Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
466.574
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verzug der Fertigstellung EFH mit Verlust der Eigenheimzulage 2005


25.12.2009 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Frau RA, sehr geehrter Herr RA,

ein im Februar 2009 beauftragtes Architektenteam sollte unseren bereits erstellten Rohbau um einen Anbau erweitern und fertigstellen.
Von Anfang an wiesen wir darauf hin, dass wir noch in die Eigenheimförderung aus dem Jahre 2005 fallen.
Ein stets geforderter Architektenvertrag wurde uns bis heute vorenthalten.
Das Gebäude ist nicht fertiggestellt und eine Beantragung der Förderung wäre nur noch in diesem Jahr möglich.
Welche Maßnahmen können wir nun ergreifen und wer haftet für einen evtl. Verlust.

MFG

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Eigenheimzulage wird grundsätzlich seit 1.1.2006 nicht mehr neu gewährt.

Ausnahmesweise wird sie aber noch für den vollen Förderzeitraum gewährt, wenn VOR dem 1.1.2006 der notarielle Kaufvertrag beurkundet oder der Bauantrag für eine neu zu errichtende Wohnung gestellt wurde, § 19 Abs. 9 Eigenheimzulagengesetz.

Ich nehme an, dieses ist bei Ihnen der Fall.

Der Förderzeitraum beginnt immer im Jahr der Anschaffung bzw. Fertigstellung. Gezahlt wird die Zulage aber erst dann, wenn die Voraussetzungen (siehe oben) erfüllt sind. Zieht man nicht im ersten Jahr ein, ist in der Tat die effektive Förderungsdauer entsprechend kürzer.

Der Architekt haftet, soweit er von der Beantragung der Eigenheimzulage gewusst hat - was hier der Fall ist - und Ihnen vertragswidrig einen Vertrag bzw. die Vertragsausführung vorenthalten hat, so dass eine Fertigstellung und damit ein Einzug von Ihnen verhindert wurde/wird, damit die Eigenheimzulage entsprechend kürzer ausfallen muss.

Allerdings müssten Sie sich im Rahmen Ihrer Schadensminderungspflicht um einen neuen Vertrag bemühen, bei jemand anderen, damit der Schaden in Bezug auf die Eigenheimzulage begrenzt wird, letztlich auch in Ihrem Interesse.

Ansonsten würde Ihnen dieses Mitverschulden negativ angelastet werden.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch ein schönes Weihnachtsfest.

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2009 | 06:10

Sehr geehrter Herr RA Hesterberg,
vielen Dank für ihre Antwort.Der Sachverhalt ist so, wie sie ihn beschrieben haben, dass ich noch vor 01.01.2006 den Bauantrag stellte.
Ihr letzter Hinweis zur Schadensminderungspflicht ist mir nicht ganz klar. Soll ich einen neuen Architekten einschalten? Oder wie soll ich vorgehen?
Der Architekt ignoriert seit Monaten meine Forderung nach einem Vertrag. Er wusste um den notwendigen Fertigstellungstermin im Zusammenhang mit der Eigenheimzulage. Stand derzeit ist, ein Rohbau mit Fenstern und Dach und das seit unserem ersten Gespräch am 14.2.09.Da ich einkommenstechnisch nur noch heuer in der Lage bin, die Förderung erfolgreich zu beantragen, schlug er vor dies zu tun und parallel die Fertigstellung zu melden. In einer E-Mail wies er mich nun auf die Risiken hin.
Was kann ich tun?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2009 | 08:18

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Richtig, Sie müssten einen neuen Architekten beauftragen.

Denn hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten - Ihnen - mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist (Mitverschulden).

Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern.

Hier gilt Letzteres: Sie müssen den Schaden mindern, soweit Ihnen das möglich und zumutbar ist. Durch die Beauftragung eines anderen Architekten können Sie dieses tun, um eine frühere Fertigstellung zu erreichen.

Den Antrag auf Eigenheimzulage können Sie natürlich stellen, auch noch dieses Jahr, aber ich verstehe hier die Bemerkung des Architekten nicht, der Bau sei fertiggestellt, was er nicht ist, so wie ich es verstanden habe (wenn doch geht es natürlich).

Der Anspruch auf Eigenheimzulage entsteht nämlich wie gesagt erst mit Beginn der Nutzung der hergestellten oder angeschafften Wohnung zu eigenen Wohnzwecken.

Wenn Sie natürlich schon eine derartige Nutzung zu eigenen Wohnzwecken haben, dann können Sie den Antrag stellen. Sie können insoweit auch bei der Behörde nachfragen.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 57121 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Hat mir gut geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
die fragen wurden beantwortet, lassen allerdings Spielraum für zweifel an der Belastbarkeit, zumal eine Änderung von Hausordnung bzw. teilungserklärung ins spiel gebracht wurde, was beides nicht möglich ist, weil ich diesbzgl. ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Die Antwort kam schnell und verständlich. Ich kann nun aktiv werden. Unbedingte Weiterempfehlung allein schon durch die schnelle Anwort. ...
FRAGESTELLER