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Verzögerte Auslieferung eines Neuwagens


| 25.12.2012 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall liegt vor.
Im Septrember diese Jahres bestellten wir unseren Neuwagen.
Lt.Vertrag steht :
Lieferdatum unverbindlich; Auslieferungstermin 10-14 Wochen ca.Dez. 2012 !
Dies ist alles noch i.O. und akzeptabel !

Jetzt kommt aber der Krux!
Die Auslieferung des Fahrzeuges verzögert sich, da im Herstellerland die Gewerkschaft die Auslieferung der Neufahrzeuge verhindert, und der Auslieferungstermin noch nicht absehbar ist!
Dieses Gerücht mit der nicht Freigabe der Neufahrzeuge, geistert schon seit Anfang November durch das www.!

Ich habe nun mein Autohaus auf diese Missstand aufmerksam gemacht, und das Autohaus meinte, diese wissen nichts davon!
Das kann mir keiner erzählen,dass die Zentrale, ihre Autohäuser nicht darüber informiert hatte!
Jetzt erst in dieser Woche, geht der Autohersteller an die Öffentlichkeit, und gibt diesen Missstand zu !

Jetzt zu meiner Frage:

In wie weit, darf es sich im Vetragsrecht, eine Auslieferung verzögern ?
Wie ist die Haftung der Herrsteller / Autohäuser ?


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst ist festzuhalten, daß laut Kaufvertrag ein unverbindlicher Liefertermin vereinbart ist. Das Datum im Dezember ist also nur ein Anhaltspunkt und kein Fixtermin.

Dennoch heißt das nicht, daß es dem Händler freistehe, wann das Fahrzeug zur Auslieferung kommt.

Sie können z. B. dem Händler eine Frist zur Lieferung bis zum 15.02.2013 oder 01.03.2013 setzen mit der Ankündigung, nach erfolglosem Fristablauf zu erwägen, vom Vertrag zurückzutreten. Sollte der Wagen dann tatsächlich noch nicht innerhalb der gesetzten Frist geliefert worden sein, wäre eine Nachfrist zu setzen, wobei drei Wochen als angemessen angesehen werden dürften.

Die Schreiben sollten Sie per Einschreiben mit Rückschein an Ihren Vertragspartner, also an Ihren Händler, senden. Dadurch haben Sie im Streitfall die Möglichkeit, den Zugang der Schreiben zu beweisen.


2.

Wird der Wagen auch nach der zweiten Fristsetzung nicht geliefert, haben Sie die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Wenden müssen Sie sich stets an den Händler, bei dem Sie das Fahrzeug gekauft haben. Er ist Ihr Vertragspartner und ihm müssen Sie die Fristen, die unter Abs. 1 oben genannt sind, setzen. Mit dem Fahrzeughersteller haben Sie dagegen nichts zu tun.

Abgesehen von der rechtlichen Situation kann es aber durchaus sinnvoll sein, dem Hersteller eine Durchschrift der Lieferungsaufforderungen zukommen zu lassen. Die Erfahrung zeigt, daß dann manches geht, was zuvor als undurchführbar dargestellt worden ist. Hier denke ich z. B. an ein kostenloses Ersatzfahrzeug bis zur Lieferung des bestellten Autos. Einen Rechtsanspruch auf ein Ersatzfahrzeug haben Sie nicht, da laut Sachverhalt im Kaufvertrag nicht vereinbart wurde, daß Sie ein solches im Fall der Lieferverzögerung erhalten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2012 | 11:26

Zum Verständnis,

ich muss bis zur Fristsezung auf Kulanz des Händlers hoffen,
dass ich von diesem evt.bis zur Auslieferung einen Ersatzwagen bekomme!

Mein Problem ist,wenn ich nach der Fristsetzung dann vom Vertrag zurücktrete, wieder bei Null anfange !

Trotzdem vielen Dank für Ihre Antwort !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2012 | 11:44

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da es nach der Sachverhaltsschilderung keine vertragliche Regelung über die Stellung eines Ersatzwagens gibt, müßten Sie in der Tat auf ein kulantes Verhalten des Händlers hoffen.

Diesbezüglich empfehle ich, sich mit dem Händler in Verbindung zu setzen. Ein geschäftstüchtiger Händler wird bestrebt sein, eine für Sie annehmbare Lösung zu finden. Der Händler muß schließlich wissen, daß ein Kunde, der verloren ist, im Regelfall nie wieder kommt. Daß mancher Händler diese einfachen Prinzipien des Geschäftslebens nicht zu kennen scheint, steht außer Zweifel. Versuchen sollten Sie es aber auf jeden Fall.


2.

Sie können ja auch darauf hinweisen, daß Sie, würde der Rücktritt die einzige Möglichkeit für Sie sein, sich anderweitig orientieren würden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.12.2012 | 16:19


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