Vollständiger Zahlungseinbehalt wg. Gewährleistungsanspruch rechtens?

Antwort

von
Rechtsanwalt Michael Vogt
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Frage ist die gesetzliche Regelung des § 320 BGB.

Demnach kann die vertragliche Leistung grundsätzlich so lange verweigert werden, bis die Gegenleistung vollständig erbracht wurde. Zu den bestehenden Leistungspflichten des Verkäufers gehören auch die Nacherfüllungsansprüche des Käufers aus § 439 BGB. Diese gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gelten auch für Unternehmer.

Das bedeutet, dass so lange die Nacherfüllung nicht vollständig erbracht wurde die Gegenleistung komplett verweigert werden kann.

Wie Sie der Formulierung des § 320 BGB „es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist" entnehmen können, kann vertraglich eine Vorauszahlungspflicht mit Ihrem Kunden vereinbart werden.

Falls sich also derartige Fälle häufen, sollten Sie eine Vorkassevereinbarung in Betracht ziehen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen