Verzug in Lieferung um 4 Wochen. Höhe der Aufwandsentschädigung

Antwort

von
Rechtsanwältin Gina Haßelberg
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Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Da nach Ihren Angaben ein Liefertermin vertraglich bestimmt war, kam der Händler mit erfolglosem Verstreichen dieses Termins automatisch in Verzug und hat gem. § 286 BGB den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

Da Sie die Küche nicht nutzen konnten, steht Ihnen grundsätzlich ein Schadensersatz – Nutzungsausfallentschädigung – zu. Diese ist für die Kücheneinrichtung anerkannt, da deren ständige Verfügbarkeit für die Lebensführung von zentraler Bedeutung ist (vgl. Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 249 Rn. 49).

Der Schaden berechnet sich allerdings nicht danach, wie viel Geld Sie konkret für auswärts zu sich genommene Mahlzeiten ausgegeben haben. Vielmehr wird der Nutzwert einer eigenen Küche im Wege der Schätzung ermittelt. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass Sie eigene Aufwendungen für Nahrungsmittel, Energie, Wasser usw. gespart haben, da Sie nicht selbst gekocht und abgewaschen haben. Auch ein Mitverschulden Ihrerseits könnte in Betracht kommen w e n n und f a l l s Sie Ihre alte Küche „zu früh" abgebaut haben sollten.

In welcher Höhe Sie eine Nutzungsausfallentschädigung geltend machen können, ist schwer prognostizierbar, da insoweit im Streitfalle dem Gericht die Schätzung obliegen würde.

Als Anhaltspunkt lassen sich jedoch zwei (ältere) Urteile heranziehen.

In einer Entscheidung des LG Osnabrück (Urteil vom 24. 7. 1998 - 7 O 161/98) wurde eine Entschädigung von 5 DM für angemessen gehalten, weil der Lieferant einer Einbauküche mit der Lieferung des Dunstabzugs und der Mischbatterie (Wasserarmatur) in Verzug geriet und die Schrankelemente zunächst erhebliche Mängel aufwiesen.

Das LG Kiel (Urteil vom 19-07-1995 - 11 O 539/93) entschied über Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe des gesamten Hausrats und sah hier eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von (umgerechnet) 30,68 EUR als angemessen an. Anhand des (aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten herangezogenen) harmonisierten Verbraucherpreisindex lässt sich ermitteln, dass dies einem heutigen Wert von ca. 38,00 EUR entspräche.

Nimmt man dies zur Grundlage, so wird man hiervor einen erheblichen Betrag abziehen müssen, da schon allein das in dem gesamten Hausrat berücksichtigte Bett einen erheblichen Teil der 38,00 EUR ausmachen dürfte.

Entsprechend würde ich schätzen, dass ein Betrag in Höhe von 10,00 – 15,00 EUR Entschädigung je Tag angemessen sein könnte.

Sie sollten den „verlorenen" Überweisungsauftrag bei der Bank sperren lassen, damit dieser nicht mehr ausgeführt wird, falls er wieder aufgefunden wird.

Sie haben dann die Möglichkeit, Ihre Schadensersatzforderung mit der noch zur Zahlung ausstehenden Kaufpreisforderung aufzurechnen. Dies müssten Sie gegenüber dem Verkäufer erklären und diesem den „restlichen" Kaufpreis zahlen.

Bei dieser Vorgehensweise riskieren Sie, dass Sie weitere (bei zu hohem Ansatz des Schadensersatzes auch teilweise berechtigte) Mahnungen erhalten und der Verkäufer vielleicht sogar versucht, die Differenz einzuklagen (mit negativen Kostenfolgen, wenn der angesetzte Betrag zu hoch war). Fraglich ist jedoch, ob der Verkäufer im Hinblick auf die Höhe der Entschädigung und des bestehenden Prozessrisikos dies machen wird.

Wollen Sie kein solches Risiko eingehen, können Sie auch zunächst zahlen und sich aber die Geltendmachung des Schadensersatzes ausdrücklich vorbehalten. Dann wären Sie allerdings Ihr Geld erstmal los und müssten gegebenenfalls selbst gerichtliche Schritte ergreifen.

In beiden Fällen sollten Sie jedoch das Ansinnen des Verkäufers, die Sache durch den Gutschein aus der Welt zu schaffen, ausdrücklich ablehnen.

Welche Strategie Sie wählen, ist letztlich Geschmackssache und hängt von Ihrer Risikobereitschaft ab. Diese Entscheidung muss ich Ihnen leider selbst überlassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)