, dass die Zustellung bereits erfolgt ist, als Sie noch in Deutschland lebten, und Sie dies vergessen haben. Möglich ist auch, dass nach Ihrem Verzug ins Ausland eine sog. öffentliche Zustellung erfolgt ist. Dabei wird das zuzustellende Schriftstück öffentlich ausgehängt und gilt danach als zugestellt. Die Zustellung erfolgt gem. § 699 IV ZPO grundsätzlich von Amts wegen. Da Ihnen eine Kopie des Vollstreckungsbescheids vorliegt, sollten Sie überprüfen, ob auf diesem das Zustellungsdatum vermerkt ist. Wenn dem so ist, dann ist dem Gericht die Zustellung nachgewiesen worden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
Bewertung des Fragestellers 21.12.2008 | 11:38


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