Volksverhetzung wo wie und ab wann strafbar ?

Antwort vom
29.02.2008 | 03:28 Sehr geehrter Fragesteller,

gerne versuche ich im Folgenden Ihnen die Vorschrift des § 130 StGB verständlich zu machen.

Einleitend sei angemerkt, das mit den verschiedenen Staftatbeständen neben den Rechten der einzelnen von den Äußerungen betroffenen auch das Allgemeininteresse an einem friedlichen Zusammenleben geschützt werden soll.

1.
Die Äußerungen, dass Täter einer Straftat eine bestimmte Staatsbürgerschaft besitzen, sind alleine grundsätzlich nicht nach § 130 StGB strafbar. So liegt darin weder eine Diskriminierung, noch ein Aufstacheln zum Hass oder eine Aufforderung zu Gewalt oder Willkührmaßnahmen.

Grundsätzlich können alle zahlenmäßig nicht unerheblichen Gruppen, die aufgrund gemeinsamer Merkmale von der Gesamtheit der in Deutschland lebenden Personen abgrenzbar sind (und damit auch „Deutsche“, „Bayern“ oder „Schwaben“) Objekt einer Volksverhetzung sein. Sie gehen des Weiteren zutreffend davon aus, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen Ermittlungen aufnehmen muss, sofern Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorliegen.

2.
Auch durch Veröffentlichungen im Internet kann der Tatbestand des § 130 Abs. 1 StGB erfüllt werden. Vereinfacht ausgedrückt, unterscheiden sich die Tatbestände des Abs. 1 und Abs. 2 darin, dass Abs. 1 eine Tathandlung erfordert, die zusätzlich geeignet sein muss, den öffentlichen Frieder zu stören. Darin liegt die deutlich erhöhte Strafandrohung begründet. Im Ergebnis wird man wohl davon ausgehen können, dass die Eignung zur Friedensstörung eine Öffentlichkeit oder zumindest Öffentlichkeitsfähigkeit der Äußerungen voraussetzt.

3.
Die Tathandlung des § 130 Abs. 1 und 2 StGB erfordern eine Diskriminierung der betroffenen Personengruppe. Eine sichere Abgrenzung zur Beleidigung ist häufig nicht möglich. Eine Diskriminierung liegt aber jedenfalls dann vor, wenn der angegriffenen Personengruppe ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen wird und diese somit als „unterwertige Menschen“ gekennzeichnet werden.

In den in Ihrer Frage behaupteten Feststellungen zu Statistiken über Straftaten, Schulen oder Integration sehe ich keine strafrechtliche Relevanz. Eine Strafbarkeit Ihrer Aussage zu den Einkommensverhältnissen und „Staatsgeld“ kann – abhängig von Zusammenhang und Umständen – nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. So wurde die Darstellung von Asylbewerben als „betrügerische Schmarotzer“ oder „Sozialparasiten“ in der Rechtsprechung bereits als tatbestandsmäßig angesehen.

Sachliche Äußerungen über die Integrationswilligkeit oder Fähigkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen, über Bildungs- und Ausbildungsstandards und eine Bewertung persönlicher Erfahrungen sind im Grundsatz nicht diskriminierend und damit nicht tatbestandsmäßig.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

F. Lehmann
- Rechtsanwalt -