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Vollmacht für gerichtlichen Streit mit Finanzamt


08.08.2017 14:12 |
Preis: 30,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
mein Mann liegt im gerichtlichen Streit mit dem Finanzamt wegen Steuerzahlungen bei denen er den Meinung ist das er sie nicht zahlen muss. Nun möchte er dass ich eine Vollmacht für die Steuerangelegenheiten unterschreibe um mich vor dem Finanzgericht zu vertreten.
Jetzt bin ich unsicher ob ich diese Vollmacht unterschreiben soll. Ich kenne mich mit den Finanzen nicht aus. Mein Mann hat sich in der Vergangenheit auch schon mit dem Finanzamt gestritten und sogar recht bekommen.
Bisher ging es meines Wissens nur um Steuerzahlungen und nie um Unterschlagungen. Dennoch möchte ich gerne wissen welchen Risiken ich mich aussetze wenn ich die Vollmacht unterschreibe. Sollte mein Mann die Unwahrheit sagen wäre ich dann dafür haftbar?

Die Vollmacht lautet:
Hiermit bevollmächtige ich, ..., geb in ..., meinen Mann, ..., geb in ..., mich in der Angelegenheit der Klage gegen das Finanzamt ... in den Steuerangelegenheiten 2011 und 2012 sowie allen weiteren noch kommenden Steuerangelegenheiten vor dem Finanzgericht ... zu vertreten. Die Vollmacht ist nicht beschränkt. Sie erstreckt sich auf die gesamte Prozessführung, insbesondere die Erhebung, Änderung und Zurücknahme von Klagen, die Stellung von Anträgen sowie die Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen. Die Vollmacht gilt für alle weiteren Instanzen und umfasst auch Neben- und Folgeverfahren aller Art. Der Bevollmächtigte ist befugt, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (Untervollmacht), Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten, den Rechtsstreit oder außergerichtliche Verhandlungen über alle Prozessgegenstände durch Vergleich, Verzicht, oder Annerkenntnis zu erledigen sowie Akteneinsicht zu nehmen. Zustellungen werden nur an die Bevollmächtigte erbeten. Die Vollmacht gilt solange ihr Widerruf dem Finanzgericht nicht schriftlich angezeigt worden ist.
08.08.2017 | 14:45

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Vollmacht gilt natürlich nur im Rahmen der prozessualen Wahrheitspflicht, sprich den Sachverhalt, den er von Ihnen kennt und seine eigenen Wahrnehmungen. Die Haftung ist auf die Geldsummen beschränkt. Das bedeutet, wenn er falsche Angaben macht, Sie mit den Nachteilen leben müssen (beispielsweise höhere Nachzahlungen), Sie diese aber von ihm wiederverlangen können.
Strafrechtlich brauchen Sie keine Sorge haben, auch wenn er bewusst falsche Angaben macht, sofern Sie davon keine Kenntnis im Vorfeld hatten und ihm bewusst falsche Tatsachen erzählt haben.
Insofern spricht erst einmal nichts gegen diese Vollmacht, wenn Sie keine Anzeigen für Missbrauch erkennen können.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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