400.985
Registrierte
Nutzer
 www.frag-einen-anwalt.de » Generelle Themen » Vollstreckungsauftrag für Ausländer
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook
 www.frag-einen-anwalt.de » Generelle Themen » Vollstreckungsauftrag für Ausländer

Vollstreckungsauftrag für Ausländer


| 22.02.2012 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Musiol


| in unter 2 Stunden

Ich bin Französin und habe ein Problem mit Vodafone in Deutschland.
Vom februar 2010 bis Juni 2010 habe ich in Berlin gewohnt. Ich hatte einen Internetvertrag bei Vodafone abgeschlossen (Die Vertragslaufzeit war 24 Monate).
Im Juni 2010 habe ich ein Praktikum in Frankreich gefunden. Aus diesem Grund bin ich nach Frankreich wieder umgezogen. Kurz vor meinem Umzug habe ich den Vodafone Kundenservice einen Kündigungsbrief angeschrieben. Ich habe sie Bescheid gegeben, dass mein Umzug nach Frankreich ein "Sonderkündigungsrecht" war und habe die Beweise meiner Umzug beigefügt (Mietvertrag in Paris und Arbeitsvertrag). Ich habe leider vergessen, diesen Brief als Einschreiben zu schicken..
Seitdem habe ich keine Antwort von Vodafone bekommen. Ich dachte also, dass mein Vertrag einfach gekündigt wurde.
Aber im August 2011, hat mir meine ex-Vermieterin eine Email geschrieben, um mich zu benachrichtigen, dass ich Mahnungen von einem Rechtsanwaltbüro bekommen habe, wegen unbezahlte Internetrechnungen….Ich habe mit diesem Anwalt telefoniert, um meine Lage zu klären. Er hat mir gesagt, dass Vodafone keine Kündigungsbrief bekommen hat.
Ich habe ihn also ein zweites Brief geschrieben, um meinen Umzug nach Frankreich zu beweisen (mit meinem Mietvertrag + Arbeitsvertrag). Das Antwort, das ich bekommen habe, ist die folgende : "In vorbezeichnete Anlegen nehmen wir Bezug auf Ihr Schreiben. Da Sie es versäumt haben, ein Rechtsmittel gegen den Vollstreckungsbescheid einzulegen, wurde die Förderung bereits rechtskräftig anerkannt. Ihre Einwendungen kommen zu spät".

1)Ist es rechtmässig meine Einwendungen abzulehnen?

Nach diesem Brief habe ich keine Nachrichten bekommen…Aber letzte Woche hat mir meine Vermieterin noch geschrieben, um mich zu sagen, dass ich ein Brief von einer Obergerichtsvollzieherin in Berlin bekommen habe, die mich wegen Vollstreckungsauftrag im März zitiert. In diesem Brief steht "Sollte Chronostratigraphique niemanden antreffen, weise ich schon jetzt darauf hin, dass der Glaubiger einen Termin zur Abgabe der eidestaatlichen Versicherung oder einen richterlichen Durschsuchungbeschluss erwiken kann. Mit diesem Beschluss kann der Gerichtsvollzieher Ihre Wohnung durch einen Schlosser zwangsweise öffnen lassen."

2)Ist es nur eine Einschüchterungsversuch? Werde ich eine Verurteilung haben, wenn ich nicht in diesem Termin komme? Haben Sie den Recht in der Wohnung meiner Vermieterin zu kommen, auch wenn ich in diese Adresse nicht mehr Wohne?

3)Kann man betrachten, dass ich von den Mahnungen bewusst bin, wenn meine Vermieterin die Briefe für mich geöffnet hat?


4)Gibt es in Deutschland (wie es in Frankreich der Fall ist) eine" Verjährungsfrist" von 1 Jahr für die unbezahlten Rechnungen? Meine unbezahlten Rechnungen stammen aus Juni 2010…
22.02.2012 | 19:42

Antwort

von

Rechtsanwalt Stefan Musiol
44 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage des Ihrerseits mitgeteilten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung bewerte. Eine umfassende Prüfung der Rechtslage wäre nach Prüfung aller Vertragsunterlagen (aktuelle Fassung der AGB bei Vertragsschluss) möglich.

Frage 1A Kündigungsrecht

Der Umzug ins Ausland berechtigte Sie zur außerordentlichen Kündigung, sofern Sie ihre Wohnung dauerhaft aufgeben (Auszug, Ende des Mietvertrags).
Das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB besteht, da Vodafon die Leistung an dem neuen Wohnort wohl nicht erbringen kann (vgl. Amtsgericht Ulm v. 23.05.2008, Az: 2 C 211/08).
Ggf. könnte Vodafone einen Ausgleich / Schadensersatz wegen nicht gedeckter Aufwendungen für die Gesamtlaufzeit verlangen. Dazu müssten die einbezogenen AGB geprüft werden, die dies ggf. vorsehen. Meine Durchsicht der Vodafone-AGB hat dazu nichts ergeben.
Darauf kommt es aber bei Ihrer Frage auch nicht an, weil kein Schadensersatz gefordert wird, sondern die Zahlung der laufenden Entgelte für den nicht genutzten Vertrag.

1B Formelle Wirksamkeit Ihrer Kündigung - Beweis

Leider ist die Firma Vodafone nach meiner Erfahrung kein seriöses Unternehmen, das einen fairen Kundenumgang pflegt. Ich kann mir daher vorstellen, dass Kündigungen, die nicht per Einschreiben gesendet werden, wegen unrechtmäßigem Gewinnstreben nicht beachtet werden.
Lt. AGB Vodafone in derjetzigen Fassung bedürfen Kündigungen der Schriftform (Ziff. 4.1). Sie müssen daher nicht per Einschreiben kündigen. Dies wäre für Sie freilich eine ganz erhebliche Beweiserleichterung, weil Sie unter Umständen den Zugang der Kündigung beweisen müssen.
Um im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung einehinreichende Chance zu haben, sollten Sie also zumindest durch einen Zeugen nachweisen können, dass Sie die Kündigung ausreichend frankiert mit der Post abgesendet haben.

Frage 2.

Dies ist sicher kein Einschüchterungsversuch, sondern ein unangenehmes behördliches Verfahren, das Sie ernst nehmen sollten. Die geforderten Beträge können sich in der Vollstreckung schnell vervielfachen.

Es ist natürlich kein korrektes Verfahren, wenn die Gerichtsvollzieherin weiter gegen Sie in Deutschland vorgeht, nachdem Sie ausgezogen sind. Dies ist freilich nicht möglich.

Es kann (worauf auch die Falschzustellung hindeutet) nur bedeuten, dass an der Wohnung nach wie vor Ihr Name angebracht ist. Daher vermutet sie, dass Sie noch vor Ort wohnen und gemeldet sind. Sonst würde sie die Unterlagen mit Verzugsvermerk an den Gegenanwalt zurückgeben.

Die laufende Vollstreckung kann insofernauch unangenehm sein, weil Negativeinträge in die Schufa erfolgen können, die Ihnen zukünftig Probleme machen.
Wenn Sie die folgenden Hinweise beachten, können Sie dies aber sicher vermeiden.

3. Wirksamkeit des Vollstreckungsbescheids

Der Vollstreckungsbescheid ist nur ein formeller Titel, der über die Rechtssache materiell nichts aussagt, keinesfalls ein Anerkenntnis Ihrerseits.
Insfoern kann ich die zitierte Aussage des Vertreters von Vodafone nicht nachvollziehen.
Sowohl der dem Vollstreckungsbescheid vorausgehende Mahnbescheid als auch der VB müssen fomell, d.h. durch Postzustellung zu Ihnen gelangt sein. Diese Zustellung wird vom Postboten genau dokumentiert. Leider genügt aber auch der Einwurf in einen Briefkasten, was nicht selten zu Falschzustellungen führt.
Schaut der Postbote nicht mehr genau hin, weil er Ihren Namen und den betreffenden Briefkasten kennt, kann es sein, dass noch „zugestellt" wird, wenn sie schon ausgezogen sind. Dies ist ohne weiteres möglich, wenn am Briefkasten nach Auszug noch Ihr Name stand.

Eine Zustellung beim Vermieter ist ohne dessen Bevollmächtigung freilich nicht wirksam.

Sie können daher nach wie vor gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einlegen. Dabei müssten Sie einen Wiedereinsetzungsantrag stellen. Diesen senden Sie an das Mahngericht, das den VB erlassen hat, unter Angabe des Aktenzeichens. Ihre Vermieterin sollte Ihnen die Unterlagen zusenden.

Um Erfolg zu haben, müssten Sie Ihre behördliche Abmeldung in Berlin und eine eidesstattliche Versicherung beilegen, mit der Sie glaubhaft machen,
- dass und wann Sie weggezogen sind
- dass Sie den Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid nicht erhalten haben.

Zudem müssten Sie die Aussetzung der Vollstreckung aus dem VB beim zuständigen Amtsgericht beantragen, das über den Rechtsstreit mit Vodafone entscheidet Amtsgericht Berlin), Telefax vorab senden.
Auch hier legen Sie die Eidesstattliche Versicherung bei.

Wenn das Amtsgericht einen entsprechenden Beschluss erlassen hat, senden Sie die Entscheidung an den Gerichtsvollzieher und den Gegenanwalt, Fax genügt.

Es wird dann das streitige Gerichtsverfahren beim Amtsgericht eingeleitet. Vodafone muss dazu seinen Anspruch begründen. Sie können darauf erwidern (lassen).

4.
Die Verjährung der Forderungen kann frühestens erst nach drei Jahren fehlender gerichtlicher Geltendmachung eintreten.

Eine abschließende Empfehlung:
Wegen der Komplexität der Sache und Ihrer Abwesenheit empfehle ich Ihnen, eine anwaltliche Vertretung zu beauftragen, um die Sache mit möglichst geringem Schaden für Sie zu klären und bei der Beweisfeststellung behilflich zu sein. In aller Regel reagieren Kollegen der Gegenseite auf ein entsprechend rechtlich fundiertes Anschreiben anders.

Ich wünsche Ihnen dabei einen raschen Erfolg!

Beste Grüße,
RA Stefan Musiol


Stefan Musiol, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2012-02-24 | 10:37


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Stefan Musiol »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2012-02-24
4,2/5.0
ANTWORT VON
Rechtsanwalt Stefan Musiol
Nürnberg

44 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Internetrecht, Vertragsrecht, Markenrecht, Gewerblicher Rechtsschutz
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008