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Visum für Familiennachzug eines minderjährigen ausländischen Kindes


04.06.2017 22:57 |
Preis: 60,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von




Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich die gegebenen Voraussetzungen zu unserem Anliegen schildern:

im August 2016 haben meine Frau, russische Staatsbürgerin und ich, Deutscher, in Dänemark geheiratet. Per Visum zur Familienzusammenführung kam meine Frau im Dezember 2016 zu mir nach Deutschland und wir wohnen seither zu zweit in derselben Wohnung (beide dort amtlich gemeldet). Die Ehe ist seit 02. Januar 2017 in Deutschland anerkannt.
Meine Frau hat seit 31.01.2017 einen Aufenthaltstitel mit genauem Titel: "Aufenthaltserlaubnis (Familienangehöriger)" mit Gültigkeit bis 30.01.2018, "Erwerbstätigkeit gestattet".
Meine Frau absolvierte zunächst einen (durch sie schon während laufendem Antragsverfahren zum Aufenthaltstitel begonnenen) Integrationskurs (B1-Zertifikat im Deutsch-Test für Zuwanderer sowie positive Bescheinigung über die Teilnahme am Test "Leben in Deutschland" liegen vor).
Seit dem 31.März 2017 geht sie einer nichtselbständigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Vollzeit nach und befindet sich demnach noch mitten in der 6-monatigen Probezeit.
Ich bin als Arbeitnehmer in Vollzeit seit fast 10 Jahren in einem Unternehmen tätig. Wir sind beide ungekündigt.
Das Einkommen meiner Frau beträgt 922 € netto monatlich (Lohnsteuerklasse 5).
Mein Einkommen rund 2.700 € netto monatlich (Lohnsteuerklasse 3).
Ich bin meinem leiblichen, 10 Jahre alten deutschen Kind gegenüber (lebt bei seiner Mutter) unterhaltspflichtig und habe weitere private finanzielle Verpflichtungen (z.B. Kreditraten).
Meine Frau und ich wohnen in der selben Mietwohnung, welche ich seit 2006, bis zum Nachzug meiner Frau, alleine bewohnte. Es ist eine 2-Zimmer Wohnung mit 49,7 qm Wohnfläche (zuzüglich 5 qm Abstellfläche im Kellergeschoss). Die beiden Zimmer haben, ohne die Nebenräume, 33,2 qm. Die Kaltmiete (320 €) wurde seit meinem Einzug in 2006 bis dato nicht erhöht. Die monatliche Gesamtmiete warm beträgt 475 €.
Meine Frau hat ein sieben Jahre altes leibliches Kind russischer Staatsbürgerschaft, das derzeit noch bei seiner Großmutter in Russland lebt. In der Geburtsurkunde des Kindes ist nur meine Frau als Mutter eingetragen (Vater unbekannt), was (gemäß Erläuterungen des auswärtigen Amts zum Visumantrag für Familiennachzug) als Nachweis der alleinigen Sorgeberechtigung genügt. Soweit die Rahmenbedingungen.

Nun zum eigentlichen Anliegen:

Mitte letzten Monats (Mai 2017) stellte meine Frau den Visumantrag für Familiennachzug ihres Kindes nach Deutschland. Das Kind soll dauerhaft mit uns in o.g. Wohnung wohnen.
Zur Frage im Visumantrag, aus welchen Mitteln der Lebensunterhalt des Antragstellers (also des Kindes) bestritten wird, hat meine Frau (einvernehmlich mit mir) sinngemäß angegeben: "aus Erwerbstätigkeit meiner Mutter und ihres Ehegatten" (Antragsteller war ja das Kind, stellvertreten durch seine Mutter, die den Antrag ausgefüllt hat. So ist jedenfalls das Formular aufgebaut).
Anfang Juni (2017) erhielt meine Frau Post von der zuständigen Ausländerbehörde des Landkreis Oder-Spree in Beeskow (Brandenburg). Ich erwähne dies so explizit, da ich mehrfach gelesen habe, daß die Verfahrensweisen und Regeln für Visa und Aufenthaltstitel je nach Bundesland (auch je nach Landkreis?) sehr unterschiedlich seien.

In dem Schreiben wird um die Gehaltsnachweise der letzten 3 Monate, sowie einen aktuellen Kontoauszug, aus dem der Gehaltseingang ersichtlich ist, sowie der aktuelle Mietvertrag angefordert. Weiter folgt ein Hinweis, daß das Arbeitsverhältnis mindestens seit 6 Monaten bestehen müsse (Ablauf eventueller Probezeit).
Zum Ende steht noch der Hinweis, daß keine Sozialleistungen wie SGB II oder Wohngeld in Anspruch genommen werden dürfen sowie daß ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen muß.

In Bezug auf die Prognose zur Sicherstellung des Lebensunterhalts (worüber ich im Internet lesen konnte) ist das soweit für uns nachvollziehbar. Bezüglich der Mindestdauer der Beschäftigung nur soweit, als man davon ausgehen würde, daß meine Frau alleinig für den Lebensunterhalt ihres Kindes aufkommen müsse. Diese Mindestdauer ist ja nicht einmal zur Hälfte erfüllt und unsere Pläne sahen eine ca. zweimonatige Arbeitspause meiner Frau für die Abholung ihres Kindes und anschließende Eingewöhnung hier in Deutschland mit Einschulung vor. Das scheint nun unmöglich.

In der Mitte des Schreibens von der Behörde steht noch folgender Satz, als einziger (vollständig) unterstrichen, der uns (insbesondere der Unterstreichung wegen) ganz besonders verunsichert:
Zitat: "Der Lebensunterhalt muss durch die Referenzperson - leibliche Mutter oder leiblichen Vater gesichert sein."

Dazu folgenden Fragen:

Nach allem, was ich bisher lesen konnte, würden antragsgemäß meine Ehefrau, ihr Kind und ich in einer Bedarfsgemeinschaft leben, also unter einem Dach und wirtschaftlich aus einem Topf.
Begründet sich daraus ggf. ein Rechtsanspruch für mich, eine Verpflichtungserklärung abzugeben, für das Kind meiner Frau?

Eine formlose Einladung mit Erklärung zur Übernahme des Lebensunterhaltes sowie der Krankenversicherung von mir an das Kind hatte meine Frau bei Antragstellung zum Visum dabei. Die Botschaft in Moskau meinte jedoch, daß weitere Unterlagen dort nicht benötigt würden, weshalb die formlose Erklärung dort nicht abgegeben wurde.

Würde es für das besagte Visum schon reichen, diese formlose Erklärung nun bei der Ausländerbehörde einzureichen?
Ist ein Nachreichen begünstigender Belege generell während des Visumverfahrens nachträglich möglich?

Gibt es für eine Verpflichtungserklärung eine bundeseinheitliche Regelung, welche Angaben darin zu machen sind und wie alles zu berechnen ist (Einkommen, Lebenshaltungskosten und ggf. sonstige private Fixkosten, wie Kreditraten, Versicherungsbeiträge etc.) oder können Sie uns eine Informationsquelle zum selbst Belesen für die Bedingungen und benötigten Angaben bei einer Verpflichtungserklärung in Brandenburg (Beeskow) benennen bzw. zusenden?

Wenn eine Verpflichtungserklärung durch mich nicht möglich ist, gibt es noch alternative Möglichkeiten, die Sicherung des Lebensunterhalts zu bezeugen?

Wie sollten wir weiter vorgehen, um eine Bewilligung des Familiennachzuges respektive anschließend einem Aufenthaltstitel für das Kind zu erlangen (es macht ja vermutlich keinen Sinn, das getrennt zu betrachten)?

Reicht der o.g. Wohnraum für Meine Frau, Kind und mich nach brandenburgischem Recht (Landkreis Oder Spree) aus?

Wir hoffen, alle notwendigen Angaben für eine zielorientierte Erstberatung gemacht zu haben und freuen uns auf hilfreiche Antworten.

Wenn Sie für die von uns ausgelobte Vergütung auch noch folgende Fragen mit beantworten würden, würde es uns besonders freuen:

Wäre eine Verpflichtungserklärung nicht auch möglich oder gar Voraussetzung gewesen, wenn meine Frau zeitgleich zusammen mit ihrem Kind einen Antrag auf Familiennachzug zu mir gestellt hätte, statt vorab ohne ihr Kind zu mir zu kommen?
Wenn ja, vor welchem rechtlichen Hintergrund könnte dies nun anders zu beurteilen sein und nur meine Frau mit ihrem Einkommen alleine herangezogen werden können?
Zudem: ist es zumutbar, daß eine Mutter erst Arbeit finden und diese schließlich für mindestens 6 Monate ausgeübt haben muß, ehe sie ihr leibliches Kind zu sich holen darf?

Da wir verheiratet sind, bin ich ja auch für den Fall einer Trennung von meiner Frau ihr gegenüber unterhaltsverpflichtet. Kann dies ergänzend oder in anderer Weise (falls eine Verpflichtungserklärung durch mich nicht in Frage kommen sollte) bei der Lebensunterhaltsprognose durch die Ausländerbehörde für den vorliegenden Visumantrag für den Kindesnachzug Berücksichtung finden?
05.06.2017 | 00:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Begründet sich daraus ggf. ein Rechtsanspruch für mich, eine Verpflichtungserklärung abzugeben, für das Kind meiner Frau?
Ein Anspruch besteht nicht. Es steht allerdings jederman frei für einen Aiusländer eine Verpflichtungserklärung abzugeben. Diese wäre auch zwingend bei der Entscheidung des Auswärtigen Amtes über den Familiennachzug zu berücksichtigen.
In den wie bei Ihnen gelagerten Fällen ist es gar die Regel.

2. Würde es für das besagte Visum schon reichen, diese formlose Erklärung nun bei der Ausländerbehörde einzureichen?
Ja. Die Ausländerbehörde leitet ohnehin die Untelragen an die Botschaft weiter.
Ist ein Nachreichen begünstigender Belege generell während des Visumverfahrens nachträglich möglich?
Ja. Die Botschaft berücksichtigt die gegebenen Umstände zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag.

3. Gibt es für eine Verpflichtungserklärung eine bundeseinheitliche Regelung, welche Angaben darin zu machen sind und wie alles zu berechnen ist (Einkommen, Lebenshaltungskosten und ggf. sonstige private Fixkosten, wie Kreditraten, Versicherungsbeiträge etc.) oder können Sie uns eine Informationsquelle zum selbst Belesen für die Bedingungen und benötigten Angaben bei einer Verpflichtungserklärung in Brandenburg (Beeskow) benennen bzw. zusenden?
Die Ausländerbehörde hat einen Muster. Regelmäßig gibt es keinen einheitlichen Formular. Auch ist bei einem solchen Vorhaben eine persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde erforderlich.
Im Hinblick auf die Angaben über die fianzielle Situation, so wird diese in der Regel vorab von der Ausländerbehörde geprüft und kommt nicht in die eigentliche Verpflichtungserklärung rein.
Als Orientierung finden Sie unter nachfolgendem Link die Verpflichtungserklärung der Ausländerbehörde der Stadt Jena:
https://www.kommunenonline.de/jfs/findform?shortname=anz_j_einlverde&formtecid=2&areashortname=jena

4. Wenn eine Verpflichtungserklärung durch mich nicht möglich ist, gibt es noch alternative Möglichkeiten, die Sicherung des Lebensunterhalts zu bezeugen?
Die Verpflichtungserklärung durch Sie ist möglich.

5. Wie sollten wir weiter vorgehen, um eine Bewilligung des Familiennachzuges respektive anschließend einem Aufenthaltstitel für das Kind zu erlangen (es macht ja vermutlich keinen Sinn, das getrennt zu betrachten)?
Bei der Ausländerbehörde zunächst einen Termin zwecks Abgabe der Verpflichtungserklärung machen. Ferner darlegen, dass die sorgeberechtigte Mutter im Bundesgebiet wohnt, weshalb es dem Kind nicht zumutbar ist bei seiner Oma in Russland zu leben.

6. Reicht der o.g. Wohnraum für Meine Frau, Kind und mich nach brandenburgischem Recht (Landkreis Oder Spree) aus?
Es wird etwa knapp. Falls die Ausländerbehörde das monieren sollten, legen Sie ihr dar, dass ein Umzug nach dem Zuzug des Sohnes erfolgt.

Ich darf Sie auf noch eine Möglichkeit hinweisen. Da das Kind keinen Vater hat, können Sie es adoptieren. Dadurch erlangt es die deutsche Staatsangehörigkeit.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

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