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Vollstreckung des Gerichtsvollziehers


| 18.03.2017 15:56 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Ein Kostenfestsetzungsbeschluss sollte Vollstreckt werden.Heute erhielt ich den Aufztrag vom Gerichtsvollzieher zurück mit folgender Begründung:

Der Schuldner ist unter der angegebenen Anschrift NICHT zu ermitteln.Der Name konnte auf der Klingel-und Briefkastenanlage NICHT ausfindig gemacht werden.

Eine vorherige Nachfrage beim Einwohneranmeldeamt ergab, das der Beklagte noch dort wohnhaft und angemeldet ist.
Weiterhin berechnet der Gerichtsvollzieher 8,00€ für einen versuch der gütlichen einigung nach KV 208. Wie kann dies sein wenn er den Beklagten nicht erreicht hat.....

Was kann ich weiteres tun ??
Eingrenzung vom Fragesteller
18.03.2017 | 16:05

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Hier müsste ggf. über legale Adressermittlungsdienste oder Recherchen beim Schuldner vor Ort etwas erreichbar sein, was noch ausprobiert werden sollte.
Möglicherweise liegt ich ein Verstoß gegen das Melderecht vor, was mit einem Bußgeld gegenüber dem Schuldner geahndet werden kann.

Zu dem Gerichtsvollzieher und dessen Kosten:

Im KV steht j

- 207 Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache (§ 802b ZPO) .......... 16,00 €
Die Gebühr entsteht auch im Fall der gütlichen Erledigung.

- 208 Der Gerichtsvollzieher ist gleichzeitig mit einer auf eine Maßnahme nach § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4 ZPO gerichteten Amtshandlung beauftragt:
Die Gebühr 207 ermäßigt sich auf .......... 8,00 €

208 passt jedoch bei Nr. 4 - Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen als Auftrag.

802b spricht davon, in jeder Lage des Verfahrens unabhängig von der Vereinbarung einer Zahlungsvereinbarung auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Meines Erachtens nach fällt die Gebühr schon allein mit dem Zustellversuch an, da leider das Zustellrisiko der Gläubiger trägt.
Die Gebühr wird ja auch nur einmal festgesetzt und gilt auch später.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2017 | 17:23

Besten Dank für Ihre verständliche Antwort!
Sollte der Schuldnerin der zwischenzeit kurzfristig wirklich verzogen sein und ich finde seine neu Anschrift herraus, können dann die Vollstreckungskosten der vergeblichen Vollstreckung dem Schuldner auferlegt werden oder gehen diese zu meinen Lasten?
Nochmal danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2017 | 20:45

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Richtig, wenn sich herausstellt, dass ein Melderechtsverstoß vorliegt, was sehr wahrscheinlich ist, wenn vorher eine Einwohnermeldeamtsabfrage gestartet wurde, dann muss die vergebliche Zustellung beziehungsweise die vergebliche Gerichtsvollziehermaßnahme auch vom Schuldner später mit bezahlt werden und kann als Vollstreckungskosten mit erhoben werden.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.04.2017 | 10:44


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