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Verzug Wohnungsübergabe - Schadensersatz


| 24.06.2007 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr


| in unter 2 Stunden

Guten Tag,

Ich und meine Lebensgefährtin haben einen Mietvertrag für eine neue Wohnung mit Mietbegin zum 1.07.07 abgeschlossen. Als Übergabetermin war ursprünglich mündlich der 15.06. vereinbart worden. Die Wohnung wird derzeit komplett saniert und der Vermieter hat mich jetzt kurzfristig mündlich darüber in Kenntniss gesetzt, dass die Übergabe auf Grund von Bauverzögerungen selbst zum Vertraglichen Mietbegin nicht mehr zu realisieren ist. Genaue Angaben, wann die Wohnung überhaupt bezogen werden kann, habe ich noch nicht erhalten, nur dass, wenn überhaupt, ab 15.07. 2 Räume "provisorisch" vorgerichtet werden könnten, damit unsere Möbel dort schon einmal unterkommen können.

Ursprünglich hätten wir den Umzug privat vorgenommen, der Urlaub dafür ist schon genommen und kann jetzt nicht mehr verschoben werden(zumal ja ein genauer Termin auch garnicht bekannt ist) . Da meine Gefährtin ansonsten Schichtsystem arbeitet und ich ab 7.7. für einen Monat Prüfungen an einer 120km entfernten Uni schreibe, sehen uns genötigt, sämtliche Arbeiten (farbiges Malern, Verlegen von Auslegeware, Umzug, Lieferung und Aufbau neuer Möbel)von Dienstleistern ausführen zu lassen.

Wir wüssten gern, welche Ansprüche wir in welcher Vorgehensweise geltend machen können (Kostenübernahme Dienstleister durch Vermieter, Stornierungskosten für bereits angemieteten Transporter etc.).

Außerdem hat der Vermieter, seiner Aussage nach "versehentlich", den Absatz "Alle Wohnungen verfügen über eine Einbauküche" in den Mietvertrag geschrieben und will uns jetzt diese nur gegen Mieterhöhung einbauen lassen. Ist dies überhaupt rechtens?

Danke und mit freundlichen Grüßen
CJ
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 93 weitere Antworten zum Thema:
24.06.2007 | 23:28

Antwort

von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
51 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

verweigert der Vermieter die Erfüllung des abgeschlossenen Mietvertrags, indem er dem Mieter die Wohnung vorenthält bzw. die Mietsache zum Mietbeginn nicht zur Verfügung stellt, so macht er sich schadensersatzpflichtig.

Hier wird sich zum einen die Frage der Schadensberechnung und dann insbesondere die Frage der Schadensminderungspflicht stellen, d.h. Sie müssen alles in Ihrer Macht stehende unternehmen, um den Schaden möglichst gering zu halten. Dies kann insbesondere bei der Frage des nunmehr beabsichtigten Einsatzes von Fremdkräften eine Rolle spielen. Hier müssten ggf. die näheren Umstände zur Schadensberechnung dargelegt und nachgewiesen werden. Möglicherweise besteht eine Entlastung, da Sie die Arbeiten dann nicht selbst ausführen.

Weitere Schadenspositionen sind etwaige anfallende Stornierungskosten für den Umzugswagen, etwaige Mehrkosten bei einer Ersatzunterbringung, etc.

Hinsichtlich der Einbauküche ist zunächst von der vertraglichen Regelung auszugehen, dass eine Einbauküche wohl enthalten ist. Es kann sich hier die Frage der Irrtumsanfechtung stellen. Es kommt vor, daß jemand irrtümlich etwas anderes erklärt, als er erklären will. Der Irrende hat in diesem Fall die Möglichkeit, die Erklärung anzufechten und sie dadurch zu vernichten. Gleichzeitig ist er aber verpflichtet, dem Gegner den aus seinem Vertrauen auf die Gültigkeit der angefochtenen Erklärung erwachsenen Schaden zu ersetzen. Hier wäre zunächst die weitere Vorgehensweise des Vermieters abzuwarten und ggf. seine Erklärungen hierzu, um dann die eigene Vorgehensweise abzuklären.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr


Ernst G. Mohr, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2011-04-18 | 21:31


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Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
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