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Verzicht auf eine Pensionsanwartschaft eines GFs einer GmbH


17.12.2013 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Eine fränkische (also bayerische) GmbH hat mit ihrem Geschäftsführer und beherrschenden Allein-Gesellschafter im Jahre 2001 eine Pensionszusage abgeschlossen und mit einem namhaften Versicherer einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. Monatlich werden gut 1.400,- € einbezahlt und der aktuelle Rückkaufswert liegt bei ca. 130.000 €.

Nun möchte der Geschäftsführer diese Pensionszusage nicht länger in Anspruch nehmen und das Geld der GmbH zufließen lassen, da diese finanziell in Notlage ist bzw. darauf zusteuert. Eine Insolvenz steht noch nicht ins Haus. Die GmbH könnte aber u. U. in den nächsten Monaten illiquide werden. Der Geschäftsführer hat bereits seine monatlichen Bezüge heruntergesetzt und auf das Weihnachtsgeld verzichtet.

Die Pensionszusage soll bestenfalls komplett aufgelöst werden. Dies allerdings, sofern möglich, ohne (bzw nur geringe) Steuern zahlen zu müssen. Der Verzicht auf eine Pensionsanwartschaft stellt nach aktuellem Schreiben des BFM eine Arbeitslohn ((BMF, Schreiben v. 14.8.2012 IV C 2 – S 2743/10/10001 :001, BStBl 2012 I S. 874) und gff. Einlage in die Firma dar. Zweiteres ist gewünscht. Das heißt, eine normale Kündigung des Vertrages und Auszahlung an die GmbH kommt nicht in Frage, da der Geschäftsführer dann den Gesamtbetrag lohnversteuern müsste.

Eine Stilllegung des Vertrages bzw. Beitragsaussetzung wäre auch eine denkbare Option, sofern keine oder wenige Steuern entstünden.

Eine Händler auf dem Versicherungszweitmarkt interessiert sich derzeit für den Ankauf der Rentenanwartschaft für ca. 135.000 Euro. Wie wäre ein geschickte Gestaltung, um diese Gelder der GmbH zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Lohnsteuer für den vom BFM fingierte Lohn legal zum umgehen oder zu minimieren?

Bitte geben Sie gerne Fundstellen an.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung, des von Ihnen gebotenen Einsatzes und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Bei der steuerlichen Behandlung eines Verzichts von Pensionsansprüchen ist zu differenzieren, ob der Verzicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, oder ob er betrieblich veranlasst ist.

- Nur wenn er durch das Gesellschaftsverhältnis bedingt ist, treten die Rechtsfolgen wie in dem von Ihnen zitierten BMF-Schreiben auf.

Ein betrieblich bedingter Verzicht führt steuerrechtlich lediglich zu einem steuerbaren Ertrag auf Ebene der Gesellschaft zum Buchwert. Eine Besteuerung auf Ebene des Gesellschafters erfolgt nicht.

Läge also eine betriebliche Veranlassung des Verzichts vor, wäre das die Lösung Ihres Problems.

Leider ist bei Gesellschaftergeschäftsführern ein solcher betrieblicher Zusammenhang allerdings nur in ganz seltenen Ausnahmefällen zu bejahen. Dies gilt insbesondere nach dem BMF-Schreiben vom 06.09.2005 (nachzulesen hier: http://www.pensionszusagen.info/sites/default/files/inhalte/PDF/bmfschreiben/BMF_Schreiben-06-09-2005.pdf.

Eine betriebliche Veranlassung wird man danach heute nur noch dann annehmen können, wenn der Verzicht auf Versorgungsleistungen zur Abwendung einer Insolvenz erfolgt. Allein der Eintritt einer wirtschaftlichen Krise ist nicht mehr ausreichend. Dies wurde letztmalig mit der Verfügung (koordinierter Ländererlass) des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 15.2.2007 bestätigt.

Dort heisst es:

"Der Verzicht (Widerruf oder Einschränkung im Wege eines Erlass-, Schuldaufhebungs- oder Änderungsvertrages) des Gesellschafter-Geschäftsführers ist regelmäßig als im Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen. Von einer betrieblichen Veranlassung des Verzichts ist hingegen auszugehen, wenn die Pensionszusage im Verzichtszeitpunkt nach der Rechtsprechung des BFH in den Urteilen vom 8. November 2000 BStBl 2005 II S. 653, vom 20. Dezember 2000 BStBl 2005 II S. 657, vom 7. November 2001 BStBl 2005 II S. 659 und vom 4. September 2002 BStBl 2005 II S. 662 nicht finanzierbar ist. Dient der Verzicht der Vermeidung einer drohenden Überschuldung der Gesellschaft im insolvenzrechtlichen Sinne und steht er im Zusammenhang mit weiteren die Überschuldung vermeidenden Maßnahmen (wie insbesondere einer Absenkung des Aktivgehaltes) ist er entsprechend den allgemeinen Grundsätzen nur dann betrieblich veranlasst, wenn sich auch ein Fremdgeschäftsführer zu einem Verzicht bereit erklärt hätte." (Volltext nachlesbar hier: http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/254/Content/000254033.htm)

Ob ein solcher Ausnahmefall hier vorliegt, kann im Rahmen einer Erstberatung leider nicht beantwortet werden. Ich empfehle unbedingt die Beratung durch einen auf das Steuerrecht spezialisierten Rechtsanwalt bzw. durch einen Steuerberater. Dies sollte schon im Hinblick auf die wohl drohende Insolvenz geschehen! Das Thema der Pensionszusagen kann dort dann ganz konkret und auf Ihren Einzelfall hin betrachtet werden.

- Liegt ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasster Verzicht vor, ist mir keine legale Steuervermeidungsstrategie bekannt. Gesamtsteuerlich günstig könnte allerdings eine Aufteilung der Pensionszusage in einen "Past-Service" und einen "Future-Service" sein. Zwar ist rechtlich höchst umstritten, ob jedenfalls ein Verzicht auf den "Future-Service" steuerneutral möglich ist. Es ist aber wohl unter Umständen möglich, die Vereinbarung zur Herabsetzung der Pensionszusage versicherungsmathematisch so auszutarieren, dass es zu einer verdeckten Einlage in Höhe von € 0,00 kommen kann. Gleiches gälte dann für den Lohnzufluss. Geamtergebnis wäre zumindest eine reduzierte Steuer.

Bitte beachten Sie hierzu: Vorstehendes ist nur ein Denkanstoss, wie er im Rahmen einer Erstberatung erfolgen kann. Eine genaue Erklärung der Handlungsmöglichkeiten kann nur bei Kenntnis Ihrer konkreten Situantion erfolgen und ist für eine Erstberatung nicht geeignet.

Zuletzt noch folgendes:

Geht es alleine um die Rettung der GmbH, käme eszur Vermeidung der buchhalterischen Überschuldung eventuell auch in Betracht, wenn Sie einen Rangrücktritt hinsichtlich der Pensionszusage erklärten. Handelsbilanziell und steuerrechtlich wirkt sich der Rangrücktritt wohl nicht aus. Wenn Sie den Rangrücktritt mit einem bedingten Verzicht für den Fall ausgestatten, daß über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist die Pensionsverpflichtung im Überschuldungsstatus nicht aufzuführen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.

Bitte beachten Sie, dass diese Webseite lediglich dazu dient, Ihnen einen erste Einschätzung zur Rechtslage zu liefern. Eine ausführliche und persönliche Beratung soll und kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Außerdem kann das Fehlen oder Hinzufügen wesentlicher Angaben im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Einschätzung führen.


Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Baur
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