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Verzinsung Privatdarlehen


20.10.2004 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sachverhalt: Ein Landwirt hat drei Kinder, einen Sohn und zwei Töchter. In 1971 wird der Hof mit einem sog. landwirtschaftlichem Übergabevertrag dem Sohn überschrieben. Bereits zu diesem Zeitpunkt wird festgelegt, dass die Töchter zu gleichen Teilen Vermögen und Inventar der Eltern erben.
Am 29.08.1982 erhält der Sohn von seinem Vater ein Darlehen von DM 15.000,-. Die Rückzahlung wird schriftlich für die nächsten 3 Jahre festgeschrieben. Eine Zinsvereinbarung besteht nicht.
Eine Rückzahlung des Darlehens an den Vater ist nie erfolgt.
Zwischenzeitlich ist der Erbfall eingetreten. Die Töchter wurden wie vereinbart testamentarisch zu Erben eingesetzt. Ein Erbschein liegt vor. Der Bruder hat den Schwestern die Darlehenssumme ohne Zinsen erstattet.
Frage: Besteht ein Anspruch auf Verzinsung? Wenn ja in welcher Höhe?

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Sehr geehrter Fragesteller,

die Antwort vorweg: Nein, es besteht kein Anspruch (der Erben) auf Verzinsung.

§ 608 BGB a. F. lautet: "Sind für ein Darlehen Zinsen bedungen, so sind sie ... zu entrichten".

Soll heißen: Ein Darlehen ist nur zu verzinsen, wenn dies vereinbart ist.

Eine Vereinbarung über die Verzinsung des Darlehensbetrages obliegt den Vertragsparteien und ist bei Abschluss des Darlehensvertrages zu treffen.

Wie Sie ausführen, besteht eine Zinsvereinbarung nicht.

Damit hätte nicht einmal der Darlehensgeber, selbst wenn er noch lebte, einen Anspruch auf einen Zinsbetrag.

Es handelte sich mithin um ein "zinsloses Privatdarlehen".

Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können und verbleibe

mit freundlichem Gruß


Rüdiger Kuhn, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2004 | 12:47

Da durch das gezielte Nichteinhalten einer schriflichen Vereinbarung (Rückzahlung in 3 Jahren)ein Vermögensschaden entstanden ist, müßte doch wenigstens ein Schadensersatzanspruch durchsetzbar sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2004 | 15:49

Hallo,

ein Schadensersatzanspruch wegen Zahlungsverzug des Schuldners könnte hier durchaus bestehen.

Voraussetzung dafür wäre, dass der Darlehensnehmer mit der Rückzahlung des Darlehens in Verzug geraten war.

Grudsätzlich tritt Zahlungsverzug erst ein, wenn ein Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet. Dann ist eine Geldschuld für die Dauer des Verzugs zu verzinsen. Dabei beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (dieser wird jährlich zum 01.01. und 01.07. angepasst, rglm. geändert).

In Ihrem konkreten Fall könnte die grundsätzlich erforderliche Mahnung entbehrlich gewesen sein, nämlich dann, wenn für die Rückzahlung des Darlehensbetrages ein Rückzahlungstermin kalendermäßig bestimmt war.

War also der Ablauf der dreijährigen Laufzeit im Darlehensvertrag genau bestimmt, so ist durch die Nicht-Zahlung nach Fälligkeit bereits Verzug eingetreten.

Schöne Grüße


Rüdiger Kuhn, Rechtsanwalt

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