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Volljähriges Kind soll auf Unterhalt verzichten


| 28.12.2009 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Meine 19-jährige Tochter erhielt am 24.12.(!!!) Post vom Anwalt ihres Vaters, das sie doch bitte ab 06.2008 (Monat, in dem sie 18 Jahre alt wurde) auf den Unterhalt verzichten soll, da er arbeitslos (leistungsunfähig) sei und noch für 2 andere (minderjährige) Kinder zahlen müsse.

Folgende Fakten:
- Tochter wurde in 06.2008 volljährig, besuchte aber noch bis 07.2009 das Gymnasium (lebt seit der Trennung 1997 bei mir)
- Tochter ist seit 08.2009 in Ausbildung mit ca. 350 € Vergütung (netto)
- uns liegt eine vollstreckbare Urkunde (Unterhaltstitel) vor, lt. dem der Vater sich verpflichtet, 100% des jeweils gültigen Regelsatzes an Unterhalt zu zahlen
- bisher hat der Vater keine Einkommensminderung oder die nachfolgenden Kinder geltend gemacht
- der Vater schuldet der Tochter einen 5-stelligen Betrag an Unterhalt für die vergangenen Jahre
- lt. unserem Kenntnisstand ist der Vater noch immer selbständiger Unternehmer

Der Anwalt fordert eine Antwort (also die Verzichtserklärung) bis zum 04.01.2010 (soviel zum "Weihnachtsfrieden"!), ansonsten würde eine für meine Tochter kostenpflichtige Abänderungsklage beim Gericht eingereicht.

Meine Fragen:
* wenn der Vater bis heute keine Änderungen geltend gemacht hat, ist dann der bisherige Unterhaltstitel bindend (wenigstens bis 06.2008)?
* kann meine Tochter erstmal einen Nachweis über die "Leistungsunfähigkeit" ihres Vaters verlangen? (und würde diese schriftliche Anforderung diese Frist [04.01.2010] zur Einreichung der Klage unterbrechen?)
* kann meine Tochter vorab eine rechtsverbindliche, bindende und schriftliche Einigung über die noch zu zahlenden Unterhaltsbeträge verlangen, bevor sie auf den Verzicht ab 06.2008 eingeht?
* wenn der Vater dann doch eine Änderungsklage einreicht, wird meine Tochter dann an den Kosten beteiligt und wenn ja, warum?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

friieda

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Grundsätzlich bleiben einmal ergangene Unterhaltstitel so lange bestehen und bindend, bis sie durch eine gerichtliche Entscheidung abgeändert werden.

Das Verfahren zur Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels ist hierbei in den §§ 238ff. FamFG geregelt, wobei die Abänderung grundsätzlich nur ab der Stellung des Antrages bei Gericht für die Zukunft wirkt.

Wird der Unterhaltsgläubiger allerdings außergerichtlich zum Verzicht auf den Unterhalt aufgefordert, so kann in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren die Abänderung ab dem Ersten des auf die Aufforderung folgenden Monats geltend gemacht werden.

Das Schreiben des Anwalts dient also dazu, eine gerichtliche Abänderung ab dem 01.01.2010 zu ermöglichen.

2.

Selbstverständlich hat Ihre Tochter einen umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber ihrem Vater, den Sie unbedingt auch vor irgendeiner Vereinbarung geltend machen sollte.

Da es sich in der anwaltlich gesetzten Frist nicht um eine gesetzliche handelt, wird diese durch das Auskunftsbegehren allerdings weder gehemmt noch verlängert.

3.

Grundsätzlich steht es Ihrer Tochter frei, eine Einigung über die noch zu zahlenden Unterhaltsbeträge zu verlangen. Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass entsprechend § 1613 BGB ein Verzicht auf zukünftigen Unterhalt gesetzlich nicht zulässig ist.

4.

Entsprechend § 243 FamFG entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen über die Kosten des Rechtsstreits nach billigem Ermessen.

Hierbei ist allerdings der Umstand zu berücksichtigen, ob ein Beteiligter vor Beginn des Prozesses seinen bestehenden Auskunftspflichten nachgekommen ist.

Dementsprechend sollte Ihre Tochter -wie oben bereits geschildert- Ihren Vater zunächst zur Auskunft auffordern.

Sollte die Gegenseite dann vor Erteilung dieser Auskunft Änderungsklage erheben, ist nicht davon auszugehen, dass Ihrer Tochter die Kosten des Rechtsstreits in vollem Umfang auferlegt werden.

Zusammenfassend möchte ich Ihrer Tochter empfehlen, einen Anwalt mit ihrer weiteren Vertretung zu beauftragen.

Aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse sollte sie hierzu bei dem örtlich für sie zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen.

Mit diesem zahlt sie für die anwaltliche Tätigkeit dann maximal EUR 10,00.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Ergänzung vom Anwalt 28.12.2009 | 15:17

Leider hat sich in meine Antwort ein kleiner Tippfehler eingeschlichen.

So ist ein Unterhaltsverzicht für die Zukunft nach § 1614 BGB nicht zulässig.
Bewertung des Fragestellers 28.12.2009 | 18:14


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