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Verzug Abnahme Eigentumswohnung


17.12.2014 19:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Bauträger teilte uns heute per Einschreiben und parallel Email mit, dass der am 04.11.2014 angekündigte "vorgesehene" Termin für die Abnahme unserer Eigentumswohnung nicht eingehalten werden kann, da die Wohnung nicht bezugsfertig gestellt werden konnte.
Der Abnahmetermin sollte am 19.12.2014, also in nicht einmal 2 Tagen stattfinden und wurde uns schriftlich zugesichert.
Anstatt einen neuen Termin anzukündigen wurde nur ein etwaiger Zeitraum von Mitte bis Ende Februar genannt.

Mit Eingang 08.12.2014 (Ausgang 05.12.14) erhielten wir Zahlungsanforderungen für die letzten zu zahlenden Raten und einen Bautenstandsbericht, in dem für die den Raten entsprechenden Teile die Fertigstellung "voraussichtlich" am 19.12.2014, dem Tag der Abnahme zugesichert wurde.
Da der Bauträger in seinen Zahlungsanforderungen darauf hinwies, dass die Schlüsselübergabe ohne den Nachweis der Zahlungen nicht stattfinden wird, wiesen wir die finanzierende Bank in gutem Glauben an, die Zahlungen anzuweisen und überwiesen auch unseren Eigenanteil für Vertragsnachträge.
Da unserer Ansicht nach der Bauträger zu diesem Zeitpunkt schon hätte wissen müssen, dass die angekündigten Termine nicht haltbar sind, fühlen wir uns arglistig getäuscht.

Unsere derzeitige Mietwohnung wurde zum 31.01.2015 gekündigt, was allerdings wohl noch hinausgeschoben werden kann.
Sie ist allerdings wesentlich kleiner, befindet sich in schlechterer Wohnlage und verfügt über einen niedrigeren Standard.

Kaufvertragsklauseln zur Abnahme:
§4: "Die Bezugsfertigkeit des Vertragsobjektes wird vom Verkäufer angestrebt zum 31. Dezember 2014 und zum 31. März 2015 garantiert."
§7:"Der Käufer verpflichtet sich zur Abnahme des Vertragsobjektes nach dessen vollständiger Fertigstellung (bezogen auf §4). Sollte die vollständige Fertigstellung nicht bis zu dem in §4 genannten zugesicherten Fertigstellungstermin gegeben sein, erfolgt die Abnahme nach bezugsfertiger Herstellung."

Fragen:
- Können die vorzeitig gezahlten Beträge zurück gefordert werden?
- Muss der Bauträger in Verzug gesetzt werden? In welcher Form?
- In welcher Form kann Schadensersatz oder sogar eine Nutzungsentschädigung verlangt werden? (s. http://www.focus.de/immobilien/bauen/mietuebernahme-und-schadenersatz-bummelei-am-bau-das-steht-ihnen-zu_id_3814712.html)
- Handelt es sich hier evtl. tatsächlich um eine arglistige Täuschung?
- An einen Anwalt welchen Fachgebiets müsste man sich wenden?

Vielen Dank schon jetzt für Ihre Unterstützung und beste Grüße!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Fragen auf Grund Ihrer Angaben wie folgt:

Im Kaufvertrag ist lediglich vereinbart, dass der Bauträger eine Bezugsfertigkeit bis zum 31.12.2014 anstrebt, garantiert wird dies bis zum 31.03.2015.
Zugesichert ist hier der 31.03.2015, nicht früher.
Auch die Ankündigung in dem Schreiben ist nur eine Nennung eines voraussichtlichen Termins, keine Zusicherung.

Auch aus § 7 des Kaufvertrages können Sie keine Rechte herleiten. Sie verpflichten sich hier lediglich zur Abnahme nach Fertigstellung.

Daher liegt kein Verzug seitens des Bauträgers vor, da das "anstreben" nicht verbindlich ist.
Sie können daher nichts zurückfordern, keinen Schadensersatz verlangen, auch liegt keine arglistige Täuschung vor.

Sie können sich an jeden Anwalt wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin
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