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Vollstreckungsbescheid (Einspruch ?)


19.12.2010 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen



Hallo,

es handelt sich um folgenden Sachverhalt.

Meine Freundin und ich sind am 15.07. in eine neue Wohnung gezogen. Bei unserer alten Wohnung war noch eine Stromrechnung offen (Datum 09.09.). Am 12.11. bekam nun meine Freundin einen Mahnbescheid über gesamt 86,40 Euro. Am 20.11. habe ich den geforderten Betrag an das Stromlieferunternehmen unter dem angegeben Geschäftszeichen bezahlt. Ich war der Meinung das die Angelegenheit damit erledigt sei.
Nun bekam meine Freundin am 17.12. ein Vollstreckungsbescheid über 86,40 Euro, der sich auf den Mahnbescheid vom 12.11. bezieht. Aber ich habe diese Summe doch bereits bezahlt ?! Muss ich gegen den Vollstreckungsbescheid nun Einspruch einlegen ? Erfahre ich beim Amtsgericht Mayen mehr zu dem Fall oder muss ich mich mit meinem Stromversorger auseinandersetzen ?
Sehr geehrter Fragensteller,

aus Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass die ursprüngliche Forderung in der Höhe wohl nicht im Streit steht.

Da Sie erklären, auf den Mahnbescheid lediglich die Hauptforderung von 86,40 Euro bezahlt zu haben gehe ich davon aus, dass Sie die Kosten des Mahnverfahrens (Gerichtskosten und ggf. Anwaltsgebühren) sowie die Zinsen nicht bezahlt haben.

Da ich den Vollstreckungsbescheid nicht überprüfen kann, muss ich insoweit spekulieren.

Es gibt die Möglichkeit, dass der Vollstreckungsbescheid lediglich noch wegen der Kosten und Zinsen beantragt und erlassen wurde. Dies müsste sich aus dem Vollstreckungsbescheid bei genauer Lektüre ergeben.

Die weitere Möglichkeit besteht darin, dass entweder Ihre Zahlung nicht zugeordnet werden konnte (Aktenzeichen bei der Überweisung falsch, oder Zahlendreher), oder erst einging, als der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides abgeschickt war.

Zulässiges Rechtsmittel gegen den Vollstreckungsbescheid wäre nun der Einspruch, welcher fristgebunden binnen zwei Wochen ab Zustellung beim Mahngericht einzulegen wäre.

Allerdings rate ich nicht an, dieses Rechtsmittel zu nutzen. Sie könnten sich nur dagegen wehren, dass Ihre Zahlung nicht korrekt berücksichtigt wurde. Gegen die Kosten des Mahnbescheids und des Vollstreckungsbescheides könnten Sie sich bei diesem Gegenstandswert) nicht erfolgreich wehren, da Sie zumindest die Kosten und Zinsen nicht bezahlt haben.

Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten sachstandes sollten Sie den Vollstreckungsbescheid rechtskräftig werden lassen, jedoch sofort telefonisch und sodann schriftlich Kontakt mit dem Gläubiger aufnehmen und ihn auf Ihre Zahlung hinweisen. Gleichzeitig sollten Sie nach den Kosten der Rechtsverfolgung sowie der Zinsen fragen, um den Restbetrag ausgleichen zu können.

Wenn der Restbetrag ausgeglichen ist, müssen Sie unbedingt die Herausgabe des Vollstreckungsbescheides verlangen, um weitere Zwangsvollstreckungen hieraus wirksam zu vermeiden.

Nur dann, wenn Sie aus einem mir unbekannten Grund davon ausgehen, dass Sie sich vor Einleitung des Mahnverfahrens nicht im Verzug befanden, könnte es ggf. sinnvoll erscheinen, sich gegen die Kosten mit dem Einspruch zu wehren.

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2010 | 18:31

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mahnbescheid:
Die Hauptforderung betrug 30,40 Euro und steht nicht zum Streit, da ja die Leistung von dem Stromversorger erfolgt ist. Dazu kommen dann Gerichtskosten von 26,60 Euro und Mahnkosten (Zinsen) von 30,40 Euro. Was den Gesamtbetrag von 86,40 ergibt.

Nach wiederholter Kontrolle meiner Kontoauszüge wurde die Überweisung von mir richtig getätigt.

Vollstreckungsbescheid:
Hier werden die oben beschriebenen Posten erneut gefordert auf Grundlage des Mahnbescheids. Mit dem Hinweis "Aufgrund des Mahnbescheids ergeht Vollstreckungsbescheid wegen vorstehender Beträge"


Ich werde am Montag meinen Stromversorger kontaktieren. Vielen Dank für ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2010 | 20:07

Sehr geehrter Fragensteller,

In diesem Fall hätten Sie sogar die vollständige Forderung inkl. Kosten und Zinsen ausgeglichen

Wenn diese Zahlung rechtzeitig vor dem Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides beim Energieversorger einging, dann hätte die Gegenseite diesen genaugenommen nicht mehr beantragen dürfen, bzw. müsste dann umgekehrt die weiteren Kosten für den VB selbst tragen.

Allerdings dürfte der Aufwand zur Einsparung des geringen Betrages an Kosten doch recht hoch sein.

In jedem Fall wünsche ich viel Erfolg

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Pawlowski
Rechtsanwalt

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