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21.03.2010, Guten Tag

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Prozess (Mietminderung) zu 40% verloren und darf nun 1.800 Euro nachzahlen. Vollstreckung wurde bereits eingeleitet!

Sachverhalt bisher:

Der Gerichtsvollzieher war da (niemanden angetroffen). Im Telefongespräch mit ihm haben wir um Ratenzahlung der ausstehenden Summe (4 Monate) und um den exakten Restbetrag gebeten, da ein kleinerer Betrag vom RA der Gegenseite bereits zu unserem Gunsten vor Einleitung der Vollstreckung aufgerechnet wurde. Ferner teilten wir mit, daß der von ihm angesetzte nächste Termin (morgens) aus beruflichen Gründen nicht möglich ist, er könne aber jederzeit einen passenden Termin mit uns vereinbaren. Ferner wurde dauch der Gesambetrag bereits durch Überzahlung der verrechnungsfähigen Umlagen bezahlt. Dieser Betrag währe mit der Forderung aufrechnungsfähig. Seine Aussage: "interessiert mich alles nicht, ich komme und pfände..., punkt".

Sachverhalt aktuell:

Uns war eine Klage auf Aufhebung des vollstreckbaren Urteiles (da ersatzweise durch Überzahlung der Umlagen beglichen) in der kurzen Zeit zu stressig, deshalb haben wir diesem zugestimmt und werden die überzahlten Umlagen (erst nach Urteilsverkündung festgestellt und großteils auch gezahlt) mit künftigen Mieten verrechnen.

Gerichtsvollzieher meldete telefonisch (!), daß er "keiner" Ratenzahlung zustimmen kann, dies könne nur der Gläubiger. Uns fiel aber auch auf, daß der RA des Gläubigers die ursprünglich titulierte Summe und nicht den tatsächlichen Restbetrag zur Vollstreckung gemeldet hat. Wir haben 50% der Summe nun bereits an den Gerichtsvollzieher überwiesen und bisher 3 x schriftlich die Nennung der exakten Restsumme zwecks Regulierung der Forderung erbeten. Unsere Zahlungswilligkeit ist somit vollends erwiesen. Bis zum heutigen Tage erfolgte weder eine Antwort, noch die Nennung der tatsächlichen Restsumme (Hauptforderung, Zinsen, Kosten). Statt dessen kommt er nun einmal in der Woche am gleichen Wochentag, zur gleichen Uhrzeit und geht wieder unverriochteter Dinge!?!

Nun meine Frage(n):

1.) Ist die Aussage richtig, daß der Gerichtsvollzieher eine angebotene Ratenzahlung nicht annehmen muß? Ich glaube mich zu erinnern, daß bis zu 6 Monaten generell immer möglich sind..? Falls dem nicht so ist, müsste er nach ZPO nicht den Gläubiger fragen ob dieser einer Ratenzahlung nicht evtl. doch zustimmt, bevor er wieder zum Vollstrecken kommt? Die Zahlungsbereitschaft liegt doch vor...
2.) Ist das Verhalten des GV hier überhaupt richtig? Müsste er die Forderung nicht zunächst prüfen? Darf er weiter vollstrecken, wenn ihm die Unrichtigkeit der Forderung durch uns nachgewiesen wurde, oder wird die Sache zunächst Mal nichtig? Ist das nicht bereits Rechnungsbetrug durch den RA des Gläubigers, wenn er eine zu hohe Forderung zur Vollstreckung gibt und ist es nicht Kostenbetrug durch den Gerichtsvollzieher, wenn er aufgrund zu hoher Forderung seine Kosten berechnet?
3.) Darf er weiter unangemeldet zur gleichen morgentlichen Zeit kommen und dies später gar als Wegegeld abrechnen, obwohl ihm klar und deutlich mitgeteilt wurde, daß wir berufstätig sind, einem passenden Termin jedoch gerne vereinbaren können? Ist dieses persönliche Kommen überhaupt notwendig, wenn wir zahlungsbereit sind und bereits online überweisen? Die Fragen kann er doch auch schriftlich oder per Fax beantworten!

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller, die Aussage, dass der Gerichtsvollzieher eine angebotene Ratenzahlung nicht annehmen muss,............

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