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Vollmacht für die Abholung einer Kündigungsbestätigung bei der Krankenkasse


| 22.12.2014 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo!

Ich habe eine Vollmacht erhalten, dass ich eine Kündigungsbestätigung für eine Kundin von einer Krankenkasse holen darf.

Rechtlich gesehen hat die Krankenkasse 2 Wochen Zeit, die Kündigungsbestätigung auszustellen. Dies tat sie nicht. Die Vollmacht ist so formuliert, dass die Kundin mich ermächtigt, nach 2 Wochen diese Kündigungsbestätigung persönlich abzuholen.

Bei der Krankenkasse wurde eine Herausgabe der Kündigungsbestätigung mit der Begründung abgelehnt, sie sei aufgrund von Datenschutzbestimmungen wertlos.

Hat die Krankenkasse recht? Welche Sanktionsmöglichkeiten habe ich, wenn die Krankenkasse die Herausgabe verweigert?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist zwar korrekt, dass die Krankenkasse Dritten keine Auskünfte ohne ausdrückliche Einwilligung des Versicherungsnehmers erteilen darf. Allerdings kann der Versicherungsnehmer Dritten eine entsprechende Empfangsvollmacht erteilen. Dies gilt auch in Ihrem Fall, zumal eine Kündigungsbestätigung eine reine Formalie ist keine höchstpersönlichen oder intime Details enthält.

Wenn Sie also eine Vollmacht der Kundin vorlegen konnten, die Sie zweifelsfrei zum Empfang der Kündigungsbestätigung berechtigt, kann ich die Weigerung der Krankenkasse nicht nachvollziehen.

Gemäß § 175 Absatz 4 Satz 3 SGB V hat die Krankenkasse "dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen." Dieser Anspruch kann ggf. auch im Wege einer Einstweiligen Anordnung vor dem Sozialgericht durchgesetzt werden, wenn der Kundin durch die Verzögerung Nachteile drohen (vgl. z.B. LSG Rheinland-Pfalz, 28.08.2004 - L 5 ER 49/04 KR).

Als nächster Schritt sollte daher die Krankenkasse schriftlich unter kurzer Fristsetzung von 1 Woche und Androhung gerichtlicher Geltendmachung bei fruchtlosem Fristablauf letztmalig zur Herausgabe der Kündigungsbestätigung aufgefordert werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2014 | 04:21

Hallo Herr Wilking,

vielen Dank für die schnelle und nachvollziehbare Antwort.

Hätten Sie noch für mich eine rechtliche Grundlage (Paragraph), die klar definiert, dass ich mit der Vollmacht solche Schreiben entgegen nehmen darf?

Vielen Dank und alles Gute!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2014 | 08:41

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die §§ 164 ff. BGB regeln allgemein die Möglichkeit, für Rechtsgeschäfte eine dritte Person zu bevollmächtigen. Da sich die Krankenkasse auf Datenschutzbestimmungen beruft, greift zudem als speziellere Regelung § 4 BDSG, der ausdrücklich die Möglichkeit der Einwilligung in die Weitergabe der Daten vorsieht. Die konkreten Anforderungen an eine solche Einwilligung sind in § 4a BDSG festgelegt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, wünsche Ihnen frohe Festtage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.12.2014 | 04:22


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